Zimmerer will SPD wieder Glaubwürdigkeit geben

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  • 25.04.10
  • Lkr. Erding
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Zimmerer will SPD wieder Glaubwürdigkeit geben

Isen - Seit Albert Zimmerer vor zwei Jahren den Vorsitz des Ortsvereins übernommen hat, fährt die Isener SPD im Wahlkampf oder beim Nichtraucherschutz einen eigenwilligen Kurs.

Den Vorwurf des „blinden Aktionismus“ wies der Vorsitzende bei der Jahreshauptversammlung seiner Partei allerdings zurück. Mit diversen Anträgen im Marktgemeinderat wolle die Isener SPD ihre Wahlversprechen einlösen, sagte er. Zwar war auch dem SPD-Vorstoß, die gesunkenen Bodenrichtwerte über das Einheimischenmodell an Isener Bauwerber weiterzureichen, kein Erfolg vergönnt.

Für Zimmerer bedeuten die Anträge ein Stück weit Glaubwürdigkeit. Und die ist ihm besonders wichtig, bezeichnete er doch die Krise der SPD als „Glaubwürdigkeitskrise“. Den anwesenden Heimatabgeordneten Ewald Schurer nahm er aus seiner Kritik aus: „Der Ewald steht für glaubwürdige Politik.“ Bei der nächsten Kommunalwahl möchte der Isener SPD-Chef mit einer vollbesetzten Liste antreten. „Ich hoffe, dass viele Parteilose bei uns kandidieren“, sagte er.

Schurer, stellvertretendes Mitglied seiner Partei im Gesundheitsausschuss des Bundestags, ging in seiner Rede auf die Turbulenzen um das Erdinger Krankenhaus ein. „Ein kommunales Krankenhaus und die Führung durch einen Konzern passen nicht zusammen“, konstatierte er. „Es reicht nicht aus, nur zu sagen, dass man nicht privatisieren will, man muss auch auf kommunales Management setzen“. Auch die große Politik bereitet dem Gesundheitsexperten Sorgen. In den Vorstößen der FDP zur Kopfpauschale sah er den „Beginn der Leistungsausgrenzung“. Es bleibe abzuwarten, ob Ministerpräsident Horst Seehofer zu seiner Aussage stehe, dass mit der CSU keine Kopfpauschale zu machen sei. Ihre Einführung bedeute „einen Kahlschlag an medizinischer Leistung“, warnte er.

Auf die aktuelle Kreispolitik ging SPD-Kreisvorsitzende Michaela Meister ein. Sie kritisierte „das Durchpeitschen der Entscheidung über die Trassenwahl“ im Strukturausschuss des Landkreises und informierte über die Haltung der Kreis-SPD zum Krankenhaus. (ahu)

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