Leitstelle läuft trotz fehlender Verordnungen

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004.12.09|Lkr. Erding|Lkr. Erding|
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Artikel: Leitstelle läuft trotz fehlender Verordnungen

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Erding - Am 31. März 2009 wurde die Integrierte Leitstelle für die Landkreise Erding, Freising und Ebersberg in Betrieb genommen. Seit September läuft sie auf Vollbetrieb.

Sie koordiniert außerdem die Einsätze der Rettungsdienste und Feuerwehren. „Doch um die gesetzlichen Vorgaben umsetzen zu können, brauchen wir die Ausführungsverordnung. Die liegt immer noch nicht vor“, erklärte gestern Erdings Landrat Martin Bayerstorfer in der Sitzung des Verbandes im Erdinger Landratsamt. Er ist der Vorsitzende des Zweckverbandes für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung. Damit der tägliche Betrieb nicht behindert wird, muss noch improvisiert werden. So sollen beispielsweise die elf leitenden Notärzte in den drei Landkreisen unter anderem mit Funkgeräten und Schutzkleidung ausgestattet werden.

„Es ist nicht geregelt, wer die Kosten zu tragen hat. Dafür brauchen wir die Ausführungsbestimmungen“, erläuterte Christine Pettinger, die Geschäftsführerin des Zweckverbandes. Der Vertreter des Landkreises Freising, Anton Neumaier, wollte wissen, wann diese zu erwarten seien. „Sie wurden uns vom bayerischen Innenministerium doch für Anfang 2009 angekündigt“, so Neumaier. Pettinger erklärte, dass sie regelmäßig nachfrage. Derzeit heiße es, sie würden im ersten Quartal 2010 kommen. Die Verbandsräte beschlossen, die fehlende Ausrüstung zu bestellen.

Auf die noch nicht vorliegenden Verordnungen berufen sich auch die Krankenkassen bei den Verhandlungen über die Erstattung der Kosten. Sie wollen nur den niedrigstmöglichen Satz erstatten. Das wäre nach Rechnung der Kassen etwas mehr als eine Million Euro. Allein die Personalkosten für die 24 Mitarbeiter in der Leitstelle belaufen sich jedoch nach dem Haushaltsplan für das nächste Jahr auf 1,4 Millionen Euro. Für die vorgeschriebene Fort- und Weiterbildung der Mitarbeiter in der Leitstelle sind 55 000 Euro im nächsten Jahr vorgesehen. Dazu kommen 360 000 Euro Sach- und 290 000 Euro Verwaltungskosten.

Dabei ist noch nicht einmal entschieden, wie viel die Kassen heuer erstatten. Am 7. Dezember treffen sich die Vertreter des Zweckverbandes und der Kassen zur inzwischen dritten Verhandlungsrunde. „Kommt es da zu keiner Einigung, steht das Schiedsverfahren an. Notfalls müssen wir vor dem Verwaltungsgericht klagen“, so Pettinger.

Um den Finanzbedarf des Zweckverbandes mit zehn Rettungswachen, vier Stellplätzen, sechs Notarztstandorten und der Integrierten Leitstelle decken zu können, zahlt der Landkreis Ebersberg im nächsten Jahr eine monatliche Umlage von knapp 25 000 Euro, der Kreis Freising 32 500 Euro und der Kreis Erding 25 000 Euro, entsprechend der jeweiligen Einwohnerzahl. Einstimmig votierten die Räte für den Vorschlag. (nie)

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