Der Gemeinderat Anzing und die Windräder: Fortsetzung folgt

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  • 06.07.11
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Der Gemeinderat Anzing und die Windräder: Fortsetzung folgt

Anzing - Erwartungsgemäß kam es am Dienstag in der Sitzung des Anzinger Gemeinderates zu keiner Zustimmung in Sachen Windräder. Vielmehr verständigte sich das Plenum auf eine Vertagung.

Sechs Windräder plant das Unternehmen Green City Energy am Rande des Ebersberger Forstes. foto: kn

Einstimmig hat sich der Gemeinderat dafür ausgesprochen, vor einer kommunalen Stellungnahme zum geplanten Bau von sechs Windrädern im Forst weitere Erkundigungen einzuholen. Einen Ratsbeschluss im Zuge einer Stellungnahme als betroffene Nachbargemeinde soll es demnach erst dann geben, wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt werden. So sollen drei Alternativstandorte (1000, 1500 und 2000 Meter von der nächsten Bebauung entfernt) jeweils auf ihre Auswirkungen auf Menschen, Tiere und Pflanzen hin ausreichend geprüft werden. Außerdem verlangt der Gemeinderat eine Prüfung der öffentlich-rechtlichenen Vorschriften und eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung.

In einem zweiten Bestandteil des einstimmigen Beschlusses wird der Landkreis Ebersberg ausgefordert, mit unabhängigen Experten für alle betroffenen Bürger einen neuerlichen Infoabend durchzuführen. Dabei sollen etwa Ärzte, Vertreter des Kreises und der Bayerischen Staatsforsten, Techniker und andere Fachleute eingeladen werden. An diesem Abend sollen auch andere mögliche Standorte für Windräder im Landkreis angesprochen und insgesamt mehr Transparenz in das bisherige und zukünftige Auswahlverfahren gebracht werden.

Mit diesem Beschluss von Dienstagabend folgt der Gemeinderat weitgehend den Forderungen der Bürger, die in den vergangenen Tagen immer deutlicher zum Vorschein kamen; unter anderem auch beim gemeindlichen Infoabend im Forsthof.

Finauer wies die in diesen Auslassungen deutlich erkennbare Kritik Kettners zurück und bemerkte, dass er zwar Kreistagsmitglied sei, ihm aber dennoch nicht alle Ausschussbeschlüsse bekannt seien; schon gar nicht Beschlüsse aus nichtöffentlichen Sitzungen. Vordergründig war es um die mögliche Bezuschussung eines Messmastes durch den Landkreis in einer Größenordnung von etwa 14.000 Euro gegangen, was zehn Prozent der Gesamtsumme entsprechen würde.

Wie zuvor schon angekündigt, brachte Kettner einen Antrag auf Durchführung eines Ratsbegehrens auf freiwilliger Basis in Anzing ein. Dass es dafür keine rechtliche Grundlage gebe, räumte das ehemalige CSU-Mitglied gleich ein. Damit sprach Kettner ein zentrales Problem an: Weder ein Ratsbegehren noch ein Ratsbeschluss oder eine Stellungnahme der Gemeinde zur Sache können nämlich in letzter Konsequenz die Windräder in einem Genehmigungsverfahren rechtlich verhindern.

Kettners Antrag wurde mit 9:5 Stimmen abgelehnt. Nicht grundsätzlich, sondern weil er den meisten Ratskollegen zum jetzigen Zeitpunkt für zu früh erschien. Lieber solle man noch den beantragten Infoabend abwarten. Petra Müller (SPD): "Auch die Bürger brauchen noch mehr Informationen. Zurzeit würde eine Entscheidung zu sehr emotional gefärbt sein." Franz Finauer bemerkte schließlich, dass ein Ratsbegehren noch immer durchgeführt werden könne. Fortsetzung folgt.

von Jörg Domke

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