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Schwarzbau bekommt grünes Licht

Grafing - Der Grafinger Stadtrat hat gegen die Stimmen von SPD und Grünen einem Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes im Schammacher Gewerbegebiet zugestimmt. Damit wurde CSU-Stadtrat Josef Pollinger der Weg zur Legalisierung seines Schwarzbaus geebnet.

Das rechtliche Vehikel der Bebauungsplanänderung war im Stadtrat nicht unumstritten. Immerhin ist der Anlass dafür ausgerechnet das Fehlverhalten eines Stadtrats, der im Bauausschuss objektiv über die Anträge anderer Bauwerber entscheiden soll und dazu eigentlich die einschlägigen Bestimmungen genau kennen müsste.

Pollinger selbst war zwar an Diskussion und Abstimmung gehindert, hatte aber mit einem Kniff entscheidend dazu beigetragen, dass ihm seine CSU-Stadtratskollegen zusammen mit den Freien Wählern und dem Bündnis für Grafing die Bahn frei machen konnten für seinen Bau: Der Unternehmer hatte nämlich das Dach entfernt und den Rest stehen lassen. „Für die Definition als Gebäude genügen bereits die Überdachung und die Begehbarkeit“, hatte die Verwaltung dem Bauausschuss noch begründet, warum sie das Vordach für einen Schwarzbau hält. „Das Glas vom Dach ist weg, die Stützen bleiben stehen. Uns verbiegt es den Magen“, protestierte SPD-Stradtrat Franz Frey. „Die Entscheidung ist gefallen, dass das rückgebaut wird“, meinte hingegen Anja Walz (CSU). „Die Überdachung wurde beseitigt“, bestätigte auch Josef Niedermaier von der Stadtverwaltung.

Regina Offenwanger, Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion, war sauer: „Wir können nur an die CSU appellieren, diesen Sitz im Bauausschuss einer kompetenteren Person zu übertragen“, wetterte sie. Pollinger sei nicht objektiv genug für diese Aufgabe. „Er hat dem ganzen Stadtrat einen ziemlichen Schaden zugefügt, was den Ruf betrifft“, meinte Offenwanger, bevor der Legalisierung mit 17:7 Stimmen grünes Licht gegeben wurde. Für die Kosten, die die ins Verfahren gegebene Bebauungsplanänderung verursachen wird, muss der Verursacher aufkommen. Das wurde in den Beschluss mit aufgenommen.

Von Michael Seeholzer

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