Ebersberg: Lassen uns Planung nicht reindrücken!

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  • 28.02.10
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Ebersberg: Lassen uns Planung nicht reindrücken!

Ebersberg - Trotz gegenteiligen Stadtratsbeschlusses: Das Rosenheimer Straßenbauamt hat für die Fortschreibung des Staatsstraßenausbauplanes eine Ostumfahrung der Kreisstadt angemeldet.

Bernhard Bauer, Projektgruppenleiter für Planungen in der Behörde, bestätigt den Vorgang, den das Amt schon während der Diskussion über eine neben der Südumgehung zweite Umfahrungsmöglichkeit der Kreisstadt angekündigt hatte. Faktisch bedeute die Anmeldung für den Staatsstraßenausbauplan, dass diese Linienführung nun für eine Kosten-/Nutzenanalyse in die Bewertung gehe, sagt Bauer.

Bürgermeister Walter Brilmayer (CSU) gibt sich gelassen: „Es war von Anfang an klar, dass, wenn die Stadt nichts meldet, das Straßenbauamt mit einer eigenen Trasse in die Fortschreibung geht.“ Der Rathauschef geht davon aus, dass weiterhin der Grundsatz gelte, nichts gegen den Willen einer Gemeinde zu tun. „Sie bauen ja nicht“, tröstet Brilmayer, will auch nicht das Wort „planen“ so richtig in den Mund legen. Trete ein solcher konkreter Fall ein, „haben wir dann alle rechtlichen Möglichkeiten“. Diese dann zu ergreifen, darüber müsse dann der Stadtrat „in dann zehn oder auch vielleicht 20 Jahren entscheiden“.

„Wir lassen uns eine solche Planung nicht reindrücken“, zeigt sich für den Fall des Falles Zweiter Bürgermeister und Fraktionssprecher der Freien Wähler (FW) im Stadtrat Toni Ried entschlossen. Er warnt davor, „Ängste zu schüren“. Ried sieht in der Anmeldung einer Ostumgehung eher einen Verwaltungsakt.

VoN Eberhard Rienth

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