Aßling steht unter Finanzaufsicht

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113.05.10|Lkr. Ebersberg|Lkr. Ebersberg|
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Artikel: Aßling steht unter Finanzaufsicht

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Aßling - Das hochverschuldete Aßling steht unter der finanzpolitischen Kuratel des Landratsamts. Mit der Erhöhung der Gewerbesteuer und der Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung kam der Gemeinderat Auflagen nach, um den Haushalt genehmigt zu bekommen.

Dass man in Finanzfragen nicht mehr sein eigener Herr ist, wurde in der Sitzung des Gemeinderats überdeutlich. Sprecher nahezu aller Fraktionen inklusive Bürgermeister Werner Lampl (CSU) brachten mit großem Bedauern zum Ausdruck, dass Beschlüsse gefasst werden mussten, die man eigentlich gar nicht haben wolle. Denn: „Wir bekommen unseren Haushalt sonst nicht genehmigt“, sagte Kämmerin Sieglinde Eiler.

„Der Not gehorchend“, wie sich 2. Bürgermeister Franz Hilger (CSU) ausdrückte, biss man also in die sauren Äpfel: Einstimmig wurde der Hebesatz der Gewerbesteuer von 300 auf 330 Punkte erhöht, was heuer zusätzliche 50 000 Euro ins Gemeindesäckel spülen soll, 2011 sollen es dann 80 000 und 2012 gar 100 000 Euro mehr sein, wo man dann insgesamt mit Einnahmen in Höhe von einer Million Euro rechnet. „Ich finde es ein falsches Zeichen in der jetzt vielleicht ausgehenden wirtschaftlich schlechten Situation, die Gewerbesteher zu erhöhen“, politisierte der Bürgermeister. „Aber auch ich fühle mich an das gebunden, was das Landratsamt von uns verlangt“, versuchte Lampl den Schwarzen Peter angesichts der zu erwartenden Proteste und Kritik während des Bürgermeisterwahlkampfs nach Ebersberg zu schieben.

Dass nichts zu rütteln ist, konstatierte die Kämmerin nach dem Einwurf, dass der Grafinger Stadtrat, der ebenfalls mit dem Landratsamt wegen hoher Schulden kämpft, beim Hebesatz von 300 Punkten geblieben war: „Grafing ist auch noch nicht pro Kopf so hoch verschuldet wie Aßling“, rückte Sieglinde Eiler die Verhältnisse zurecht. Die Gemeinderäte trösteten sich mit einer Eigenart der Gewerbesteuererhebung: Danach können Personengesellschaften, die es in Aßling hauptsächlich unter den Gewerbetreibenden gibt, die höhere Gewerbesteuer mit der Einkommensteuer verrechnen.

Mit immerhin noch deutlicher Mehrheit von elf zu vier Stimmen wurde die nächste Kröte, nämlich die Straßenausbaubeitragssatzung, geschluckt. Laut Lampl war sie 1991 außer Kraft gesetzt worden, „weil man offenbar zu viel Geld hatte und die Kosten nicht umgelegt wurden“, wie der Rathauschef etwas sarkastisch betonte. Künftig werden die Aßlinger „zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen, Plätzen, Parkflächen, Grünanlagen und Kinderspielplätzen“ zur Kasse gebeten. Nur vorerst, also vorübergehend - so hofften einige Gemeinderäte. Denn bei besserer Haushaltslage könne man die Satzung ja wieder aufheben, erklärte der geschäftsführende Beamte, Wilfried Kraupe, auf Nachfrage.

Dass dieser Fall in den nächsten Jahren eintreten könnte, wollte indes keiner der Versammelten angesichts der prekären Finanzlage glauben. „Ich hadere extrem mit diesem System“, hatten etwa Karen Schiöberg-Fey (SPD) oder Angelika Zimmermann (Grüne) bekannt. „Das bringt ja für die Bürger unkalkulierbare Kosten“, meinte die Grünen-Vertreterin.

Wie ungeliebt diese in vielen anderen Kommunen praktizierte Vorgehensweise ist, wurde in der Diskussion mehr als deutlich. Die Grünen bemängelten, dass sich das auch auf Kinderspielplätze beziehe, Hans Eben (CSU) schlug gar vor, etliche Paragraphen besser gleich zu streichen, damit man zu deren Anwendung nicht gezwungen werde. Was das denn solle, frage Quirin Kaiser nach. Denn eben wohl wegen dieser ungeliebten Gebühren bestehe doch das Landratsamt auf der neuen Satzung. Und auch der Rathauschef betonte, dass es sich um die Mustersatzung des Gemeindetags handele, die rechtlich in Ordnung und deshalb auch besser nicht zu verändern sei. Martin Pregler (CSU), jüngster Gemeinderat in der Runde, sprach die deutlichsten Worte: „Wir müssen aufhören, über unsere Verhältnisse zu leben.“

Von Eberhard Rienth

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