"Wir haben nichts zu verbergen"

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  • 06.03.10
  • Lkr. Starnberg
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"Wir haben nichts zu verbergen"

Starnberg - Weiter Wellen um die Funkwellen: Der Standort Alersberg bleibt umstritten, sowohl als Platz für einen Funkmast für Polizei, Rettungsdienst und Feuerwehren (BOS-Funk) als auch als Standort für Mobilfunk-Sendeanlagen. Wir sprachen mit Bürgermeister Ferdinand Pfaffinger.

Der Starnberger Bürgermeister Ferdinand Pfaffinger.

Herr Pfaffinger, der geplante Funkmast auf dem Alersberg sorgt für einigen Wirbel in der Stadt, er ist aber kein Projekt der Stadt. Dennoch wird Ihnen mangelnde Transparenz vorgeworfen. Alles nur ein Missverständnis?

Ich sehe es als Missverständnis. Man muss unterscheiden zwischen dem BOS-Digitalfunk einerseits und der Nutzung durch Mobilfunkbetreiber andererseits. Der Teilbereich BOS-Funkmast erfolgt völlig ohne unsere Mitwirkung. Das Innenministerium hat eine Projektgruppe gegründet, die DigiNet. Am 14. August gab es eine Information an die Landratsämter, die Bürgermeister wurden am 14. Oktober informiert. Seit diesem Zeitpunkt wissen wir, dass für Starnberg die Standorte Mühlthal und Alersberg vorgesehen sind. Auf dem Alersberg ist es nur eine Erneuerung des Masts, der alte wird abgerissen, ein neuer gebaut. Das ist ein Zustimmungsverfahren, das der Freistaat in eigener Zuständgkeit durchführt. Die Stadt wird nur angehört.

Es gab mehrere Alternativen, die jedoch nicht zum Tragen kamen. Welche waren das?

Es sind für Starnberg vier Standorte untersucht worden, die jedoch alle in diesem Bereich liegen. Einer liegt näher an der Hanfelder Straße, ist aber ähnlich weit von der Wohnbebauung entfernt. Laut DigiNet sind es 90 bis 100 Meter. Ein zweiter befindet sich am Rand des Michlmooses im Wald an der Straße nach Hadorf. Dieser Standort wird inzwischen auch von der Bürgerinitiative vorgeschlagen. Der dritte mögliche Standort war am Höhenweg nahe des BND-Geländes, auf dem FortSchritt die Kindertagesstätte errichten wird, und der vierte der Alersberg. Der Alersberg ist für den BOS-Funk als der beste ausgewählt worden. Das ist das eine.

Das andere ist der Mobilfunk...

Wir haben seit 2008 ein Mobilfunk-Positivstandort-Konzept, das ähnlich dem Gräfelfinger Modell geeignete Standorte am Stadtrand benennt, um Mobilfunksendeanlagen möglichst von den Wohngebieten fernzuhalten. Dabei war immer klar, dass wir auf die Kooperation der Mobilfunk-Anbieter angewiesen sind und auf unsere Bürger. Wenn den Anbietern einfach so Dächer zur Verfügung gestellt werden, verspüren sie keinen Druck, auf zentrale Standorte zu gehen. Es war auch immer unstrittig, dass wir dieses Konzept nicht an eine Schautafel hängen, sondern als Arbeitsgrundlage für einen konkreten Fall verwenden, um einem standortsuchenden Anbieter einen technisch ebenso geeigneten Standort anbieten zu können. Dorthin zwingen können wir die Anbieter nicht.

Andere Gemeinden haben solche Konzepte öffentlich gemacht. Warum Starnberg nicht?

Um sowohl Spekulationen als auch unnötige Unruhe zu vermeiden. Wir, und damit meine ich den gesamten Stadtrat, dachten, wir könnten so besser arbeiten. Starnberg ist viel großflächiger als beispielsweise Gräfelfing; wenn wir das bekannt gemacht hätten, hätten wir viele Brennpunkte gehabt, obwohl an einigen Standorten möglicherweise niemals ein Mast stehen wird. Das hätte aber aus unserer damaligen Sicht die Bereitschaft der Mobilfunkbetreiber, sich auf alternative Standorte einzulassen, nicht erhöht. Dabei wäre das zum Wohle unserer Bürger, denn jeder im Stadtgebiet von Starnberg würde mit Sendeanlagen an den im Konzept vorgeschlagegen Standorten besser fahren als wenn er in der Nachbarschaft auf einem Dach eine solche Anlage hätte. Der unterschwellige Vorwurf, man hätte gemauschelt oder etwas an den Bürgern vorbei zu deren Schaden gemacht, ist durch nichts begründet. Ich bin aber gerne bereit, den Stadtrat noch einmal zu fragen, ob wir bei dieser Taktik bleiben oder bei einer Veranstaltung das gesamte Konzept vorstellen. Wir haben ja nichts zu verbergen.

Was steht in diesem Mobilfunk-Konzept für den Alersberg?

Die Anwohner bemängeln, nicht frühzeitig informiert worden zu sein. Einige sagen gar, die Stadt hätte Zusagen nicht eingehalten. Wie sehen Sie das?

Wir sind am 14. Oktober informiert worden, dass der Alersberg ein möglicher Standort ist. Gegen Jahresende haben wir die offizielle Mitteilung der DigiNet erhalten, dann haben wir es am 1. Februar dem Hauptausschuss vorgelegt. Dort ging es nur darum, ob die Stadt das Grundstück zur Verfügung stellt. Wir wussten zu diesem Zeitpunkt nicht, ob ein Vertrag erreichbar ist, durch den auch Mobilfunkbetreiber den Mast des Freistaates nutzen dürfen. Das war erst zur Sitzung bekannt. Teil des Beschlusses ist, dass wir das Grundstück bereitstellen, wenn auch Mobilfunkbetreiber zugelassen werden. Einnahmen haben wir dadurch übrigens nicht. Meine Zusagen gegenüber den Anwohnern haben sich immer auf den Mobilfunk bezogen. Und es war immer klar, dass wir das Positiv-Konzept bei Bedarf standort-bezogen herausholen und dann auch an die Öffentlichkeit gehen. Das tun wir auch.

In welcher Form?

Am 29. März gibt es eine Informationsveranstaltung in Söcking. Der Ort steht noch nicht fest. DigiNet und am Digitalfunk beteiligte Firmen kommen, auch die eNorm, die das Positivstandort-Konzept erstellt hat, und das Landratsamt. Dort können wir in allen Belangen offen diskutieren. Es sind ja noch gar keine Verträge unterzeichnet, alles ist offen, es gibt keine Bindungen. Wir lassen gerade die anderen drei Standorte nochmals prüfen, damit bei der Versammlung erklärt werden kann, warum der Alersberg ausgewählt wurde.

Wenn die Anwohner des Alersberg weiter Mobilfunkanlagen ablehnen, wie wird die Stadt sich dann verhalten?

Diese Entscheidung wird der Stadtrat treffen müssen und er wird sich wohl am Votum der Bürger orientieren. Wenn die Bürgerschaft auch nach Nennung aller Gründe dagegen ist, werde ich den Stadtrat auch nicht zur Zustimmung drängen. Man muss aber auch sehen, dass durch das Positivstandorte-Konzept das Stadtgebiet möglichst schonend, aber flächendeckend mit Mobilfunk versorgt wäre. Nimmt man einen Sektor heraus, bleibt das Gesamtkonzept auf der Strecke.

Und der BOS-Mast?

Den wird die Stadt nicht verhindern können und will es auch nicht, weil wir sehr interessiert daran sind, dass die Rettungsdienste optimal eingesetzt werden können. Das kommt der gesamten Bevölkerung zugute.

Die Stadt könnte die Bereitstellung des Grundstücks verweigern...

Dann sucht sich der Freistaat eben einen anderen Standort in der Nähe des Alersbergs.

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