Schuldenexplosion: Nur bei den Grünen schrillen die Alarmglocken

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  • 16.02.12
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Schuldenexplosion: Nur bei den Grünen schrillen die Alarmglocken

Landkreis - Auch wenn die Schulden des Landkreises heuer von 45,4 auf 70,9 und bis 2015 möglicherweise auf 100 Millionen steigen, schrillten im Kreisausschuss nur bei vereinzelten Kreisräten die Alarmglocken: Gestrichen wurde nichts, und die Kreisumlage bleibt bei 49,9 Prozentpunkten.

77 Millionen Euro müssen die 24 Gemeinden heuer an den Landkreis abführen. 12,5 Millionen Euro bekommt der Kreis als Schlüsselzuweisungen. Allerdings muss man auch wegen der leicht gestiegenen Bezirksumlage 38,3 Millionen Euro an den Bezirk überweisen. 13 Millionen Euro sind für Schulbaumaßnahmen vorgesehen, 3,8 Millionen für den Straßenbau.

Erich Irlstorfer (CSU) warf den Grünen vor, es gehe ihnen gar nicht um die Finanzen, „sondern um ein Projekt, das ihr nicht wollt“ (gemeint: die Freisinger Westtangente). Das sei laut Irlstorfer „nicht ganz sauber“. Dieter Thalhammer (SPD) setzte noch eins drauf: Würde man wirklich dem folgen, was die Grünen vorschlagen, so wäre die Verschuldung noch höher. Schließlich würden die Grünen die fünf Millionen Euro aus dem FMG-Umlandfonds für die Freisinger Westtangente ja nicht annehmen.

Vorwürfe, die Grünen hätten für den ebenfalls von ihnen geforderten Schuldenabbau bis 2030 keine Vorschläge unterbreitet, wies Wollschläger zurück: Das habe man doch mit den Anträgen zur Kreisumlage und Westtangente Freising gemacht. Landrat Michael Schwaiger (FW) hingegen wollte „den sehen, der bei den freiwilligen Zuschüssen etwas streicht“. Und: „Alles andere überrollt uns einfach“, da könne man sich gar nicht wehren. Der Grünen-Antrag - für Schwaiger „ein Stück weit Populismus“.

Dennoch: Im Laufe des Jahres möchte man darangehen, einen solchen Entschuldungsplan ab 2015 oder 2016 zu erarbeiten. Da müsse man aber „Klartext reden“, sagte Schwaiger.

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