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Die SPD im Flughafenumland und Christian Ude: „Wir werden nie kuschen“

Die SPD im Flughafenumland und Christian Ude: „Wir werden nie kuschen“

Berglern - Die Genossen aus dem Flughafenumland wollen beim Thema dritte Startbahn nicht klein beigeben. Dieses Bekenntnis bei einer Podiumsdiskussion hören aber nur wenige Interessierte.

Genossen unter sich (v. l.): Peter Warlimont, Michaela Meister, Hans Schuierer, Heiner Müller-Ermann und Moderator Michael Gruber am Podium. foto: aichele

Genossen unter sich (v. l.): Peter Warlimont, Michaela Meister, Hans Schuierer, Heiner Müller-Ermann und Moderator Michael Gruber am Podium. foto: aichele

Der Saal ist für 130 Leute bestuhlt und mit einer entsprechenden Lautsprecheranlage ausgestattet. Vor dem Podium sitzen nur 16 Menschen, eine Stunde später sind es 18 an diesem Donnerstabend, nur einen Tag nach dem BürgerForum in Fraunberg. Ein Zeitungsreporter eilt kurz vor Beginn der SPD-Veranstaltung in die Berglerner Sportgaststätte hinein und dann mit einem Foto wieder raus. Keine Zeit für die Debatte über „Großprojekte und Demokratie in Bayern“, er muss zur Gemeinderatssitzung. Die Argumente der Genossen zu A 94, dritter Startbahn samt OB Christian Udes Haltung dazu und die Parallelen zum Widerstand gegen die Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf wird er nicht hören können.

Ebensowenig die Berglerner Gemeinderäte, die 200 Meter entfernt tagen - unter ihnen Herbert Knur, Bürgermeister und Galionsfigur des Startbahnwiderstands, sowie weitere Ex-CSUler, alle aus der Partei ausgetreten wegen des Flughafenausbaus. Die Lokalpolitiker, so ist im Sitzungssaal zu hören, hätte durchaus interessiert, was der Schwandorfer SPD-Altlandrat Hans Schuierer über die WAA zu erzählen hat.

Das hatte der Gast aus der Oberpfalz offensichtlich auch erwartet und sagte angesichts des leeren Wirtshaussaals: „Wenn ich in die Runde schaue, dann habe ich den Eindruck, dass die Leute die Startbahn wollen.“ Das wollte der Wartenberger Jürgen Sticha so nicht stehen lassen. Sein Zwischenruf: „Zu behaupten, es ist kein Widerstand da, ist lächerlich. Man weiß doch eher nicht, wie man die SPD bei diesem Thema einordnen soll.“

Genau das ist auch ein Kernpunkt der Podiumsdiskussion. Die Kreisvorsitzenden Michaela Meister (Erding) und Peter Warlimont (Freising) bekräftigen, dass sie beim Landesparteitag im März 2012 erneut für eine Ablehnung der Startbahn durch die SPD eintreten wollen - Udes Vorpreschen für das Projekt hin oder her. Schließlich hätten sie eine Mehrheit der Genossen bereits 2009 davon überzeugt. „Bei diesem Punkt werden wir nie kuschen“, sagt Warlimont.

Auch die Münchner SPD sei nicht einstimmig für die Startbahn, zeigt sich Meister überzeugt. „Ude hat das ohne Not zum Kernthema gemacht.“ Die Genossen pflichten bei. „Ich habe was gegen Basta-Politik“, sagt Schuierer. Die frühere SPD-Kreisrätin Jutta Harrer aus Erding pocht in ihrer Meldung aus dem Publikum auf die „Willensbildung von unten nach oben“ innerhalb der Partei.

Der Freisinger Warlimont kritisiert falsche Informationen über die dritte Startbahn. Anfangs seien die Kosten noch mit einem „niedrigen dreistelligen Millionbetrag“ beziffert worden, jetzt stünden 1,2 Milliarden Euro im Raum. Zu behaupten, das Projekt könne aus den laufenden Einnahmen finanziert werden, sei unseriös von der FMG. „Natürlich ist der Steuerzahler in Notsituationen mit im Feuer.“ Das habe das Beispiel Bayern LB gezeigt.

Der Dorfener SPD-Stadtrat Heiner Müller-Ermann berichtet von seinem Jahrzehnte langen Widerstand gegen den Bau der A 94-Isentaltrasse. Mit der Gerichtsniederlage von 2010 sei der Kampf für ihn aber noch nicht vorbei. Die nach seinen Worten mittlerweile minimale Chance sieht Müller-Ermann in guten Argumenten. „In den nächsten Jahren werden die Benzin- und Dieselpreise enorm steigen.“ Die Verkehrsleistung in Deutschland sei an einer „Sättigungsgrenze“ angelangt. Außerdem gebe es noch den demografischen Faktor, also Geburtenrückgang und Überalterung. „Habt ihr dieses Argument jemals im Zusammenhang mit der Startbahn oder der A 94 gehört?“, fragt er in die Runde. Das seien Fakten, die gegen beide Projekte sprächen. Allerdings, so Müller-Ermann: „Wir haben eine Justiz, über die man nur den Kopf schütteln kann.“ Das mache für Klagen gegen die Startbahn nicht gerade Hoffnung.

Auch Josef Wastian wirkt pessimistisch: „Ich glaube, ich bin der einzige Berglerner da herin. Da bin ich sehr enttäuscht.“ Ganz richtig liegt Wastian damit nicht, bei seinem Zwischenruf winkt gleich ein Nachbar zurück. Also sind es zwei Berglerner unter 18 Zuhörern.

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