Wahlkampf erreicht Gemeinderat

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214.05.10|Lkr. Ebersberg|Lkr. Ebersberg|3
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Artikel: Wahlkampf erreicht Gemeinderat

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Aßling - Die anstehende Bürgermeisterwahl hat jetzt auch den Aßlinger Gemeinderat erreicht: Er benannte die Wahlleiter. Und während der Haushaltsdebatte gab es erstes parteipolitisches Geplänkel.

Wie vor sechs Jahren, als Werner Lamp (CSU) den krankheitsbedingt ausscheidenden Hans Kastenmüller im Spitzenamt der Gemeinde ablöste, wird wieder der geschäftsführende Beamte im Rathaus, Wilfried Kraupe, der Gemeindewahlleiter sein. Ihm zur Seite steht als Stellvertreter Christian Weber, der im Rathaus für alle Notariatsangelegenheiten zuständig ist. Darauf verständigte sich der Gemeinderat einstimmig.

Dass nach der gemeinsamen Nominierung von Benedikt Mayer durch die SPD und die Grünen der Wahlkampf bereits eröffnet ist, zeigte sich in der Sitzung während des vorausgehenden Tagesordnungspunktes zur gemeindlichen Finanzwirtschaft. Bei diesem ging es im Vorfeld der Haushaltsbeschlussfassung um die Erhöhung der Gewerbesteuer, der Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung und um die Verlängerung des Finanzierungsvertrags für den Kanal- und Wasserleitungsbau mit der Bau- und Landesentwicklungsgesellschaft Bayern (BLE). Seitens SPD und Grüne wurde zu letzterem Punkt der Rathausspitze schlechte Sitzungsvorbereitung und Mangel an Transparenz bei den Vorbesprechungen des Etatwerks vorgehalten. Währenddessen saß Lampls Herausforderer Mayer in der Stuhlreihe für die Zuhörer, wo er bis zum 26. September nun wohl regelmäßig zu finden sein dürfte.

„Es wäre schön gewesen, wenn die Verwaltung beide Varianten konkret zusammengerechnet hätte“, kritisierte Karen Schiöberg-Fey (SPD), als beim Finanzierungsvertrag die Frage zu entscheiden war, diesen um ein weiteres Jahr zu verlängern oder stattdessen in ein neues Darlehen umzuschulden. Angi Heilmann (Grüne) sekundierte: „Mir fehlt da ein Gesamtkonzept zur Entschuldung, im speziellen aber Angaben zu Laufzeiten und Zinszahlungen, um vergleichen zu können.“ „Bei solchen Summen tue ich mir schwer, nur auf Zuruf ohne eine aussagekräftige Sitzungsvorlage entscheiden zu müssen“, klagte Schiöberg-Fey. Schließlich ging es um eine um 1,1 Millionen Euro noch zu erhöhende Gesamtsumme von dann 8,4 Millionen Euro.

Bürgermeister Lampl parierte die Vorwürfe mit dem Verweis auf den extra zu den Gemeindefinanzen gegründeten Arbeitskreis. Dort sei alles vorbesprochen worden. Die Arbeitsweise des Arbeitskreises hatten Rot und Grün bereits in den vergangenen Wochen kritisiert, weil dieser zwar für alle Gemeinderäte offen ist, aber eben nichtöffentlich tagt. Diesen Umstand rechtfertigt Lampl mit einem Beschluss des Gemeinderats zu Beginn der Wahlperiode. Damals habe man von den Ausschüssen weg wollen und das Instrument des Arbeitskreises für intensivere Vorberatungen gewählt. Diese aber fänden nun einmal unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Von Eberhard Rienth

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