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Bahnausbau: Nix gnaus woas ma ned ...

Dorfen - Das Ergebnis des heutigen Bahn-Gipfels ist ernüchternd: Außer Absichtserklärungen und Solidaritätsbekundungen gab es wenig Konkretes. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wollte sich auf keinen Zeitplan festlegen lassen.

© Renner

Bahn-Gipfel: In Loh war die Runde hochkarätig besetzt (v.l. Landrat Martin Bayerstorfer, Wirtschaftsminister Martin Zeil, Bahnvertreter Klaus-Dieter Josel, MdB Max Lehmer, MdB Stepan Mayer, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, Umweltminister Marcel Huber und EU-Kommissionsmitglied Ellen Kray). Es gab aber nur Altbekanntes - in neue Worte verpackt.

© RennerEin Prosit auf den Bahnausbau: Ellen Kray von der EU-Kommission mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (l.) und Bayerns Umweltminister Marcel Huber.

Zum Beginn der Pressekonferenz reichte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) der Vertreterin der Brüsseler EU-Kommission, Ellen Kray, ein Glas dunkles Bier: sie sollte damit auf den Bahnausbau anstoßen. Das war aber neben Weißwürsten für die Gipfel-Teilnehmer nach der Pressekonferenz auch schon das einzig Konkrete, was es an diesem Mittag beim Wirt z'Loh gab. Was den Bahnausbau betrifft, blieb es bei einer Vielzahl von Absichtserklärungen. Minister Ramsauer versuchte Aufbruchstimmung zu verbreiten, einem bei dem von ihm flappsig titulieren „Projekt, dass fast einen historischen langen Bart hat“. Jetzt bekomme der Bahnausbau „konkrete Perspektiven“. Es gelte jetzt, beim weiteren Ausbau „Stück für Stück“ vorzugehen. Ramsauer sieht es positiv, dass die Bahn bereits dabei sei „Engpässe zu beseitigen“, etwa im zweigleisigen Abschnitt zwischen Ampfing und Mühldorf. Und auch die Planungen für den zweigleisigen Ausbau zwischen Mühldorf und Tüssling ging gut voran. Vergangene Wochenende hat das Eisenbahnbundesamt die Planungsunterlagen dafür an die Regierung von Oberbayern weitergeleitet, berichtete der Bundesverkehrsminister von der aktuellen Lage. Ramsauer hofft, dass bereits Anfang nächsten Jahres der Planfeststellungsbeschluss für dieses Teilstück vorliegt. 2016, so glaubt der Minister, kann diese Strecke dann in Betrieb genommen werden.

Jetzt gelte es, auch die weitere Strecke zweigleisig auszubauen. Bei einem Treffen am  Dienstagabend will der Minister mit Bahnchef Grube eine Vereinbarung darüber treffen, wer die Planungskosten trägt. Ramsauer: „Nachdem ich selbst aus dieser Region komme, wacht das Auge des Bundesverkehrsministers täglich über diesem Projekt.“Auf konkrete Zahlen wollte sich der Minister nicht einlassen, vor allem nicht, was den Zeitplan betrifft.

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil wies auf „das überragede Interesse des Freistaates Bayern“ an dieser Strecke hin. Es gebe viele Unternehmen, gerade im Chemiedreieck, die Planungssicherheit bräuchten. Laut Zeil müsse es jetzt schnell weitergehen, da das Projekt ja auch von der Europäischen Union gefördert werde. Fehler der Vergangenheit, wo wegen mangelnder Vorfinanzierung durch Deutschland EU-Mittel nicht abgerufen werden konnten, dürften nicht mehr gemacht werden. Als „sehr gut“ bezeichnete es Zeil, dass der Bahn-Gipfel gezeigt habe, dass die ganze Region hinter den Ausbauplänen steht.

"Wenigstens d' Weißwürst'

waren gut"

„Natürlich könnten wir immer sagen, dass es noch ein bisschen mehr hätte geben können und das ganze schneller umgesezt werden müsste“, konstatierte Landrat Martin Bayerstorfer (CSU), der zu der Veranstaltung eingeladen hatte. Bayerstorfer unterstrich, dass sich alle Teilnehmer einig gewesen seien, dass dieses Projekt europaweite Bedeutung habe. Der Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf müsse im Zusammenhang mit dem Erdinger Ringschluss gesehen werden – beides bedinge einander. „Zur Verbesserung der Flughafenanbindung muss dieses Projekt umgesetzt werden. Es muss auch im Interessse der Landkreise Ebersberg, Mühldorf und Altötting sein“. Bayerstorfer, der zu dieser Veranstaltung eingeladen hatte, umriss das Ziel des Gipfels: „Ich wollte mich informieren, wie weit sind wir jetzt, und wie geht’s weiter.“

Auch der für den Wahlkreis Erding im Bundestag sitzende Max Lehmer (CSU), der auch verkehrspolitischer Sprecher ist, machte deutlich: „Geduld ist nicht endlos strapazierbar.“ Der Flughafen sei ein überregionales Projekt, da brauche es auch überregionale Kraftanstrengungen zur Erschließung des Airports. Dorfens Bürgermeister Heinz Grundner (CSU) zeigte sich enttäuscht vom Bahn-Gipfel: „Das haben wir alles schon mal gehört.“

Einer der Teilnehmer des Gipfels brachte das Ergebnis aus seiner Sicht der Dinge auf den Punkt: "Wenigstens d'Weißwürst' waren gut"...

Anton Renner

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