715.04.10|Lkr. Miesbach|Lkr. Miesbach|
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Miesbach - Der Kreistag hat mit großer Mehrheit beschlossen: Gymnasium sowie Fachoberschule Holzkirchen und die Realschule Tegernseer Tal werden gebaut - im Rahmen eines PPP-Projekts.
Mit großer Mehrheit haben am Mittwochnachmittag sowohl der Kreisausschuss als auch der Kreistag endgültig grünes Licht gegeben für den Bau des Gymnasiums und der Fachoberschule in Holzkirchen sowie der Realschule Tegernseer Tal in Finsterwald. Alle drei Maßnahmen (Gesamtkosten: rund 70,5 Millionen Euro, abzüglich Fördermittel) sollen im PPP-Projekt (Public Private Partnership) errichtet und betrieben werden. Nach Fertigstellung ist der Landkreis Inhaber der Schulen. Außerdem wird auch die Finanzierung über den Landkreis laufen.
Genau damit aber hat Fischbachaus Bürgermeister Josef Lechner (CSU) ein Problem. Weil die Haushaltslage derart prekär sei ("Im Jahr 2008 waren wir sogar schuldenreichster Landkreis in Oberbayern"), lehnte Lechner die Bauvorhaben ab. "Ausschließlich aus finanziellen Gründen", wie er betonte. Er bezweifelt, dass der Landkreis die Neubauten stemmen kann. "Ich halte es nicht für richtig, bei unserer derzeitigen finanziellen Situation so viele Projekte auf einmal zu machen."
In der Kreistagssitzung betonten die Sprecher aller Fraktionen, wie wichtig die Bauten für die Schullandschaft im Landkreis seien. "Ich freue mich, heute zustimmen zu können", sagte Josef Bichler (CSU). "Bildung ist ein wichtiger Standortfaktor", fügte Wolfgang Rzehak (Grüne) hinzu.
Bei sechs Gegenstimmen beschloss der Kreistag das PPP-Projekt. Nun werden die Verträge ausgearbeitet, danach folgen Wirtschaftlichkeitsprüfung und die europaweite Ausschreibung.
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