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Wegen Schienengipfel bei Dorfen: Bürger zeigt Landrat Bayerstorfer an

Wegen Schienengipfel bei Dorfen: Bürger zeigt Landrat Bayerstorfer an

Landkreis - Der Streit um die Teilnehmerliste am heute in Loh bei Dorfen stattfindenden Schienengipfel zum Ausbau der Bahnstrecke München - Mühldorf - Freilassing hat sich über das Wochenende weiter zugespitzt.

Bekanntlich hat Erdings Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) viele entlang der Strecke tätigen Kommunal-, Landes- und Bundespolitiker zu der Konferenz mit Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) eingeladen. Einer, der wenigen, der offensichtlich unerwünscht ist, ist der SPD-Bundestagsabgeordnete Ewald Schurer. Der lud sich daraufhin prompt selbst ein. Nachdem er eine Absage erhalten hatte, beschwerte sich der Zweitstimmen-Abgeordnete für den Wahlkreis Erding-Ebersberg bei Ramsauer, der Regierung von Oberbayern und sogar bei Bundestagspräsident Norbert Lammert.

Am Sonntagabend ging nun eine Strafanzeige gegen Bayerstorfer ein. Gestellt hat sie der in Isen lebende Hans-Jürgen Schlaak. Er wirft dem Landrat und CSU-Kreisvorsitzendem Amtsmissbrauch, vollendeten Verstoß gegen das staatliche Haushaltsrecht sowie vermutete persönliche Vorteilsnahme vor. Schlaak geht davon aus, dass Bayerstorfer die Konferenz für parteipolitische Zwecke missbrauche. Daraus könnten ihm persönliche Vorteile erwachsen. Was der Isener außer acht lässt: Der Mühldorfer Bürgermeister Günther Knoblauch ist SPD-Mitglied und steht auf der Teilnehmerliste. Hinzu kommt, dass für Planung und Durchführung Steuergelder des Kreises verwendet würden.

Schlaak hat sich nicht nur an die Staatsanwaltschaft in Landshut gewendet, sondern in einem zweiten Schreiben auch an den Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Ihn fordert er auf, den Landrat anzuweisen, „diese strittige Veranstaltung zu unterlassen und die Hanns-Seidel-Stiftung um die Durchführung zu bitten, oder durch die Einladung geeigneter Teilnehmer, unter anderem den örtlichen Bundestagsabgeordneten der SPD, die sachliche Durchführung zu ermöglichen und damit staatliche Interessen zu wahren“.

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