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Arbeitsgericht: Mucground verletzt Persönlichkeitsrecht

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- 11.03.10
- Lkr. Erding
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Arbeitsgericht: Mucground verletzt Persönlichkeitsrecht

Flughafen - Eine deftige Watsch'n kassierte die Mucground Services (MGS), Bodenverkehrsdienst-Tochter der Flughafen München GmbH (FMG).

Die Rechte der Arbeitnehmer und des Betriebsrates hat das Arbeitsgericht München gestärkt. In dem vom Bodenverkehrsdienstler Mucground Services (MGS) angestrebten Verfahren ging es um die außerordentliche Kündigung des Betriebsrates Oliver Engelhardt wegen vermeintlichen Arbeitszeitbetruges (wir berichteten).

Misstrauisch wurde die MGS-Geschäftsleitung, nachdem in der Anwesenheitsliste zu einer Betriebsratssitzung am 17. Dezember 2008 als Beginn 8 Uhr angegeben worden war. Ein Zeuge jedoch gab an, dass Engelhardt um 8.20 Uhr noch nicht in der Sitzung gewesen sei. Die MGS ließ sich nach diesem Vorfall die von einer Drittfirma erhobenen Daten für die Ein- und Ausfahrt bei den Parkhäusern geben und glich diese zurückliegend für drei Monate mit den Anwesenheitslisten des Betriebsrates ab und meinte hier, Unterschiede festzustellen, die eine Kündigung wegen des Arbeitszeitbetruges rechtfertigten.

Das Arbeitsgericht stellte nun in dem Urteil fest, dass die Parkhausprotokoll als Beweis nicht verwendet werden dürfen. Zum einen hätte der Betriebsrat vorher informiert werden und zustimmen müssen. Dieses Mitbestimmungsrecht sei verletzt worden. Außerdem sei das im Grundgesetz verankerte Persönlichkeitsrecht von Engelhardt zu beachten gewesen: „Heimlich aufgezeichnete Parkprotokolle verletzen das Persönlichkeitsrecht“, so das Arbeitsgericht. Es hätte auch andere, weniger einschneidende Mittel zur Aufklärung des Verdachts gegeben. Zum anderen könne der Arbeitszeitbetrug nicht nachgewiesen werden, weil Wegezeiten in diesem Fall als Arbeitszeit gelten und daher vom Arbeitgeber zu bezahlen sind. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig, weil die MGS keine Beschwerde einlegte. nie

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