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Kreis-Grüne: Kein Taktieren bei der dritten Startbahn

Kreis-Grüne: Kein Taktieren bei der dritten Startbahn

Erding - Im Kampf gegen die dritte Start- und Landebahn am Flughafen München gehen die Erdinger Grünen keine Kompromisse ein.

Helga Stieglmeier Die Grünen-Vorstandssprecherin betont das Nein zur dritten Startbahn.

Helga Stieglmeier Die Grünen-Vorstandssprecherin betont das Nein zur dritten Startbahn.

Geht es nach dem Kreisverband Erding, werden die Grünen 2013 nicht um jeden Preis die Chance auf eine Regierungsbeteiligung auf Bayern-Ebene ergreifen. Dies betonte Vorstandssprecherin Helga Stieglmeier am Mittwochabend in der Kreisversammlung im Mayr-Wirt. Sie hat gemeinsam mit ihrem Freisinger Kollegen, dem Landtagsabgeordneten Christian Magerl, einen Antrag verfasst, den die Landesversammlung am 22./23. Oktober in Bad Windsheim annehmen soll. Er bekräftigt das klare Nein zum Bau der dritten Startbahn: „Diese Ablehnung ist in möglichen Koalitionsverhandlungen nicht verhandelbar. Die Grünen beteiligen sich an keiner Regierungskoalition, die eine dritte Startbahn beschließt“, heißt es darin unter anderem.

Stieglmeier, die neben dem Kreisverband Erding auch die Kollegen in Freising hinter sich weiß, betont: „Münchens SPD-Oberbürgermeister Christian Ude hat seine eigene Partei vorgeführt und sich völlig ohne Not auf die dritte Startbahn festgelegt.“ Er erkläre sich nur zur Ministerpräsidenten-Kandidatur bereit, wenn sie kommt. Da frage sie sich schon, wie das gehen soll. „Schließlich will Ude regieren und nicht als Abgeordneter in den Landtag.“ Seine beiden potenziellen Koalitionspartner, die Freien Wähler und eben die Grünen, hätten sich eindeutig gegen die dritte Startbahn ausgesprochen. „Bei allem Regierungswillen: Hier muss man den Riegel vorschieben“, so Stieglmeier.

Sie habe den Antrag bereits im Parteirat vorgestellt und Zustimmung geerntet. Die Diskussion um die dritte Startbahn sei nicht nur im Landkreis ein Thema der Betroffenen, sondern von überregionaler Bedeutung. Ihr Bau sei auch aus Klimaschutzgründen nicht tragbar.

Mit Blick auf die Landtagswahl 2013 müsse von den Grünen ein klares Zeichen ausgehen, „dass mit uns eine dritte Startbahn auf keinen Fall beschlossen wird“, so Stieglmeier. Allerdings schränkte sie ein: „Immer unter der Vorgabe, dass noch keine Fakten geschaffen worden sind.“ Hanna Ermann sieht ihre Partei damit im Dilemma: „Man verhindert die Startbahn nicht, wenn man nicht in die Regierung geht.“ Stephan Glaubitz erklärte: „Der Antrag ist wichtig, er markiert die Abgrenzung des Taktierens.“

Neben Stieglmeier nehmen aus dem Kreisverband Florian Geiger und Eckhard Engel am Landesparteitag teil. (zie)

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