Mehr Offenheit bei Oberkante Unterlippe

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313.08.10|Lkr. Ebersberg|Lkr. Ebersberg|10
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Artikel: Mehr Offenheit bei Oberkante Unterlippe

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Aßling - Um die Gemeindefinanzen in Aßling ist es seit längerem nicht gut bestellt. „Auch wenn der Finanzminister persönlich im Wahlkampf anderes behauptet“, sagt Benedikt Mayer, Aßlingre Bürgermeisterkandidat der Grünen. Für ihn ist der Antrag auf Bedarfszuweisung vom Staat „der vorläufige Tiefpunkt dieser Entwicklung“.

Benedikt Mayer verlangt in Finanzfragen mehr Offenheit. Foto: jro

Die finanzielle Situation der Gemeinde Aßling sei sehr schwierig: Auf absehbare Zeit werden Einschnitte und Einschränkungen notwendig sein, um die Lage erst einmal nur zu stabilisieren. Allerdings sind dazu Offenheit über den Stand der Dinge, Klarheit über die zu treffenden Maßnahmen und fachlicher Sachverstand in Finanzfragen unerläßlich“, so mayer in einer Presseerklärung.

Es sei falsch, die finanzielle Situation in einem informellen, nicht öffentlich tagenden Arbeitskreis zu beraten. „Anstand und politisches Denken verlangen, dass dieses Thema ständig aktuell im Gemeinderat öffentlich besprochen wird, wenn das Wasser Oberkante Unterlippe steht“, so der Grünen-Kandidat. „Wenn jetzt weder Bürgermeister noch Verwaltung die beantragte Summe an Bedarfszuweisungen nennen, so werden die Bevölkerung und der Gemeinderat wieder einmal nicht für voll genommen“, kritisiert er.

Das jüngst beschlossene Konsolidierungskonzept ist für Mayer „unkonkret und halbherzig. Nur eine einzige Maßnahme wird konkret ins Auge gefasst: die Finanzierung einiger Kredite über variable Euribor-Darlehen“. Dagegen würden so einfache Vorgaben wie die Senkung der laufenden Ausgaben, eine Warteliste für Investitionen und die zeitnahe Rechnungsstellung von Beiträgen fehlen. „Mit dem Hinweis auf den Einbruch bei der Gewerbesteuer als alleiniger Ursache für die Misere macht man es sich zu leicht. Denn damit hatte in den letzten Jahren jede Gemeinde zu kämpfen. Eigene Fehler werden nicht eingeräumt“, sagt Mayer.

Für ihn sei unverständlich, warum Werkzeuge zur finanziellen Konsolidierung, die seit Jahren etwa im Kreistag für die Finanzen des Landkreises mit Erfolg angewandt werden, nicht auf Aßling übertragen würden: „klare Budgetzuweisungen, zeitgemäße Zinssteuerung und eine Warteliste für größere Investitionen sind erprobte Methoden“, glaubt der Kandidat der Günen.

„Den Bürgerinnen und Bürgern muss reiner Wein eingeschenkt werden. Gerade auch dann, wenn in der Vergangenheit Fehler gemacht worden sind und schwere Entscheidungen anstehen. Nur dann werden vorübergehende Einschränkungen verstanden und mitgetragen. Ehrlichkeit und Sachverstand werden auch in der Lokalpolitik honoriert“, so Mayer.

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