Kein Verfahren gegen Nagler in DTK-Affäre

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  • 23.01.08
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Kein Verfahren gegen Nagler in DTK-Affäre

Bad Tölz-Wolfratshausen - Das Ergebnis nach langer Prüfung durch die Regierung von Oberbayern: Weder dem Landrat noch dem Landkreis werden dienstrechtliche Vorwürfe gemacht.

Die Regierung hat die Vorgänge bei der DTK-Affäre in ihrer Eigenschaft als Aufsichtsbehörde des Landkreises geprüft. Landrat Manfred Nagler hatte im April 2007 nach Erscheinen des Berichts des Kommunalen Prüfungsverbands Selbstanzeige erstattet. "Wir haben sehr gründlich geprüft", sagte Behördensprecher Heinrich Schuster am Dienstag.

Richtig findet die Regierung, dass sich Nagler "auf rechtsanwaltliche Beratung und die Risikoeinschätzung der mit den Kaufverhandlungen beauftragten Firma BauGrund" verlassen habe. Allerdings: Dass der Landkreis die Kaserne kaufte, ohne sie vorher auf Altlasten zu untersuchen, sei "aus heutiger Sicht schwer verständlich".

Geprüft hat die Regierung auch die Entscheidung für den Bau der Schnecke und kommt im Unterschied zum Kommunalen Prüfungsverband zu dem Schluss, dass der DTK-Aufsichtsrat 2001 ausreichend über die Risiken informiert worden sei. Die Regierung verlangt nun vom Landkreis eine bessere Kontrolle ihrer Tochtergesellschaften. Dem stimmte Nagler uneingeschränkt zu, wenngleich es eine solche (externe) Kontrollinstanz zurzeit nicht gibt.

Der von CSU-Mitglied Annemarie von Hassel ebenfalls im April 2007 gestellte Antrag an die Staatsanwaltschaft München II, Ermittlungen gegen Nagler und den ehemaligen CSU-Sprecher Gerhard Meinl einzuleiten, wurde inzwischen als unbegründet abgelehnt. (job)

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