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B 15-Ortsumfahrung: SPD ruft zum Widerstand auf

B 15-Ortsumfahrung: SPD ruft zum Widerstand auf

Dorfen - Seit 30 Jahren kämpft Heiner Müller-Ermann an vorderster Front gegen die A 94. Jetzt unterstützt der Stadtrat auch die Gegner der B15-Ortsumfahrung.

Mit dem Sprecher der Aktionsgemeinschaft gegen die A 94, Stadtrat Heiner Müller-Ermann, haben die Gegner der B 15-Ortsumfahrung im Dorfener Westen prominente Unterstützung erhalten. Bei einem ersten Stammtisch betroffener Bürger haben Müller-Ermann und sein SPD-Stadtratskollege Jakob Baumgartner die Besucher aufgefordert, Einwendungen zur geplanten Flächennutzungsplanänderung für die Ortsumgehung zu verfassen. „Und wenn Sie betroffener Grundbesitzer sind, dann schreiben Sie, dass Sie nicht verkaufen werden. Wenn viele nicht verkaufen, dann können sie nicht bauen“, argumentierte Müller-Ermann.

Thomas Fleischmann, der den Stammtisch organisiert hatte, wies darauf hin, das die Frist für Stellungnahmen am 6. September ende. „Besser eine kurze Stellungnahme schreiben, als keine“, so Fleischmann.

Viele Zuhörer wollten auch etwas zu dem von Bürgermeister Heinz Grundner angekündigten Ratsbegehren wissen. Stadtrat Baumgartner zeigte sich dem Ratsbegehren gegenüber skeptisch. Prinzipiell unterstütze die SPD basisdemokratische Entscheidungen. Das dürfe aber nicht dazu führen, „dass sich die Stadträte aus ihrer Verantwortung stehlen und unpopuläre Entscheidungen dem Bürger aufbürden“. Baumgartner und Müller-Ermann warnten auch vor den Auswirkungen einer massiven Verschuldung durch den Bau der Ortsumgehung. „Es wird dann keine Zuschüsse für die Eishalle, die Sport- und sonstigen Vereine mehr geben. Bei allen städtischen Einrichtungen, wie etwa den Kindergärten, wird gespart werden müssen“, prophezeite Baumgartner. Und Müller-Ermann meinte: „Bei der letzten Stadtratssitzung haben wir beschließen müssen, die Kindergartengebühren um 18 Prozent zu erhöhen. Wie sollen wir die immensen Millionenbeträge für die Ortsumgehung aufbringen, wenn wir schon jetzt kein Geld mehr haben“.

Und noch eines wollen die SPD-Stadträte bemerkt haben: Noch beim CSU-Stammtisch kürzlich in Oberdorfen habe Bürgermeister Grundner gesagt, das nicht enteignet werde. „Bei einer der letzten Stadtratssitzungen“, so Baumgartner, „sprach Grundner nur mehr davon, das man möglichst nicht enteignen wolle.“ Das zeige, so Baumgartner, dass man sich auf Aussagen des Stadtchefs nicht verlassen könne.

Anton Renner

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