SPD-Bundestagsabgeordneter fordert Erhöhung des Spitzensteuersatzes

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027.02.09|Wolfratshausen|Wolfratshausen|
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Wolfratshausen - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel war am Donnerstag zu Gast beim SPD-Monatstreffen in Wolfratshausen. Es ging um die Finanzkrise - und es wurde Wahlkampf gemacht.

„Die vielgepriesenen Mechanismen des Marktes funktionieren nicht. Die Zeiten der freien Entfaltung sind vorbei“, so Barthel. Es gebe deshalb seiner Meinung nach „keine Alternative zur Enteignung“ bei Unternehmen wie dem angeschlagenen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate.

Die SPD wolle auf drei Ebenen ansetzen: Erstens bei der Regulierung der Finanzmärkte. Das Papier der SPD sieht die Registrierung und Überwachung aller Finanzdienstleister vor. Auf internationaler Ebene sollten zukünftig alle Kredite registriert werden, und jede Finanztransaktion muss in den Bilanzen erscheinen. Die zweite Säule sei die Stärkung der öffentlichen Investitionen, die dritte Säule die Stärkung der Binnennachfrage mit dem Konjunkturpaket.

Im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen forderte er Diskussionen, wie die Schulden durch die Rettungspakete zu finanzieren sind: „Die Antwort kann nicht Steuersenkung, sondern nur die Erhöhung des Spitzensteuersatzes sein.“ Das werde auch im Wahlprogramm der SPD stehen, „und wer jetzt zur CDU und FDP läuft, muss sich fragen, ob er noch alle Tassen im Schrank hat“. (cjk)

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