Seehofer will keine Ausschreibung der Strecke der Bayerischen Oberlandbahn

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    • 03.08.09
    • Lkr. Miesbach
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Bayerische Oberlandbahn

Seehofer will Deutsche Bahn ausbremsen

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Irschenberg - Die Deutsche Bahn könnte beim Versuch, sich verlorenes Terrain zurückzuholen, ausgebremst werden: Horst Seehofer will die Strecke von München nach Bayrischzell, Tegernsee ohne Ausschreibung direkt wieder an die Bayerische Oberlandbahn (BOB) vergeben.

16 058 Unterschriften sind in dem Paket, welches Tegernsees Bürgermeister Peter Janssen (r.) an Ministerpräsident Horst Seehofer überreicht hat. Zeuge im Hintergrund: der Landtagsabgeordnete Alexander Radwan. foto: plettenberg

Dass die Bürger und Politiker entlang der Strecke mit der BOB hochzufrieden sind, ist kein Geheimnis. Bei einer Aktion „Pro Bayerische Oberlandbahn“ im Landkreis Miesbach kamen 16 058 Unterschriften zusammen, die Tegernsees Bürgermeister Peter Janssen gestern in Irschenberg an Ministerpräsident Horst Seehofer übergab. Und der warf sich mächtig ins Zeug: „Wir werden die BOB erhalten. Ich werde mich persönlich darum kümmern, verlassen Sie sich darauf“, sagte Seehofer zu Janssen und Landrat Jakob Kreidl. Er will den Vertrag mit der BOB ohne Ausschreibung verlängern, „wir werden das juristisch prüfen und klären“.

Bei der Deutschen Bahn lösen diese Aussagen blankes Entsetzen aus. Denn vor 1998 waren die Strecken noch von der DB betrieben worden, ehe es als erstes Bahn-Privatisierungsprojekt in Deutschland mit kräftiger Mithilfe der Politik an die Oberlandbahn, eine Tochter des französischen Großkonzerns Veolia (damals Connex), gegangen ist. Seitdem sind mehr als ein Dutzend weitere Strecken im Freistaat ausgeschrieben worden, die nun teils erneut von der DB, aber auch von anderen Privatbahnen betrieben werden. Mit den Ausschreibungen hat der Freistaat gute Erfahrungen gemacht: So konnten dank des Wettbewerbs die Kosten für den Regionalverkehr gesenkt werden, gleichzeitig bekamen die Passagiere in der Regel neue Fahrzeuge und bessere Verbindungen.

Die Strecken der Oberlandbahn sind nun die ersten, die zum zweiten Mal ausgeschrieben werden. Zwar läuft der alte Vertrag erst 2013 aus, doch weil die Aussschreibungs-Bedingungen Anfang 2010 herausgegeben werden, bringen sich die Interessenten bereits in Stellung. Die DB will die Strecke unbedingt zurückgewinnen und ist schockiert über Seehofers Aussagen: „Wir können uns nicht vorstellen, dass ein französischer Konzern anders behandelt wird als die DB Regio“, sagte ein Bahnsprecher. „Wir sind und waren schon immer für Wettbewerb und Gleichbehandlung.“

Ähnlich reserviert werden Seehofers Aussagen bei der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) aufgenommen, die im Auftrag des Freistaats den Nahverkehr auf der Schiene bestellt und bezahlt. „Da würden wir einen Präzedenzfall schaffen“, sagt Sprecher Wolfgang Oeser. Denn eigentlich ist eine Ausschreibung ein Muss. Zwar tritt im Dezember eine neue EU-Verordnung in Kraft, die sogenannte freihändige Vergaben möglich macht. „Aber nur, wenn nationales Recht dem nicht entgegensteht“, sagt Wolfgang Köppl, Leiter der Wettbewerbs-Abteilung bei der BEG. Und da es einschlägige Urteile vom Bundesverfassungsgericht gebe, das mit Hinweis auf das Gleichbehandlungsgesetz allen Unternehmen eine faire Chance bei solchen Vergaben einräumt, „haben wir uns für den sicheren Weg entschieden“, so Köppl.

Außerdem seien bisher nur Strecken der DB ausgeschrieben worden: „Jetzt geht es erstmals um eine Privatbahn, da wäre es ungerecht, wenn man gerade hier darauf verzichten würde“, sagte Köppl. Doch das war vor Seehofers Äußerungen, die gleich noch den Koalitionskrach mit der FDP anfachten. Denn in Richtung von Minister Martin Zeil sagte Seehofer, das Verkehrsministerium agiere bei diesem Thema bislang zu defensiv. Nur BOB-Geschäftsführer Heino Seeger kann jubeln: „Ich bin begeistert, so eine klare Aussprache ist neu“, sagte er zu Seehofers Aussagen. „Das hat es doch noch nie gegeben, dass sich eine Region so für ein Eisenbahnunternehmen stark macht.“

von Armin Rösl und Boris Forstner

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