Unterbrechung des Verfahrens abgelehnt

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  • 13.10.09
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Unterbrechung des Verfahrens abgelehnt

Oberpfaffenhofen - Das Verwaltungsgericht in München hat sich gestern gegen eine Unterbrechung des Verfahrens Sonderflughafen Oberpfaffenhofen ausgesprochen.

Rechtsanwalt Joachim Krauß hatte den Antrag auf Vertagung gestellt. "Der Antrag kam sehr kurzfristig“, bemerkte Vorsitzender Richter Alexander Witzel. Krauß begründete sein Ansinnen damit, dass sich eine neue Ausgangslage ergeben habe und deshalb die politischen Gremien neu beschließen müssten. Des Weiteren beantragte er, das Verfahren aufzuteilen und nach Klägerinteressen getrennt zu verhandeln. „Dies wurde bereits von Rechtsanwalt Josef Schneider zu Beginn des Verfahrens beantragt. Da haben wir es abgelehnt“, erinnerte Witzel. Im Übrigen sei es sehr aufwändig, 18 Einzelverfahren wieder von vorne zu beginnen. Problematisch sei dies auch deshalb, weil sich dann ein anderes Richtergremium in die Materie neu einarbeiten müsse. „Wir haben alle sehr viel Arbeit in den Fall investiert. Bei einer Aufteilung geht außerdem der Synergieeffekt verloren.“

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