Kleingärtner wollen kämpfen

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116.08.10|München Süd|München Süd|12
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Artikel: Kleingärtner wollen kämpfen

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Taufkirchen - Taufkirchens Kleingärtner jäten Unkraut, gießen Blumen, ernten Obst - und sie sind Bürgermeister Jörg Pötke ein Dorn im Auge

Der Konflikt zwischen dem Kleingartenverein am Taufkirchner Waldweg und der Gemeinde schwelt seit Jahrzehnten. Schon 2003 traf man sich vor Gericht - jetzt droht der Streit zu eskalieren. Denn wie kürzlich im Finanzausschuss bekannt geworden ist, hat die Verwaltung einen Anwalt beauftragt: Dieser solle die Möglichkeiten ausloten, mehr Pacht von den Hobbygärtnern für ihre Schrebergärten zu verlangen. Rund 11500 Euro hat sich Taufkirchen die anwaltliche Beratung bereits kosten lassen. Bürgermeister Pötke meint, die Investition wird sich lohnen: "Bei einer Pachterhöhung würden wir bereits im ersten Jahr mehr rausbekommen, als wir jetzt an Anwaltskosten ausgeben."

Doch wieso sollen die Kleingärtner mehr bezahlen? "Die Pacht ist uns schon länger ein Dorn im Auge", so Pötke. Genauer gesagt, seitdem die Gemeinde das Schrebergarten-Grundstück 2008 für knapp zwei Millionen Euro gekauft hat. "Meiner Meinung nach war das schlecht angelegtes Bürgergeld", so Pötke. Deshalb solle nun zumindest bei der Verpachtung etwas für die Kommune rausspringen.

Nicht erfreut darüber ist erwartungsgemäß Gottfried Kaiser, Vorsitzender des Kleingartenvereins "Am Waldweg". Rund 40 Cent kostet die Pacht bisher pro Quadratmeter und Jahr. "Die gesetzlich zulässige Obergrenze ist damit meiner Meinung nach sowieso überschritten", schimpft Kaiser. Allerdings kann er darüber nur spekulieren, denn im Bundeskleingartengesetz, das die Höhe der Pacht festlegt, steht lediglich: "Als Pacht darf höchstens der vierfache Betrag der ortsüblichen Pacht im erwerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbau verlangt werden." Wie hoch diese im Landkreis München ist, habe er "in den vergangenen 15 Jahren" vom Landratsamt nicht erfahren können.

Bundeskleingartengesetz hin oder her - Pötke findet dessen Regeln ohnehin total veraltet: "Das Gesetz stammt aus Bismarckschen Zeiten, als Grubenarbeiter noch darauf angewiesen waren, Gemüse für den Eigenverzehr anzubauen. Heute aber sind die Mitglieder im Kleingartenverein keine Bedürftigen mehr. "

Wie der Streit ausgeht, ist offen. Pötke erklärt, die Gemeinde habe sich die anwaltliche Expertise geholt, um eben gerade nicht wieder vor Gericht zu landen. Doch klein beigeben will der Kleingartenverein nicht. "Wir sind ebenfalls durch eine Rechtsanwältin sehr gut vertreten", erklärt der Vorsitzende kampfbereit.

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