Leserbrief

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  • 25.02.09
  • München Süd
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Leserbriefe

Leserbriefe zu aktuellen Themen aus dem Münchner Merkur

Mangelnde Information nicht weiter hinnehmen

„Loderer geißelt ,dummes Geschwätz‘“, Münchner Merkur vom 15. April:

„Der Zweckverband plant derzeit umfangreiche und kostenaufwändige Schulrenovierungen und -neubauten. Dabei geht es für die Zweckverbandsgemeinden um viel Geld in Zeiten knapper Kassen, aber auch um gute Schulen für unsere Kinder, die in dieser Zuzugsregion seit Langem in zu kleinen und zunehmend maroden Gebäuden unterrichtet werden müssen.

Ob nun ein Gymnasium in Höhenkirchen-Siegertsbrunn, für das erwiesener und vom Unterrichtsministerium anerkannter Bedarf besteht, für fünf Jahre als Zwischenquartier für andere Schulen dienen soll, statt möglichst rasch voll in Betrieb zu gehen, oder ob es sinnvoll ist, unsere Schulen in Public Private Partnership von Privatfirmen errichten, sanieren und betreiben zu lassen, während dieses Finanzierungsmodell andernorts schon längst wieder als untauglich aufgegeben wird, sind Fragen, an denen die Gemeinderäte im Interesse ihrer Bürger frühzeitig und umfassend beteiligt werden müssen.

De facto aber werden die Gemeinderäte bei wichtigen Zweckverbandsentscheidungen nicht wirklich einbezogen und so um ihre im Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) verbrieften Mitwirkungsrechte gebracht. Das kann nicht weiter hingenommen werden. Nach diesem Gesetz kommt den Gemeinderäten ein Weisungsrecht gegenüber ihren Vertreterinnen und Vertretern bei den Zweckverbänden zu. Die Wahrnehmung dieses Weisungsrechtes setzt rechtzeitige Information voraus. In erster Linie sind hier der Zweckverband und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in der Pflicht, die kraft Amtes in den Verbandsräten sitzen.

Zeitgemäße technische Möglichkeiten zur frühzeitigen elektronischen Bereitstellung von Sitzungsunterlagen mit Zugriffsmöglichkeit für die beteiligten Gemeinderäte wären ein wichtiger Schritt. Die weiterführenden Schulen sind primär Aufgabe des Landkreises. Wird die Organisationsform der Zweckverbände weiterhin so intransparent gehandhabt, muss man die Zweckverbände in Frage stellen. Wenn der Zweckverbandsvorsitzende, der Ottobrunner Bürgermeister Thomas Loderer, nun in einem polemischen Rundumschlag versucht, die Kritik vom Tisch zu wischen und die Forderung nach gesetzmäßiger Transparenz als ,dummes Geschwätz‘ bezeichnet, dann kann dem nicht scharf genug entgegengetreten werden.

Die Gemeinderäte haben ein Weisungsrecht und müssen in die Lage versetzt werden, dies auch auszuüben. Die Bringschuld liegt bei den Organen des Zweckverbands. Loderers Versuch, die Schuld am Renovierungsstau bei den Schulen den früheren SPD-Bürgermeisterinnen Kudera und Rumschöttel in die Schuhe zu schieben, ist nicht geeignet, von den grundlegenden Versäumnissen des jahrelang zuständigen früheren CSU-Landrats Heiner Janik abzulenken.“

Luitgart Dittmann-Chylla Grünen-Gemeinderätin Höhenkirchen, Dr. Martina Kreder-Strugalla, Gisela Pfaller, Alfred Rietzler, Wolfgang Schmidhuber Grünen-Gemeinderäte Hohenbrunn Sebastian Lumpe Grünen-Gemeinderat Ottobrunn Christoph Nadler Taufkirchen Grünen-Fraktionssprecher im Kreistag

Geld besser verwenden

"Startschuss für Wahlkampf in Schäftlarn", Münchner Merkur vom 14. April

"Wie Sie richtig schreiben, findet man zur Zeit im Postkasten Flyer diverser Gruppierungen, wenn es um den Dorfladen geht. Im Flyer der örtlichen CSU ist die Aussage klar: Man ist für den Dorfladen und gleichzeitig für die Möglichkeit der Ansiedlung eines Discounter. Durch das Ankreuzen von ,Nein' auf dem Zettel soll der Dorfladen ja nicht wegradiert werden, sondern es soll die Handlungsfähigkeit der Gemeinde erhalten bleiben. Um es auf den Punkt zu bringen: Es hätte nicht eines teuren Bürgerentscheides bedurft, um ein Geschäft zu eröffnen - mich hat in meinem ganzen Leben noch kein Mensch gefragt, ob er einen Laden eröffnen dürfe. Vielleicht hätte man das Geld besser für einen Architekturwettbewerb verwenden sollen.

Ein zukunftsträchtiges Konzept für die dörfliche Gestaltung und Erhaltung seitens der Gruppierung ,Dorfladen-Schäftlarn' ist mir bis zum heutigen Tag nicht bekannt. Noch im November 2009 sprach die Partei Bündnis 90/Die Grünen von einem Leitbild für die Gemeinde. Eines der Themen könnte zum Beispiel sein: Ortsgestaltung und bauliche Entwicklung. Alle Bürger sollten sich in den nächsten Jahrzehnten Gedanken zu diesen Themen machen. Durch diesen Bürgerentscheid soll der Dorfladen wie ein Biotop geschützt werden - und bitte ja keinen Wettbewerber. Die wörtliche Aussage von Frau von Lenthe (Bündnis 90/Die Grünen) zu diesem Thema ist: ,Bei dem Bürgerentscheid geht es nicht nur um die Eröffnung des Dorfladens, sondern auch und vor allem um den Discounter auf der Blumenwiese.' Und weiter: ,Wichtiges Ziel ist also auch, dass endlich von Plänen, auf der Blumenwiese einen Discounter zu errichten, Abstand genommen wird.'

Es ist für mich schwer vorstellbar, dass sich im Dorfladen beim ,Dröscher' auf einer Verkaufsfläche von 300 Quadratmetern Fläche das dörfliche Leben zum Wohle aller Einwohner gewaltig entwickeln wird. Ich frage mich, ob sich hinter dieser Aktion nicht eine ganz andere Zielrichtung verbirgt: Man startet mal einen Luftballon, um zu überprüfen, inwieweit man durch ein raffiniertes Management bestimmte Ziele erreichen kann. Dabei nimmt man billigend in Kauf, dass der Kommune die Handlungsfähigkeit zeitweise entzogen wird und damit dieser und somit den Bürgerinnen und Bürgern zusätzliche (unnötige) Kosten aufgebürdet werden. Man nehme dazu ein emotionales örtliches Thema, bastelt darum eine rechtlich nicht anfechtbare Frage und startet den Ballon. Ich als Bürger der Gemeinde möchte mir meine demokratischen Grundrechte durch eine solche Maßnahme nicht beschneiden lassen."

Georg Becker

Hohenschäftlarn

Erschreckende Ignoranz

„,Für Demokratie gekämpft‘“, Münchner Merkur vom 8. Oktober:

"Bekanntermaßen habe ich am Montag, den 28.9.09 dem Oberhachinger Bürgermeister nebst Gemeinderat schriftlich meinen Fraktionsaustritt aus der Wählergruppierung Freie Bürger Oberhaching erklärt. Eine Kopie meiner Austrittserklärung habe ich an die Vorsitzende, Frau Ernestine Mattis, Herrn. Dr. Hofmann selbst sowie den Landkreisredaktionen von Münchner Merkur und Süddeutscher Zeitung am gleichen Tag geschickt. Als Gemeinderat bin ich dazu verpflichtet, die Gründe für meinen Fraktionsaustritt öffentlich zu erklären. Um meine persönliche Integrität zu wahren und um mich nicht zum stillen Mitwisser von NPD Befragungen zu machen, war ich zu diesem Schritt gezwungen. Weitere Presseverlautbarungen gab es von meiner Seite bisher nicht, um die Sache nicht weiter in der Öffentlichkeit hochzuspielen. Alles darüber hinaus über meine Person geäußerte entspricht der Interpretation von Dritten. Ich habe mich um eine kurze und sachliche Darstellung bemüht, frei jedweder persönlicher Beleidigungen.

Mit den Freien Bürgern hat die ganz Angelegenheit nichts zu tun. Wäre Herr Dr. Hofmann der Vorsitzende meines Skatvereins, dann wäre ich dort ausgetreten. Die fortlaufende unlautere öffentliche Berichterstattung hat nun ein nicht mehr länger hinnehmbares Maß erreicht.

Daher die folgende Zusammenfassung

1. Am 9.9.2009 hat Herr Dr. Karl Hofmann als einziger Fragesteller überhaupt den NPD Bundestagskandidaten im Stimmkreis München-Land zu verschiedenen umweltpolitischen Themen befragt. Eine entsprechende Antwort des NPD Vertreters kam am 20.9.09. Niemand außer Dr. Hofmann selbst, hat Fragen an diesen Kandidaten gestellt. Dr. Hofmann sollte die Frage beantworten, was ihn zu dieser Kontaktaufnahme bewogen hat.

2. Herr Dr. Hofmann hat am 30.9.09 im Münchner Merkur ganz offensichtlich versucht, den Eindruck zu erwecken, dass seine Befragung allen Kandidaten zu gegangen ist. In anderen Worten, es sei unvermeidbar gewesen, den NPD Vertreter davon auszuschließen. Tatsächlich ist es so, dass Frau Dr. Cornelia Kienzer (Freie Union) und Herr Peter Lachmann (RRP) die Anfrage von Herrn. Dr. Hofmann nicht erhalten haben. Damit steht fest, dass er entgegen seinen bisherigen Behauptungen die Adressaten seiner Befragung selektiert hat. Es stellt sich mir die Frage, welchen Nutzen Antworten des rechten Spektrums für das Thema Autobahn- Südring haben sollen? Welchen Demokraten interessiert hier ernsthaft die Meinung der NPD?

3. Auch die kritischen Reaktionen der verschiedenen Bürgerinitiativen auf sein Verhalten hin haben deutlich gezeigt, dass Hr. Dr. Hofmann ohne jede Absprache und Legitimation gehandelt hat. Es war sein persönlicher Alleingang. Herr Dr. Hofmann sollte der Öffentlichkeit die Frage beantworten warum er sich über die Vereinigten Bürgerinitiativen hinweg setzt und ohne Rücksprache mit anderen Verantwortlichen die NPD in seine Befragung mit einbezieht? Von einem tadellosen Demokraten erwarte ich im Team abgestimmtes und geplantes Vorgehen und keine egoistischen Alleingänge.

4. Herr Dr. Hofmann engagiert sich neben seiner Tätigkeit als Gemeinderat auch als Vorsitzender einer Bürgerinitiative in Dresden. Vor diesem Hintergrund ist er nun erneut, konkret am 14.9.09, an einen Vertreter der NPD, diesmal im Stimmkreis Dresden II Bautzen, heran getreten. Dies hat er in der Öffentlichkeit bisher verschwiegen. Die Befragung erfolgte erneut selektiv, in anderen Worten, wiederum hat nicht jeder der Kandidaten des betroffenen Stimmkreises seine Fragen erhalten. Auch hier würde mich einmal interessieren, ob die Bürgerinitiative in Dresden überhaupt von seinem Vorgehen wusste?

5. Herr Dr. Hofmann zeigt eine erschreckende Ignoranz im Umgang mit der an ihn heran getragenen Kritik. Trotz einer schriftlichen Beschwerde des Vereins zur Erhaltung und Pflege des Perlacher/Grünwalder Forstes e.V. vom 25.9.09 lehnte er es ab, sich für sein Verhalten zu entschuldigen geschweige denn sich davon zu distanzieren. Im Landkreisteil der SZ vom 29.9.09 lässt er verlauten, dass die NPD einen „hervorragenden Umweltstandpunkt“ vertritt. Sein Verhalten rechtfertigt er am 26.9.09 damit, dass ihm eine „Verheimlichung der NPD Antworten nicht angezeigt schien“. Die Aufforderung sich von seinem Verhalten zu distanzieren und sich zu entschuldigen bezeichnete er als „Protest eines Teilverbandes“. Weiter ließ er u.a. auch mich wissen, dass es nach seiner Aussage „immerhin nicht uninteressant ist, dass die NPD, der man stets Populismus vorwirft, sich unserem Standpunkt anschließt“. Ich frage mich, wen er mit diesen sinnfreien Äußerungen überzeugen will? Er setzt sich selbstherrlich über das Grundprinzip der totalen Nichtbeachtung rechts außen stehender Gruppierungen hinweg und betrachtet es ganz offensichtlich als unangebrachte Verheimlichung.

6. Herr Dr. Hofmann hat bisher stets behauptet die NPD Standpunkte nur in kleinem Kreise verteilt zu haben. Wird sein Verhalten dadurch wirklich besser? Die öffentlichen Ausführungen des Aktionsbündnisses Grünwald sowie die die Äußerungen des Perlacher Forst Vereins belegen unzweifelhaft, dass es sogar eine Verbreitung übers Internet gegeben hat. Sich dann öffentlich hinzustellen und das abzustreiten halte ich für eine gnadenlose Frechheit.

7. Herr Dr. Hofmann hat im Vorfeld zu einer Demonstration im Juli 2009 ihm für eine Vorankündigung überlassene Plakate derart verfremdet, dass er in der Öffentlichkeit den Anschein erweckt hat, er selbst, in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Deisenhofener Forst, wäre der Organisator der Veranstaltung. Es ist daher geradezu lächerlich, wenn er nun bei anderen und mir Profilneurosen vermutet, während er selber derart schamlos die Arbeit anderer als sein Eigenwerk ausgibt.

8. Am 22.9.09 hat er Herr Dr. Hofmann im Landkreisteil Münchner Merkur erstmals auf die von ihm erstellten Wahlprüfsteine hingewiesen. Der Redaktion war das eine durchaus größere Berichterstattung wert. Dass die Fragen aber über www.kandidatenwatch.de an die Bundestagskandidaten heran getragen worden sind, hat Hr. Dr. Hofmann verschwiegen und damit die Öffentlichkeit zum wiederholten Male in die Irre geführt.

9. Ich lehne es kategorisch ab, sich, egal für welches Anliegen auch immer, rechtes Gedankengut für die eigene Argumentation zu Nutze machen. Ich lehne es kategorisch ab, Standpunkte aus diesem Spektrum, zu welchem Thema auch immer, in die Öffentlichkeit zu tragen. Es gilt für mich das Prinzip der totalen Nichtbeachtung. Der Münchner Stadtrat macht uns das eindrucksvoll vor. Wer das anders sieht oder dem zuwider handelt, ist für mich als politischer Wegbegleiter nicht tragbar. Das ist mein persönlicher Wertekompass. Mir ist bekannt, dass Herr Dr. Hofmann kein Rechtsradikaler ist und habe derartiges auch nie behauptet. Aber seine fortgesetzten verbalen Blendgranaten und Angriffe auf andere Personen, die nicht einmal auf Tatsachen beruhen, machen sein Verhalten nicht besser oder ungeschehen. Es ist erschreckend, dass dieser Mann so überhaupt kein Bedauern oder Einsicht zeigt und es nicht für nötig hält sich von seinem eignen Verhalten zu distanzieren."

Marcus Erich Franklin
Oberhaching

„Enttäuscht über fehlende Einsicht“

Zur Berichterstattung über die VBI, Herrn Hofmann und die Nutzung des Internetportals kandidatenwatch.de:

„Der Verein zur Erhaltung und Pflege des Perlacher/Grünwalder Forstes e.V. wurde 1961 von den Bürgerinnen und Bürgern in den beiden Münchner Stadtbezirken Giesing und Harlaching gegründet. Die Gründungsväter kamen aus allen Parteien, die damals in den beiden Bezirksausschüssen vertreten waren. Der Verein arbeitet seither parteiübergreifend mit allen demokratischen Parteien zusammen. Dies wurde auch bei der Kundgebung im Perlacher Forst am 23.05.2009 deutlich, bei der MandatsträgerInnen aller Parteien zu Wort kamen.

Zur aktuellen Situation bezüglich der Zusammenarbeit mit Herrn Hofmann ist folgendes zu berichten: Herr Hofmann hatte über seinen Webmaster die Antwort des Kandidaten Hasselbach (NPD) auf der Internet-Seite der Vereinigten Bürgerinitiative Südlicher Erholungsraum München einstellen lassen. Erst nach einem deutlichen Einspruch des Vereins sowohl gegenüber Herrn Hofmann als auch dem Webmaster unter Hinweis darauf, dass bei Belassen dieser Antwort alle Beiträge und Links zum Verein zur Erhaltung und Pflege des Perlacher/Grünwalder Forstes e.V. zu entfernen seien, hat Herr Hofmann dafür Sorge getragen, dass die Internet-Seite bereinigt wurde.

Von einer Verbreitung im kleinen Kreis, wie von Herrn Hoffner in seinem Leserbrief irrtümlich angenommen, kann also keine Rede sein. Eine Internet-Seite dient ja gerade dazu, die dort veröffentlichten Beiträge einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Herr Hoffner irrt noch ein weiteres Mal: Auf der Seite kandidatenwatch.de (ich habe selbst nachgesehen) ist die Frage von Herrn Hofmann nicht bei allen Kandidatinnen und Kandidaten des Wahlkreises 220 München-Land vorhanden. Ein Kandidat hatte keine einzige Frage erhalten, eine Kandidatin eine Frage einer anderen Person.

Eine zwangsläufige Befragung aller Kandidaten - wie angenommen - scheidet meines Erachtens aufgrund dieser Tatsachen aus. Wir sind sehr enttäuscht, dass Herr Hofmann ohne Einsicht zu zeigen die Rechten auch noch für ihre Stellungnahme lobt und sein Verhalten zu rechtfertigen versucht. Nach unseren Unterlagen - siehe oben - hat Herr Hofmann auf dem Internet-Portal kandidatenwatch.de eine eigene Auswahl getroffen und dabei den NPD-Kandidaten mit eingeschlossen.

Dieses Verhalten, zum einen ohne Absprache mit den Mitgliedsvereinen und jetzt ohne einen Anschein von Bedauern, können wir nicht gutheißen. Gleichwohl wird unser Verein weiterhin alles versuchen, den Bau des Autobahnrings zu verhindern. Das für die ganze Bevölkerung in Stadt und Landkreis so lebenswichtige Erholungsgebiet darf unseren Kindern und Enkeln nicht weggenommen werden. Die jetzt bereits deutlich erkennbaren Folgen des Klimawandels dürfen von den von uns allen gewählten Volksvertretern im Freistaat und in Berlin nicht länger ignoriert werden.“

Dieter Hügenell

Schatzmeister im Verein zur Erhaltung und Pflege des Perlacher/Grünwalder Forstes, München

„Sehr geehrter Herr Hofmann, mit allem Respekt, den ich Ihren bisherhigen Bemühungen und Ihrem Alter entgegenbringe, aber jetzt gehen Sie einen Schritt zu weit. Das Thema immer noch weiter in der Öffentlichkeit zu diskutieren anstelle „Ihre“ VBI neu zu formatieren ist ein Schritt in die falsche Richtung. Sie greifen jetzt die Gemeinderätin aus Grünwald an und unterstellen ihr, sich an die Spitze setzen zu wollen. Jeder, der die Dame kennt, wird das Gegenteil behaupten! Frau Wagner ist nicht profilneurotisch. Wenn sie es wäre, dann hätte sie groß und breit die vor den Sommerferien stattgefundene Radldemo als ihre Leistung herausgekehrt.

Frau Wagner hat aber das Gegenteil davon gemacht. Sie hat die Plakate entwerfen lassen, drucken lassen, kein Partei-Logo draufgedruckt, sich um die Finanzierung gekümmert und alle angeblichen VBI-Gruppierungen mit ins Boot geholt. Die einzige Gruppierung die durch „ihr eigenes Süppchen“ aufgefallen ist, war ihre Schutzgemeinschaft Deisenhofener Forst. Auf den Plakaten in Oberhaching wurde der Treffpunkt für „ihre“ Gruppierung auf den Plakaten (haben Sie die Plakate zahlen müssen?) so aufgeklebt, dass das medienrechtlich relevante V.i.S.d.P. nicht mehr lesbar war. Im ganzen Landkreis hat keine andere Gruppierung ihren Namen so in der Öffentlichkeit dars tellen müssen.

Auch bei der Demo sind die Mitglieder der Schutzgemeinschaft Deisenhofener Forst aufgefallen, es waren die Einzigen, die einen entsprechenden Aufdruck auf ihrem Demo-Fähnchen hatten! Soviel zu Ihrem Vorwurf Profilneurotiker! Dann zu Ihrem Vorwurf, dass es ja ungebührlich ist, auch Autobahnring-Beführworter auf einer Veranstaltung zu haben. Was glauben Sie möchte eine Interessengemeinschaft machen? Genau, sie möchte die breite Masse von ihrem Projekt überzeugen.

Ein Treffen, das starkt an die Zusammenkunft einer Selbsthilfegruppe erinnert: „Hallo, ich bin der Martin und ich bin ganz doll gegen den Autobahnsüdring, weil...“ bringt den Widerstand nicht wirklich voran. Wäre es nicht Ihre Aufgabe als VBI Vorsitzender gewesen, neu entstandene Gruppierungen mit in die Vereinigung aufzunehmen? Hat die Grünwalder Gruppe sich wirklich gegen eine Aufnahme gewehrt? Das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen! Ihr eigenes Süppchen kocht die Grünwalder Gruppe jedenfalls nicht - wenn Sie mal auf die Homepage des Aktionsbuendnis-gruenwald.de gehen, werden Sie schnell feststellen, dass Sie fast umgehend auf eine generelle Info-Seite weitergeleitet werden.

Übrigens kann jeder unter kandidatenwatch.de nachlesen, wen Sie im Vorfeld des Bundestagswahlkampfes befragt haben und wen nicht - Sie sollten es vielleicht mal begründen, warum Sie andere Direktkandidaten NICHT befragt haben! Von kleinem Kreis kann also auch nicht die Rede sein! Wenn man sich weiter im Internet umschaut, stellt man fest, dass Sie sich in Dresden gegen die Waldschlösschen Brücke engagieren. Auch hier haben Sie Kandidaten befragt, aber wiederum nicht alle. Warum?“

Ute Peter

Deisenhofen

"Große Beben wird es nicht geben",
Münchner Merkur vom 18. Februar
 
Meine Befürchtungen, die ich am 10. Januar 2007 bereits geäußert habe, werden immer wahrer. Die Erdbeben vom 2. Februar 2009, die ursprünglich von Messstationen, die 1,5 km nordwestlich von Sauerlach eingerichtet sind, sind ein Indikator für meine Befürchtungen. Daran kann das "Beruhigungsschreiben" des Bergamts Südbayern vom 21. April 2008 nichts ändern. Die Ausführungen des Lehrstuhls für Geophysik an der Ludwig-Maximilians-Universität München vom 13. März 2008 sprechen eine andere Sprache.

Der zuständige Wissenschaftler, Herr Dr. J. Wassermann, fasste in diesem Schreiben zusammen, dass zur genaueren Klärung der möglichen induzierten Mikrobebentätigkeit eine detaillierte seismische Studie beziehungsweise dauerhafte Überwachung nötig wäre. Ob diese Überwachung durch Einrichtung von Messstationen in der näheren Umgebung des Geothermiewerkes der Gemeinde Unterhaching aufgestellt wurde, ist mir unbekannt. Bei dem Arbeitstempo des Bergamts und des Umweltministeriums ist jedoch davon auszugehen, dass bis zum heutigen Tage keine zusätzlichen Messstationen installiert wurden.

Die ursprüngliche Mutmaßung, wonach das Erdbeben in der Nähe von Sauerlach registriert wurde, hat sich als unrichtig herausgestellt, denn das Erdbeben wurde in der Nähe der Geothermieanlage der Gemeinde Unterhaching festgestellt. Auch wurde offenbar ermittelt, dass die seismischen Erschütterungen in einer Tiefe von drei bis vier Kilometern stattfanden und nicht wie ursprünglich angenommen von zehn Kilometern. Damit ist meines Erachtens ein Zusammenhang zwischen den seismischen Erschütterungen und dem Betrieb der Geothermie festgestellt.

Meine ursprüngliche Befürchtung, wonach die Warmwasserentnahme ursächlich für Erdbeben ist, wird immer realistischer. Ohne diese Fragen zu prüfen, hat der Staat der Gemeinde Unterhaching die Genehmigung für den Betrieb ihres Geothermiewerkes erteilt. Sollte es sich nach Einrichtung von weiteren Messstationen herausstellen, dass der Betrieb eines Geothermiewerkes ursächlich für Erdbeben ist, so müsste unverzüglich die Genehmigung dieser Einrichtung widerrufen und deren Betrieb eingestellt werden. Dies würde zur Folge haben, dass öffentliche Gelder im zweistelligen Millionenbereich verblasen wurden.

Wie Unterhaching in einem solchen Fall mit dem Fernwärmenetz umgehen sollte, kann nicht vorhergesagt werden. Vielleicht müsste die Fernwärme von der Bioenergie GmbH in Taufkirchen, die konventionell durch Holzverbrennung betrieben wird, geliefert werden. Die Bioenergie GmbH und auch weitere geplante Geothermiewerke bräuchten zukünftig nicht weiter verfolgt werden, denn die seismischen Auswirkungen wären unkalkulierbar.

Im konkreten Fall des Geothermiewerks Unterhaching, das unmittelbar neben der Hochhaussiedlung am Wald steht, müsste unverzüglich den Betrieb einstellen, um mögliche Schäden an Gebäuden zu verhindern. Die Geothermie wäre in einem solchen Fall der Flop des 21.

Jahrhunderts, der durch Einsatz von erheblichen Steuergeldern in die Welt gesetzt wurde. Eine weitere Untätigkeit des Bergamts wäre unverantwortlich. Für den Fall von Bauschäden würde dies bedeuten, dass die betroffenen Hauseigentümer Schadensersatzansprüche sowohl gegen den Betreiber des Geothermiewerkes Unterhaching als auch gegen den Staat geltend machen könnten.
Dr. Walter Riedle
Taufkirchen

"Verkehr im Ranhazweg belastet Anwohner", Münchner Merkur vom 21. Januar:
"Der Ranhazweg in Ottobrunn ist keine beschauliche Wohnstraße, sondern neben der Unterhachinger Straße und der Robert-Koch-Straße die dritte Verbindungsstraße zwischen der Rosenheimer Landstraße und dem Haidgraben, die von einer Vielzahl von Autos genutzt wird. Eine mögliche Ruhestörung der Anwohner erfolgt sicherlich nur zum geringsten Teil durch die dort verkehrenden Busse, sondern zum allergrößten Teil durch den motorisierten Individualverkehr.

Die neue Buslinie 222 stellt auf ihrem derzeitigen Linienweg eine wichtige Ost-West-Verbindung für Ottobrunn dar und erschließt eine Vielzahl von Einrichtungen. Eine Verlegung der Linie vom Ranhazweg in die Unterhachinger Straße, beziehungsweise die Robert-Koch-Straße würde den Linienweg unnötig verlängern, die Fahrzeiten erhöhen und so die Linie unattraktiv machen und die Kosten erhöhen.

Außerdem werden diese Straßen bereits durch andere Buslinien bedient, oder es ist dies für die Zukunft geplant. Die Busse der Linie 222 dürfen nicht als zusätzliche Verkehrsbelastung betrachtet werden, sondern als Angebot zum Umsteigen vom Auto auf den öffentlichen Verkehr - somit als Ansatz zur Reduzierung des Verkehrsaufkommens. Eine neue Buslinie benötigt eine Einführungszeit, bis sie ausreichend bekannt ist und genutzt wird.

Der Landkreis München setzt dafür vier Jahre an. Die bislang vergangenen acht Wochen sind nur eine sehr kurze Zeit, die zudem die Weihnachtsferien umfasst. Ein positiver Nebeneffekt der Proteste der Anwohner des Ranhazweges ist hier hoffentlich eine Erhöhung des Bekanntheitsgrades der Linie 222. Im Rahmen der Weiterentwicklung und Verbesserung des Busnetzes in Ottobrunn sind Veränderungen an einigen Buslinien wünschenswert und teilweise auch schon geplant. Mittelfristig ist die Buslinie 216 mit der Eröffnung des neuen Gymnasiums in Höhenkirchen-Siegertsbrunn neu zu konzipieren.

Aufgrund ihrer geringen Anzahl an Fahrten und des verschlungenen Linienweges wird diese Linie nur von wenigen Fahrgästen in Ottobrunn genutzt. Kurzfristig sollte sie daher auf einen Linienweg entlang der Robert-Koch-Straße und der Rosenheimer Landstraße verlegt werden, wo sie die Linie 210 entlasten kann und sich immer Fahrgäste an den Haltestellen finden. Die Unterhachinger Straße wird bislang nicht durch eine Buslinie erschlossen. Diese Aufgabe kann die Linie 221 übernehmen. Dazu sind allerdings neue Haltestellen an der Kreuzung Rosenheimer Landstraße/Putzbrunner Straße/Unterhachinger Straße und im Verlauf der Unterhachinger Straße einzurichten.

Vielleicht lässt sich diese Änderung aufwandsneutral bereits vor dem nächsten Fahrplanwechsel im Dezember umsetzen. Eine Verlängerung nach Unterhaching würde eine direkte Verbindung zwischen den Gemeinden ermöglichen. Leider wurden bislang keine Möglichkeiten zur fahrzeugseitigen Lärmreduzierung geprüft. Ideal wäre der Einsatz eines Busses mit Elektroantrieb. Derzeit sind solche Fahrzeuge nicht serienreif am Markt erhältlich. Dies wird sich aber in Zukunft sicherlich ändern und Ottobrunn könnte auch hier wie beim Hybridbus eine Vorreiterrolle übernehmen. Allerdings wird der größte Teil des Lärms durch Autos verursacht.

Die Buslinie 222 kann helfen deren Anzahl zu verringern. Die Anwohner des Ranhazweges sollten daher die Buslinie 222 als Verbesserung betrachten und prüfen, ob sie nun nicht selber bei einigen Fahrten auf ihr Auto verzichten und stattdessen Bus fahren können.

Thomas Diessel
Ottobrunn

"Rücklagen für neue Funkgeräte", Münchner Merkur vom 10. Februar:

"Es wird berichtet, dass ,voraussichtlich im nächsten oder übernächsten Jahr das derzeitige analoge BOS-Funknetz im Münchner Raum auf digitalen Betrieb umgestellt wird‘. Hat sich das Rote Kreuz, der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), die anderen Rettungsdienste, die Feuerwehr und nicht zuletzt die Polizei darüber informiert, was mit TETRA, dem neuen BOS-Funkdienst auf sie zukommt?

In England sind schon in den ersten neun Monaten, nachdem diese stark strahlenden Funkgeräte bei der Polizei eingesetzt wurden, bei den Beamten massive gesundheitliche Beschwerden eingetreten wie zum Beispiel Kopfschmerzen, Migräne und Nasenbluten. Hitzewellen, starke Halsschmerzen (die Antenne des an die Brusttasche gehefteten Funkgerätes ist auf Halshöhe), und fünf Fälle (davon zwei tödlich) von Speiseröhrenkrebs, einer sehr seltenen Krebsart, die normalerweise erst bei Personen im Rentenalter auftritt. Einige Polizeibeamte haben sich Aluminiumfolie zwischen das Mobilteil und ihre Brust gesteckt, um Hautrötungen zu unterbinden.

Aber auch die Bevölkerung wird belastet, da praktisch in jeder Ortschaft ein solcher Sender kommt - vorzugsweise auf dem Dach der Feuerwache oder der Polizeistation, also mitten in Wohngebieten. Wiederum in England wurde sofort nach der Inbetriebnahme dieser TETRA-Sender der Fernsehempfang gestört und die Anwohner klagten über Kopfschmerzen, Übelkeit, Nasenbluten, Schlafstörungen und Hautausschläge, die zunahmen, nachdem die Senderleistung erhöht wurde. 93 Prozent der Befragten im Umkreis von 250 Metern um einen solchen TETRA-Sender, die kein DECT-Schnurlostelefon hatten, sagten aus, dass sie vor Inbetriebnahme des TETRA-Systems keines dieser Symptome bemerkten, während es bei Anwohnern, die gleichzeitig ein DECT-Schnurlostelefon besaßen, immerhin noch 87 Prozent waren. Dies alles ist nachzulesen unter www.tetrawatch.net im Internet. Wie will nun unsere Bundesregierung ihre Bürger schützen?

Nachdem die Berichte aus England bei der Polizeigewerkschaft, der Feuerwehr und den Rettungsdiensten für Unruhe gesorgt hatten, wurde der Ausbau nicht etwa zurückgestellt, bis Studien die gesundheitliche Unbedenklichkeit von TETRA belegt haben. Im Gegenteil: Es wurde einfach weiter geplant als wäre nichts geschehen. Doch nun hat das Bundesamt für Strahlenschutz gemeinsam mit der Bundesanstalt für Digitalfunk für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben zwei erste Studien geplant, deren Ergebnis erst 2011 vorliegen wird - also nachdem dieses gesundheitlich bedenkliche Funksystem schon flächendeckend eingeführt ist. Wieder einmal ein Feldversuch der Regierung an der gesamten Bevölkerung. Man kann den Polizisten, Feuerwehrleuten, Rettungsdiensten und den Anwohnern um diese neuen Sender nur raten, auf die Symptome zu achten, wenn sie schon dieses neue Funksystem nicht verhindern.
Hans Schmidt
Wolfratshausen

Zum Artikel „Trittsteine finden im Umweltausschuss Halt“, Münchner Merkur vom 30. Januar:

„Der genannte Artikel bedarf einer inhaltlichen Richtigstellung. Vorgeschichte: In jüngster Vergangenheit hat sich eine Oberhachinger Anwohnerfamilie des Hachinger Baches mehrfach mit ihren Anliegen schriftlich an die Gemeindeverwaltung gewandt. Die anwohnende Familie hat die Gemeindeverwaltung auf den von ihr festgestellten erhöhten Wasserstand des Baches aufmerksam gemacht und vor diesem Hintergrund vor potenziellen Schäden am eigenen Hausfundament gewarnt. Die Gemeindeverwaltung hat das Gefahrenpotenzial des erhöhten Wasserstandes anders eingestuft und für sich keinen weiteren Handlungsbedarf gesehen. Es gab hierzu keinen Antrag irgendeiner politischen Fraktion, also auch infolge dessen keinen Gesprächsbedarf. So weit dazu.
Ganz unabhängig davon hat die Gemeinde im vergangenen Jahr zwei Trittsteine in den Bachlauf eingebracht. Das war geplant und steht außer jeder Kritik. Besagte Familie hat daraufhin auf die Gefahr einer so genannten Verklausung hingewiesen, was schlicht und ergreifend bedeutet, es könne durch aufgestautes Geäst, Laub und ähnliches zu Feuchtigkeitsschäden durch Rückstau kommen. Die Gemeindeverwaltung, allen voran der Erste Bürgermeister, war auch hier anderer Auffassung als besagte Familie. Das ist der zweite Punkt. Der ist wichtig, weil der nun wiederum sehr wohl Gegenstand eines Antrages der Freien Bürger Oberhaching und somit Diskussionsgegenstand war.
Was machen also zwei, wenn sie sich streiten? Sie fragen einen Dritten. Genau das ist geschehen. Sowohl das Wasserwirtschaftsamt als auch das Landratsamt München haben in schriftlichen Gutachten die Entfernung der beiden Steine ausdrücklich angeraten, also die Sorge der Familie als berechtigt eingestuft, im besagten Artikel leider nirgendwo zu lesen, sondern überraschenderweise auch noch gegenteilig dargestellt. Besagter Antrag der Freien Bürger hat empfohlen, sich der Expertise anzuschließen und die Steine zu entfernen bzw. zu prüfen, ob sie an anderer Stelle besser aufgehoben wären. Das nennt man dann ergebnisoffen.
Der daraufhin vom Ersten Bürgermeister in Frage gestellte, viel zitierte gesunde Menschenverstand hätte geboten, darüber nicht viel Aufhebens zu machen und dem fachlichen Ratschlag nachzukommen, sollte man meinen. Aber nein, weit gefehlt. Da wird dann die fachliche Kompetenz der Gutachter in Frage gestellt, und die Mehrheit der anwesenden Gemeinderäte schließt sich dem an. Zurück bleiben ein brüskierter Vertreter der Anwohnerfamilie und zwei verständnislos dreinschauende Gemeinderäte.“

Marcus Erich Franklin
(Gemeinderat Freie Bürger, Oberhaching)

Zum Artikel "Neubau der Hauptschule an der Fasanstraße", Münchner Merkur vom 23. Januar:

„Unverständlicherweise war das Thema Neubau oder Sanierung der Schulgebäude an der Fasanenstraße in Unterhaching nicht als Tagesordnungspunkt der Gemeinderatssitzung vom 22. Januar vorangekündigt worden. Ein deutlicher Verstoß gegen die Gemeindeordnung?
Daher hatten interessierte Bürger nicht die Gelegenheit, die Debatte zu verfolgen und waren auf Berichte der Presse angewiesen. Der höchst fragwürdige Beschluss des Gemeinderats zugunsten der Planung eines Neubaus stößt vielfach auf völliges Unverständnis. Mit der Firma Obermayer Planen/Beraten wurde ein nicht speziell mit Schulhausbau befasstes Ingenieurbüro beauftragt. Die Kostenvorveranschlagung für den Neubau ist mit zirka 25 Millionen viel zu niedrig angesetzt. Es müsste mindestens mit dem doppelten Betrag gerechnet werden.
Der derzeit genutzte Baukomplex wurde laufend mit hohen Kosten saniert und ergänzt. Fluchttreppen an den Außenseiten der Gebäude, Isolierung der Außenwände, Sanierung der Dächer, Umstellung der Heizung, Neugestaltung und Überdachung des Pausenhofes, Verbesserungen im Bereich der Sportanlagen u.s.w. Detaillierte Angaben über den Sanierungsbedarf wurden nicht gemacht? Auch fehlte eine genaue Vorberechnung der zu erwartenden Schülerzahlen pro Jahr für die nächsten fünf bis zehn Jahre.
Ein Neubau mit Erdgeschoss und drei Obergeschossen ist, wie ich erfahren konnte, aus Sicherheitsgründen (Fluchtwege) nicht vorstellbar. Physik und Medienräume sind vorhanden, auch könnten solche Räume zusätzlich eingerichtet werden. Die Aufstellung von Containern zur Überbrückung vorübergehender Engpässe im Raumbedarf sind durchaus üblich und bedeuten keine Gefährdung der Qualität des Unterrichts.
Dazu kommt, dass der geplante Neubau an der Nordseite des Schulgeländes in unmittelbarer Nähe der Reihenhäuser und Bungalows eine bedeutende Beeinträchtigung des vorbildlichen Gesamtkonzepts des Fasanenparks bedeuten würde.
Da allein im Hinblick auf die hohen Kosten eines Neubaus ohne wesentliche Verbesserung für die Bildung und das Wohlergehen der Schüler alle Unterhachinger Bürger von dieser Planung betroffen sind, könnte über die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens nachgedacht werden.
Ilse Kääb
(Unterhaching)

Zum Artikel "Anlieger wehren sich gegen Beteiligung an Straßenausbau", Münchner Merkur vom 22. Januar:

Die Keltenstraße hat seit mehr als 30 Jahren Regen, Schnee, Hitze und Frost ausgehalten, ohne dass an ihr irgendein Schaden entstand. Dafür hat 1972 die sorgfältige Planung des Ingenieurbüros Schlegel gesorgt, das einen 40 Zentimeter starken Unterbau und eine 8,5 Zentimeter starke Asphaltdecke festlegte. An der Keltenstraße hat bis zum Bau der Kanalisation nicht das Geringste gefehlt. Die Kanalbaufirma hat durch ihr unsachgemäßes Arbeiten die Straße einschließlich der Gehwege in hohem Maße beschädigt.

Trotz dieses Sachverhalts behauptete der ehemalige Bürgermeister Gigl, die ,Straße sei verbraucht‘. Dieser Begriff existiert weder im wissenschaftlichen noch im praktischen Bereich des Straßenbaus. In den Jahren 1954/55 habe ich als bauleitender Ingenieur die Staatsstraße 2070 zwischen Egling und Altkirchen ausgebaut. Auch bei ihr besteht der Unterbau aus 40 Zentimetern Kies wie bei der Keltenstraße. Obwohl sie seit mehr als 50 Jahren stark befahren wird, ist noch niemand auf den Gedanken gekommen zu behaupten, die Staatsstraße 2070 sei ,verbraucht‘.

Nachdem die Bewohner der Keltenstraße bei der Umfrage durch die Gemeinde erklärten, dass eine Erneuerung völlig unnötig sei und die Kanalbaufirma die Straße im alten Zustand wiederherzustellen habe, teilte die Gemeinde Sauerlach am 4. August 2005 mit, dass der Gemeinderat beschlossen habe, den Abwasserzweckverband anzuweisen, den ursprünglichen Zustand der Straße wiederherzustellen. Eine Kostenbeteiligung der Anlieger werde es nicht geben.

Trotz des eindeutigen Sachverhalts hat der damalige Bürgermeister Gigl weiterhin behauptet, die Keltenstraße sei verbraucht, und hat eine teilweise Erneuerung durchführen lassen, ohne den Bescheid vom 19. Juli 2005 zu widerrufen. Aber anstatt die Kanalbaufirma für die von ihr verursachten Schaden zur Kasse zu bitten, sollen die Anlieger insgesamt 209 000 Euro bezahlen, obwohl sie die Straße bereits 1972 und 1979 bezahlt haben.

Schon vor Beginn der Kanalbauarbeiten hat der damalige Bürgermeister Gigl im Jahr 2005 den Gemeinderat zur Sache unzureichend informiert. Seine damaligen Behauptungen, der Unterbau sei zu schwach, sind falsch. Hätte sich Herr Gigl die Mühe gemacht, die bei der Gemeinde aus den 70er Jahren vorliegenden Akten zu studieren, wäre es nie zu einer derartigen Fehleinschätzung und in der Folge zur Fehlentscheidung des Gemeinderats Sauerlach gekommen.

Frau Bürgermeister Bogner trägt nun die Gemeindesatzung über die Erhebung von Beiträgen für die Erneuerung der Straße wie eine Monstranz vor sich her, ohne zu erkennen, dass die Keltenstraße nicht erneuert werden musste. Nur die vom Kanalbau verursachten Schäden waren zu beseitigen, und dafür können die Anlieger nicht zur Kasse gebeten werden.

Daher wehren sich die Anlieger der Keltenstraße mit Recht dagegen, für grob fehlerhafte Einschätzungen der Gemeinde und ihrer Vertreter viel Geld bezahlen zu müssen. Im Falle eines Prozesses ziehen Vertreter der Gemeinde bereits jetzt in Betracht, dass die Gemeinde den Prozess verlieren wird. Daher hat auf der Sitzung des Hauptausschusses der Zweite Bürgermeister Frimmer sich eingehend erkundigt, ob die Gemeinde durch ihre Rechtsschutzversicherung ausreichend abgesichert ist, wenn sie den Prozess verliert.

Es ist an der Zeit, dass die Gemeinde und ihre Erste Bürgermeisterin das Fehlerhafte der früheren Entscheidungen einsehen. Sie sollten es dabei belassen, dass der Gemeinderat am 19. Juli 2005 beschlossen hatte, die Kosten der Wiederherstellung nicht auf die Anlieger abzuwälzen.“

Karl Heinz Lemmrich

(Sauerlach)

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