Isener SPD legt sich mit Parteispitze an

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  • 16.11.09
  • Lkr. Erding
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Isener SPD legt sich mit Parteispitze an

Isen - Die Isener SPD legt sich mit dem Landesverband an. Der Ortsverein unterstützt das Volksbegehren für einen echten Nichtraucherschutz nicht.

Albert Zimmerer kritisiert die Parteiführung.

Harsche Kritik an der Basta-Politik der Parteispitze übt die Isener SPD. Der Ortsverein weicht vom offiziellen Kurs des Landesverbands ab und unterstützt das Volksbegehren „Leben und leben lassen - für echten Nichtraucherschutz in Bayern“ nicht. „Inhaltlich ist die aktuelle Regelung mit ihren Ausnahmen okay“, sagt Ortsvereinschef Albert Zimmerer zum Rauchergesetz der schwarz-gelben Landesregierung.

Doch der Isener SPDler distanziert sich nicht nur vom Inhalt des Volksbegehrens. Er kritisiert vor allem, dass die Entscheidung der Parteispitze, den strikten Nichtraucherschutz, den das Volksbegehren fordert, zu unterstützten, über die Köpfe der Parteibasis getroffen wurde. „Was man nach dem Wahldesaster hätte ändern sollen, ist wieder passiert – es ist erneut ein einsamer Beschluss gefasst worden“, ärgert sich Zimmerer.

Stattdessen fordert der Isener SPD-Chef, „dass wichtige Entscheidungen basisdemokratisch getroffen werden sollen“. Mit der Art der Entscheidung habe man die Chance der Erneuerung verspielt. „Schluss mit Basta – wichtige Beschlüsse und Reformen sollen auf den Prüfstand“, verlangt Zimmerer weiter. So billigt er beispielsweise Hartz IV zwar eine historische Notwendigkeit zu, „jetzt muss aber nachgebessert werden“.

Der renitente Vorsitzende geht in seiner Kritik noch weiter. „Für die Wahllüge Mehrwertsteuererhöhung erwarte ich eine eindeutige Entschuldigung der Parteispitze“, sagt er. „Man kann nicht die Partei der sozial Schwachen sein und bei den Kleinen abkassieren“. Ein Dorn im Auge ist Zimmerer auch der Sprachgebrauch der SPD. Die Anrede Genosse sei überholt: „Da lachen doch die jungen Leute nur drüber“, meint er.

Der Isener Ortsverein schert mit seiner Haltung zum Nichtraucherschutz nicht zum ersten Mal aus: Vor der Bundestagswahl beschlossen die Isener zum Unmut des Kreisverbands, im Gemeindegebiet nicht zu plakatieren. (ahu)

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