Stoibers "Wahlbetrug"

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014.02.04|Wolfratshausen|Wolfratshausen|
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Artikel: Stoibers "Wahlbetrug"

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- SPD-Kreiskonferenz: Oppositionsarbeit mit Franz Maget

VON JASMIN MAHADEVAN Geretsried - "Abstoibern" wollte die Landkreis-SPD am Donnerstag im Gasthof Geiger. Damit die Kritik an der CSU gelingt, war Landes-Fraktionschef Franz Maget als Redner geladen. Zuvor sorgte Kreis-Fraktionssprecher Fabian von Xylander für die richtige Grundstimmung bei den Genossen: Unter dem Applaus der rund 50 Anwesenden bemängelte er das Vorgehen der Kreis-CSU bei der Finanzmisere der Gesellschaften DTK und GTZ.

Wie es soweit gekommen sei, sei eine Sache, meinte von Xylander. "Aber dass die CSU jetzt totes Tier spielt, ärgert mich maßlos": Landrat Manfred Nagler äußere sich nicht mehr zum 16,5-Millionen-Euro-Defizit. Stattdessen sei "Naglers Sprachrohr" Gerhard Meinl "mit verbalen Ausfällen" in Aktion getreten - "und selbst der schweigt inzwischen." Stattdessen spreche "ein Herr Kirschenhofer, den keiner kennt" (Siehe Leserbrief Seite 4).

Diese Haltung sei der falsche Weg: Für die Pflichtaufgaben des Landkreises, etwa die Schulentwicklung, müssten nun realistische Finanzierungs-Szenarien entwickelt werden, forderte von Xylander. Auch die Frage nach einem Rücktritt Naglers müsse gestellt werden, "da hat der Reiner schon recht".

Gastredner Maget kritisierte die CSU-Schulpolitik auf Landesebene. Das achtjährige Gymnasium komme zu schnell. "Es gibt noch nicht einmal einen Lehrplan", sagte Maget. Er befürchte, dass das neue G 8 zu Lasten der sozial Schwachen schwieriger sein und "zwischen guten und schlechten Gymnasiasten unterteilen" werde. Unklar sei, wer Mittagsbetreuung und Schulräume finanziere, und wer die für Nachmittagsunterricht notwendigen Planstellen besetze. Maget: "Ich glaube, dass die Lehrer einfach mehr arbeiten müssen."

Damit leitete der Fraktionschef über zur Kritik am, wie er sagte, "Wahlbetrug" von Edmund Stoiber. Entgegen seiner Ankündigung müsse der öffentliche Dienst mehr arbeiten, die Polizei erhalte weniger Geld. "Das bedeutet bald für alle Arbeitnehmer die 42-Stunden-Woche", sagte Maget. "Wenn das kein Leute verarschen ist." Die im Nachtragshaushalt festgeschriebenen Kürzungen bei Jugendarbeit, Suchtberatung und Verbänden nannte er ein "Totsparen" von Ehrenamt und der Hilfe zur Selbsthilfe. Grund seien die Kanzleramts-Ambitionen, die Edmund Stoiber weiterhin habe: "Deshalb will er den ausgeglichenen Haushalt zur Bundestagswahl 2006."

Für diese "wichtigen Informationen" dankte Kreisvorsitzende Gabriele Skiba. Wolfratshausens SPD-Bürgermeister Reiner Berchtold war "froh, von der unseriösen Politik erfahren zu haben".

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