030.03.07|Wolfratshausen|Wolfratshausen|
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Bad Tölz: - Bad Tölz-Wolfratshausen – Bei der Kreis-CSU waren die Telefonkosten gestern etwas höher als sonst. Der Grund: Kaum hatten die Partei-Granden erfahren, dass unserer Zeitung der geheime Prüfungsbericht zur DTK-Finanzaffäre vorliegt, wurden Gegenstrategien entwickelt. Nicht weil man nicht wollte, dass der Bericht öffentlich wird, wie der Sprecher der Kreistagsfraktion Heiko Arndt betonte. Sondern weil die CSU missverständliche Interpretationen vermeiden wollte. Aus gutem Grund: Der Prüfbericht stellt vor allem Landrat Manfred Nagler und seinem einstigen Chefberater Gerhard Meinl ein verheerendes Zeugnis aus.
Der 211 Seiten starke Bericht besteht aus dem eigentlichen Gutachten (49 Seiten) und einem ausführlichen Anlagenteil, in dem sich Aufsichtsrats-Protokolle, Berechnungen von Baufirmen, E-Mails von Gerhard Meinl und selbst handschriftliche Gesprächsnotizen von Geschäftsführer Peter Endres finden. Fazit: "Die Interessen des Landkreises wurden bei der Durchführung des Projekts von Anfang an nicht konsequent wahrgenommen."
Das fing laut Prüfungsverband schon an bei den Kaufverhandlungen mit dem Bund, als Verhandlungsführer Manfred Nagler jegliche Hinweise auf Altlasten missachtete und später von 6,5 Millionen Euro Sanierungskosten überrascht wurde. Auch die Firma BauGrund hätte informieren müssen. Gegen das Unternehmen prozessiert die DTK deshalb.
Die Klage gegen den Bund hingegen, die der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende Meinl voriges Jahr unbedingt noch in die zweite Instanz führen wollte, war von Anfang an herausgeschmissenes Geld. Der Prüfer spricht von "vermeidbaren Ausgaben" und empfiehlt, zu klären, wer dafür haftet.
Dass die "Schnecke" "wirtschaftlich ein Misserfolg" werden würde, sei schon in der Planungsphase erkennbar und auch bekannt gewesen, heißt es im Gutachten. Als Beweis werden unter anderem eine E-Mail Gerhard Meinls angeführt, aber auch eine Berechnung, laut der es bei der 100prozentigen Fremdfinanzierung ein jährliches Minus auch dann gegeben hätte, wenn die Baukosten nur 20 statt der tatsächlichen über 30 Millionen Mark betragen hätten. Wörtlich heißt es: "Wir müssen davon ausgehen, dass die Investitionsentscheidung bewusst in Kenntnis des abzusehenden Verlusts getätigt wurde." Eine Teilschuld trage dabei der Aufsichtsrat, der nicht genügend nachgefragt habe.
Die "Schnecke" sei "ein hohes unternehmerisches Wagnis gewesen". Und Architekt Diethard Siegert war von Landrat Manfred Nagler nicht nur ohne Ausschreibung und damit "rechtswidrig" engagiert worden. Dessen Honorar war auch um 1,1 Millionen Mark zu hoch. Trotzdem meldete Siegert voriges Jahr Insolvenz an.
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