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Gemeinde Holzkirchen verbannt Gen-Produkte aus Schulen

Gemeinde verbannt Gen-Produkte aus Schulen

Holzkirchen - Die Gemeinde Holzkirchen wagt einen selbstbewussten Vorstoß im Kampf gegen grüne Gentechnik: In gemeindlichen Schulen, Krippen und Kindergärten sollen nur noch gentechnikfreie Produkte angeboten werden – ob das rechtlich zulässig ist, ist der Kommune egal.

Josef Höß ist sich seiner Sache sicher, und er weiß den Gemeinderat hinter sich. „Wir sitzen das aus“, sagt der Holzkirchner Bürgermeister im Brustton der Überzeugung. Den Kommunalpolitikern der Marktgemeinde im Landkreis Miesbach ist es egal   , ob sie ihre Kompetenzen überschreiten. Sie wollen nicht nur Absichtserklärungen und Resolutionen verabschieden gegen die verhasste grüne Gentechnik. „Wir müssen Taten folgen lassen“, sagt Höß.

Ein Beschluss des Gremiums fordert jetzt von gemeindlichen Einrichtungen, auf gentechnisch veränderte Lebensmittel zu verzichten. Schulen, Krippen und Kindergärten erhalten in diesen Tagen eine Positiv/Negativ-Liste von Greenpeace mit unerwünschten Firmen und Marken. Die Kinder müssen künftig auf Joghurt von Danone, Milch von Weihenstephan und Milka-Schokolade verzichten – laut Umweltorganisation alles voll mit Produkten von Tieren, die mit Gen-Pflanzen gefüttert wurden. Dafür gibt es Fleisch von Frosta und Ritter-Sport-Schokolade: „Es ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagt Bürgermeister Höß zu dem Gen-Boykott. „Die Bedenken dagegen ignorieren wir erstmal.“

Bedenken hat vor allem das Miesbacher Landwirtschaftsamt. „Der Beschluss ist nicht rechtswirksam“, sagt Amtsleiter Johannes Hütz. Er warnt eindringlich davor, dass Kommunalparlamente in dieser Sache nicht zuständig seien. Zudem glaubt er, dass sich der Beschluss zwangsläufig gegen 80 Prozent der heimischen Betriebe richtet, da ein lückenloser Positiv-Nachweis schwierig sei.

Nach Auffassung des Bayerischen Gemeindetages kann die Marktgemeinde allerdings mit behördlichen Segen für den Gen-Beschluss rechnen. „Die Qualität des Essens in gemeindlichen Einrichtungen fällt in die kommunale Selbstverwaltung“, sagt Gemeindetagssprecher Wilfried Schober. Die Kommune dürfe für eigene Liegenschaften auch detaillierte Maßstäbe setzen. Ob die Kantinen-Betreiber damit einverstanden sind, steht jedoch auf einem anderen Blatt. Da die Geschäftsgrundlage geändert werde, müsse womöglich der Vertrag ergänzt oder sogar aufgelöst werden. Holzkirchens Bürgermeister Höß glaubt, dass die Betroffenen die Vorgaben akzeptieren werden. Schließlich sei die Positiv/Negativ-Liste keine Anordnung, sondern eine Empfehlung.

Die Einrichtungen dürften das allerdings anders sehen, wenn die Essens-„Empfehlung“ ihres Dienstherren ins Haus flattert. „Wir haben die Liste der Produkte, die wir nicht mehr kaufen dürfen, noch nicht erhalten“, sagt etwa Maria Korell, Leiterin des Holzkirchner Kindergartens Frühlingsdorf. Deshalb könne sie auch noch nicht prognostizieren, ob das Essen künftig teurer, die Bestellung aufwändiger werden wird. Mit Jubel hat dagegen der Bund Naturschutz (BN) Bayern den Holzkirchner Gen-Beschluss aufgenommen. „Weitreichend und wegweisend“ nennt BN-Agrarreferentin Marion Ruppauer den Gen-Bann.

Unter den 97 Kommunen in Bayern, die sich zur gentechnikfreien Region erklärt haben, gibt es einige mit ähnlichen – allerdings sehr allgemein gehaltenen – Essens-Empfehlungen. Eine dezidierte Verbots-Liste hat nur Holzkirchen. Gentechnikgegner hoffen jetzt auf eine Signalwirkung: „Das sollte Schule machen“, sagt Annelies Holzer vom Verein Zivilcourage im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen.

Stefan Mühleisen

Rubriklistenbild: © dpa

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