Umfahrung doch auf Damm: Grafing hat Grund zur Klage

• • http://www.merkur-online.de/lokales/grafing/umfahrung-doch-damm-grafing-grund-klage-1097214.html1097214Umfahrung doch auf Damm: Grafing hat Grund zur Klage0true
  • 26.01.11
  • Grafing
  • 11
  • 3
  • Drucken

Umfahrung doch auf Damm: Grafing hat Grund zur Klage

Grafing - Mit dem Planfeststellungsbeschluss hat die Regierung von Oberbayern grünes Licht für den Bau der Grafinger Ostumfahrung gegeben. Weil in dem genehmigten Plan allerdings ein fast 1,70 Meter hoher Straßendamm enthalten ist, könnte es zu einer Klage der Stadt gegen den Beschluss kommen.

Gleich hinter dem gelben Haus soll nach Planung ein Kreisverkehr entstehen – als Beginn der Ostumfahrung Grafings (von Straußdorf kommend). Foto: Stefan Rossmann

Bürgermeister Rudolf Heiler (FW) wollte sich am Mittwoch noch nicht zum Planfeststellungsbeschluss und einer eventuellen Klage äußern. Die Stadtverwaltung sei nun aufgefordert, den Inhalt des Planfeststellungsbeschlusses zu sichten und zu bewerten. Dies geschehe bis zur Stadtratssitzung am 8. Februar. Heiler: „Weitere Entscheidungen hat der Stadtrat zu treffen. Ich will den weiteren Beratungen in diesem Gremium nicht vorgreifen.“

Knackpunkt des genehmigten Plans ist der Damm zwischen den beiden Kreisverkehren, der maximal 1,68 Meter hoch werden wird. Dieser Damm hatte in der Vergangenheit die Gemüter erheblich erhitzt. Während die Freien Wähler im Vorfeld des Bürgerentscheids herausposaunt hatten, der Damm sei weg, hatte die CSU den Grafingern eine „bürgerfreundliche“ Lösung versprochen. Auf ihre Initiative geht ein Stadtratsbeschluss zurück, der vorsieht, dass die Kommune gegen den Planfeststellungsbeschluss klagen wird, wenn bestimmte Forderungen nicht erfüllt sind. Dazu zählt auch die Forderung nach einer „Straßenführung möglichst unter Geländeniveau mit verbessertem Lärmschutz“.

2. Bürgermeisterin Susanne Linhart (CSU) sagte am Mittwoch der EZ, ihre Partei werde „Punkt für Punkt“ der genehmigten Planung prüfen. Und sie drohte unverhohlen mit Klage: „Wenn unsere Forderungen nicht erfüllt sind, muss man auf den Stadtratsbeschluss zurückgreifen.“ Ähnlich äußerte sich auch CSU-Sprecher Thomas Huber: Man müsse sich jetzt mit „Ruhe und Bedacht“ den Beschluss anschauen und die Frage klären, warum die Straßenbaubehörde dem Grafinger Wunsch nach einer mindestens niveaugleichen Trassenführung nicht nachgekommen ist. Nötigenfalls müssten „rechtliche Schritte“ eingeleitet werden.

Grünen-Stadtrat Heinz Fröhlich reagierte entsetzt auf das Okay der Regierung von Oberbayern. Er sei erstaunt, dass die Staatsregierung vor dem Hintergrund der „völlig maroden“ Staatsstraße so viel Geld für ein Projekt mit so wenig Nutzen in die Hand nehme. Er sieht wenig Chancen für die Kommune, auf dem Klageweg erfolgreich zu sein. „Man darf den Bürgern da nichts vormachen. Ich wäre sehr vorsichtig, was die Erfolgsaussichten einer kommunalen Klage angeht.“ Vielmehr seien jetzt die Grundstückseigentümer aufgefordert zu handeln. „Die müssen jetzt klagen.“

Die Anwohner in den besonders stauanfälligen Innenstadtbereichen würden mit dem Neubau der Ortsumfahrung künftig erheblich weniger durch Lärm und Abgase belastet, sagt die Regierung von Oberbayern. Sowohl das Staatliche Bauamt Rosenheim als auch die Regierung hätten ca. 300 private Einwendungen und die Stellungnahmen von 26 Behörden, sonstigen Trägern öffentlicher Belange und Vereinen „soweit wie möglich“ berücksichtigt. „Insbesondere wurde die viel diskutierte Höhenlage der Ortsumfahrung im gesamten Trassenbereich zwischen den Kreisverkehren auf maximal 1,68 Meter über Gelände so weit wie möglich abgesenkt. Die nicht vermeidbaren Eingriffe in Natur und Landschaft werden mit einer insgesamt 2,7 Hektar großen Fläche kompensiert“, so die Regierung.

Von Michael Acker

zurück zur Übersicht: Grafing