Landkreis-Bürgermeister halten Neubürger-Abgabe für „Unsinn“

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226.04.10|Lkr. Erding|Lkr. Erding|3
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Artikel: Landkreis-Bürgermeister halten Neubürger-Abgabe für „Unsinn“

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Landkreis - Eine Art Eintrittsgeld für Neubürger plant die Gemeinde Unterhaching (Kreis München). Die Bürgermeister aus dem Landkreis Erding lehnen so etwas kategorisch ab.

Zwischen 10 000 und 15 000 Euro sollen künftig bei Bauvorhaben in Neubaugebieten pro Person abgeschöpft werden, um die Neubürger an den Kosten für die Infrastruktur zu beteiligen, erklärte Unterhachings Gemeindechef Wolfgang Panzer (SPD). Ein neuer Weg, um die Gemeindekasse aufzufüllen.

Dorfens Stadtchef Heinz Grundner wollte das erst kaum glauben: „Das überrascht mich. Man sollte doch als Kommune Interesse daran haben, dass sich jemand ansiedelt. Ich bezweifle, dass ein derartiges Eintrittsgeld der richtige Weg ist, um die kommunale Kasse zu füllen. Vielleicht will man ja so den Zuzug steuern. Bei uns in Dorfen ist jeder herzlich willkommen, der sich bei uns niederlassen will.“

„Da halte ich absolut nichts davon“, kommentiert Oberdings Bürgermeister Helmut Lackner den Vorstoß. „Die haben doch die Planung für die Einwohnerentwicklung selbst in der Hand. Über Bebauungspläne kann man das kanalisieren.“ Möglicherweise hänge das in Unterhaching mit deren teurem Geothermie-Projekt zusammen. „Wir haben den Zuzug mit unserer Gemeindeentwicklungsplanung im Griff. Von unseren Neubürgern wollen wir nichts haben. Im Gegenteil. Wir wollen ihnen etwas bieten und sie integrieren.“

Cornelia Vogelfänger, Bürgermeisterin von Pastetten, musste laut lachen: „Das ist eine Frechheit. Einerseits heißt es immer, man soll seine Gemeinde nicht veröden lassen, und dann sowas. Wenn man es richtig überlegt, dann könnte man vielleicht sogar irgedeine Form der Begründung für solche Pläne finden. Aber wenn wir beispielweise den Kindergarten sanieren, dann sind auch die Neubürger wieder über die Beiträge an den Kosten beteiligt. Bei uns jedenfalls wird es eine derartige Abgabe nicht geben.

„Wahnsinnig irritieren“ würde es Fraunbergs Gemeindechef Hans Wiesmaier, „auf diese Weise einen Schnitt zu machen“. „Natürlich kann man darüber nachdenken, teure Infrastrukturmaßnahmen zu refinanzieren, aber das ist kein Weg, der zielführend ist. Wir sind dabei, uns in umgekehrter Richtung zu bewegen. Also haben wir Bauland aus dem Einheimischenmodell rausgenommen, um Neubürger zu motivieren, zu uns zu kommen. Unterhaching kann es sich vielleicht leisten, so abzuschrecken. Wir nicht.“

Auch Ottenhofens Bürgermeister Ernst Egner kann mit so einer Aktion nichts anfangen. „Ein kompletter Unsinn. Die Gemeinde kann doch nicht mit dieser Methode die Entwicklung beeinflussen. Wenn Unterhaching am Ammersee oder am Starnberger See läge, dann könnte ich das ja verstehen. Zu uns nach Ottenhofen kann jeder kommen, ohne Angst vor einer Abgabe haben zu müssen.“ (ml)

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