Grünes Licht für Bürgerentscheid

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  • 04.11.08
  • Lkr. Ebersberg
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Grünes Licht für Bürgerentscheid

Grafing - Der Grafinger Stadtrat hat das Bürgerbegehren gegen die Ostumfahrung durchgewunken. Termin für den Bürgerentscheid ist Sonntag, 7. Dezember.

Die Entscheidung fiel ohne Gegenstimme, obwohl die Bauverwaltung am Begründungstext etwas auszusetzen hatte. Es ging darum, ob in der Rosenheimer Straße durch die Ostumfahrung eine Entlastung eintritt. Josef Niedermaier erläuterte, dass die Entlastung für den prognostizierten Verkehr etwa 30 Prozent betragen werde, Olaf Rautenberg (SPD) bestand darauf, dass der Verkehr in absoluten Zahlen zunehmen wird. Recht hatten beide, weshalb sich das Stadtratsgremium über diese kleine rechtliche Klippe hinwegsetzte.

Das vom Stadtrat beschlossene Ratsbegehren und das Bürgerbegehren werden beide gemeinsam am Sonntag, 7. Dezember durchgeführt. Im Vollzug der Gemeindeordnung hatte der Grafinger Stadtrat aber auch noch über eine Stichfrage zu entscheiden. Denn es besteht die theoretische Möglichkeit, dass sich sowohl für den Bürgerentscheid wie auch den „Ratsentscheid“ relevante Mehrheiten finden könnten, die nicht vereinbar sind. Deshalb segnete der Stadtrat einstimmig eine Stichfrage ab, in der es nur „für die Ostumfahrung“ oder „gegen die Ostumfahrung“ geht.

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