„Wohlbekannte Doppelzüngigkeit“

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  • 29.12.08
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„Wohlbekannte Doppelzüngigkeit“

Bad Tölz-Wolfratshausen - Die Haltung der CSU zum Thema Agro-Gentechnik irritiert: Auf Kreis- und Landesebene sind sie dafür, dass die Regionen selbst entscheiden dürfen, im Bundestag stimmten sie dagegen.

Geltendes Recht ist, dass die Europäische Kommission über das sensible Thema gentechnisch veränderter Organismen (GVO) entscheidet. Hiesige Politiker müssen sich auf Absichtserklärungen beschränken. So einigten sich kürzlich die Kreistags-Fraktionen auf Antrag der Grünen und der CSU auf die Formulierung, man wolle „darauf hinwirken“, dass gentechnisch manipulierte Ware im Landkreis nicht verwendet wird.

Im Landtag hat die CSU die Staatsregierung dazu aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Länder und Regionen selbst entscheiden dürfen. Umso mehr verwundert, dass die CSU-Landesgruppe in Berlin das Gegenteil gemacht hat: Sie stimmte im Bundestag gegen einen ähnlichen Antrag der Grünen.

CSU-Landtagsabgeordneter Martin Bachhuber will das Verhalten seiner Berliner Kollegen nicht kommentieren. Er spekuliert, dass sie an den Koalitionsvertrag gebunden seien und einem gleichlautenden Antrag der Oppositionspartei nicht zustimmen wollten.

Und Agrarministerin Ilse Aigner (CSU)? Sie lässt über ihre Sprecherin ausrichten, dass sie als Regierungsmitglied sich nicht zum Abstimmungsverhalten äußern könne. Der Antrag der Grünen sei jedoch überflüssig gewesen, weil sie sich des Themas längst angenommen habe. Ihr Ziel: Über Anbau oder Nicht-Anbau müssten die Regionen selbst entscheiden. (stm)

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