Volksbegehren: Vorrang für Nichtraucher

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  • 12.11.09
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Volksbegehren: Vorrang für Nichtraucher

Erding - Vom 19. November bis 2. Dezember können die Bürger in Bayern ihre Stimme für das Volksbegehren für echten Nichtraucherschutz abgeben. Die SPD unterstützt die Aktion.

Werbung fürs Volksbegehren machten Michaela Meister (l.) und Katrhin Sonnenholzner. FOTO: RENNINGER

Die gesundheitspolitische Sprecherin im Landtag, Kathrin Sonnenholzner, warb dafür im Gasthaus zur Post.

Statt einer „verwaschenen Gesetzgebung“ fordert sie einen konsequenten Nichtraucherschutz. Sonnenholzner will kein schwer zu überblickendes Nichtrauchergesetz, das rechtliche Lücken schafft für „findige Wirte, die geschlossene Gesellschaften und Raucherclubs gründen“. Vor allem leicht zu kontrollieren soll es sein: Die SPD fordert „ein generelles Rauchverbot in allen geschlossenen Räumen der Gastronomie“. Damit wäre Schluss mit der seit 1. August 2009 gültigen Regel, dass in Gaststätten bis zu einer Größe von 75 Quadratmetern und in Nebenräumen von Diskotheken geraucht werden darf. Auf diesen Kompromiss hatten sich CSU und FDP in ihren Koalitionsverhandlungen geeinigt und damit das zunächst strikte Rauchverbot aufgeweicht.

Für ein erfolgreiches Volksbegehren müssen sich bayernweit mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten, das sind rund 950 000 Bürger, in die Unterschriftenlisten eintragen. Diese liegen zwei Wochen lang in den Rathäusern aus. In Erding sind demnach 9300 Unterschriften nötig. (mx)

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