Gentechnik: Landkreis-Aktion scheitert an EU-Recht

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  • 24.02.10
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Gentechnik: Landkreis-Aktion scheitert an EU-Recht

Bad Tölz-Wolfratshausen - Laut einer Resolution von 2009 will sich der Kreistag gegen den Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel einsetzen. Wie sich jetzt zeigt, ist die praktische Umsetzung schwierig.

Einstimmig verabschiedete der Landkreis vor einem Jahr eine Resolution: Darin gelobt er, sich „mit all seinen politischen Möglichkeiten dafür einzusetzen, dass im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen keine gentechnisch veränderten Organismen in der Landwirtschaft angebaut und verwendet werden“.

Die Praxis zeigt allerdings, dass zitierte „politische Möglichkeiten“ doch recht beschränkt sind. Eine konkrete Idee zur Umsetzung scheitert an EU-Recht, wie der Umweltausschuss in seiner jüngsten Sitzung von Daniela Fröhlich, Juristin im Landratsamt, erfuhr.

Davon abgesehen hielt Fröhlich es für unnötig, dass das Landratsamt die Selbstverpflichtungserklärungen einholt. „Dem Bauernverband liegen bereits 300 solcher unterschriebener Erklärungen vor“, sagte sie. Die Formulare dafür waren mit den Mitteilungen des Verbands landwirtschaftlicher Fachabsolventen zu den Bauern gelangt.

Kreisrat Georg Kellner (CSU) blieb nur, resigniert den Wunsch zu äußern, dass Kompetenzen im Bereich Gentechnik von der EU auf die Länder delegiert werden. (ast)

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