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Stadtrat: Keine zweite enge Umfahrung um Ebersberg

Stadtrat: Keine zweite enge Umfahrung um Ebersberg

Ebersberg - Eine engräumige Nord-Süd-Umfahrung von Ebersberg wird es nach dem Willen des Stadtrats nicht geben. Dieser lehnte in seiner Sitzung am Dienstagabend alle vom Rosenheimer Straßenbauamt geprüften Varianten mehrheitlich ab.

Die unterschiedlichen Trassen im Westen und im Osten Ebersberg wurden ebenso abgelehnt wie der Tunnel.

Die unterschiedlichen Trassen im Westen und im Osten Ebersberg wurden ebenso abgelehnt wie der Tunnel.

Ohne Gegenstimmen wurden im überfüllten Sitzungssaal des Rathauses sämtliche Trassen in der östlichen Endmoränenlandschaft verworfen. Für die Variante „West 1“, die ungefähr von Reitgesing durch den Ebersberger Forst in Richtung Anzing verläuft, sprachen sich die SPD-Stadträtinnen Elisabeth Platzer, Brigitte Schurer, Doris Rauscher und Angela Warg-Portenlänger aus. Dem Tunnel gaben die Grünen-Stadträtinnen und -Stadträte Rosemarie Will, Susanne Schmidberger, Michael Schulte-Langforth und Philipp Goldner sowie Hans Mühlfenzl von der SPD ihre Ja-Stimmen. Gegen den Willen von SPD und Grünen passierte ein gemeinsamer Antrag von CSU und Freien Wählern das Gremium, sich für ein Gesamtverkehrskonzept stark zu machen, das mehrere Kommunen im Landkreis vom Durchgangsverkehr entlaste.

SPD und Grüne unterstützten stattdessen einen Antrag der Sozialdemokraten, der sich zwar nicht gegen ein Gesamtkonzept wendet, der aber konkrete Angaben verlangt, was zum Beispiel den zeitlichen Rahmen einer Realisierung betrifft.

Im Vorfeld der Abstimmung hatten alle Fraktionen nochmals ihre Standpunkte dargelegt. Einig waren sich die Kommunalpolitiker, dass das Naherholungsgebiet im Osten der Stadt nicht angetastet werden dürfe. Man könne es sich nicht leisten, nach der Südumfahrung „auch noch diese Ecke“ von Ebersberg zu opfern, meinte SPD-Stadtrat Hans Mühlfenzl sinngemäß. CSU-Fraktionssprecherin Susanne Luther bezeichnete den mit den Freien Wähler gemeinsam formulierten Antrag, der den Weg hin zu einem von CSU-Stadtrat Florian Brilmayer und den Freien entwickelten Gesamtverkehrskonzept ebnen soll, als „wichtige Weichenstellung“. Dieses sei alles, „aber kein billiges Hintertürchen“. Es handele sich um ein „vielversprechendes Ziel“, das die Unterstützung aller politischen Kräfte verdiene. Es sei „unverantwortlich“ für eine der vom Straßenbauamt untersuchten Trassen zu stimmen, weil bei allen die Belastungen für Mensch und Umwelt höher seien als die Entlastungen. Ähnlich argumentierte 2. Bürgermeister und FW-Chef Toni Ried. „Es kann nicht sein, dass jede Gemeinde eine eigene Suppe kocht“, meinte er und weiter: „Wr können Ebersberg doch nicht mit Umgehungsstraßen einkasteln“. Das Gesamtkonzept werde kompliziert, aber es sei machbar.

Hans Mühlfenzl von der SPD betonte, dass er schon immer gegen eine Umfahrung der Kreisstadt im Osten gewesen sei. Er begründete den Antrag der SPD mit Zweifeln in der Fraktion, was die Realisierung des Gesamtkonzepts angeht. Schließlich habe man es dort mit Bundes- und Staatsstraßen und damit auch mit unterschiedlichen Straßenbaulastträgern zu tun. Die Stadt, so SPD-Sprecherin Elisabeth Platzer, solle zunächst die Realisierungsmöglichkeit erfragen, dann könne man darüber abstimmen. „Wir brauchen einen Fahrplan, bevor wir für ein großräumiges Konzept stimmen.“

Philipp Goldner von den Grünen warb erneut für den von ihm entwickelten Tunnel, der seiner Auskunft nach die größte Entlastungswirkung habe. Eine Umfahrung, egal ob im Westen oder im Osten, bringe wenig, da der in Ebersberg starke Quell- und Zielverkehr im Ort verbliebe. Er nannte den Tunnel trotz der zu erwartenden Abstimmungsniederlage einen „Riesenerfolg“, da er die Diskussion verbreitet habe. „Dass die Ostumfahrungsvarianten abgelehnt wurden, ist schon ein Riesenerfolg.“ Er, Goldner, geht allerdings davon aus, dass das Straßenbauamt nach dem Ebersberger Beschluss dennoch eine der Trassen für den Staatsstraßenausbauplan melden werde, „aber wohl nicht mit Dringlichkeit“.

Bürgermeister Walter Brilmayer und CSU-Stadtrat Martin Schechner betonten auf diesen Einwurf des Grünen hin, dass in Bayern noch nie eine Umfahrung gegen den Willen einer Gemeinde gebaut worden sei. Der Rathauschef appellierte an den Stadtrat, sich beim Thema Gesamtkonzept „von einzelnen Strichen und Linien“ zu lösen. Es gehe im Moment um die Idee als Ganzes und nicht um eine konkrete Trassenführung. Es gehe, so CSU-Sprecherin Luther um einen „echten Wurf“, der es erlaube, auf „Notlösungen“ zu verzichten.

Von Michael Acker

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