Bürgerbegehren gegen Ikea: Ab heute zählt jede Unterschrift

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    • 25.01.13
    • Ikea
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Ab heute zählt jede Unterschrift

Feldkirchen - Kaum ist die Katze aus dem Sack, legen die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen Ikea los: Ab heute sammeln sie in Feldkirchen Unterschriften. Eine Hürde könnte die Fragestellung sein.

Ikea-Gegner sind (v.l.) Christian Hierneis, Reinhard Mulzer, Markus Büchler, Tobias T. und Patrick Keil. f: MCF

Ikea-Gegner sind (v.l.) Christian Hierneis, Reinhard Mulzer, Markus Büchler, Tobias T. und Patrick Keil. f: MCF

Nur einen Tag nach dem Beschluss, ein Bürgerbegehren anzustrengen, werden die Ikea-Gegner aktiv. Gemeinsam wollen sie Unterschriften sammeln. „Es haben sich schon Freiwillige gemeldet, die ihre Straßenzüge abklappern“, sagte der CSU-Ortsvorsitzende Reinhard Mulzer. 500 der Wahlberechtigten müssten unterschreiben, damit das Bürgerbegehren Erfolg hat. Tatsächlich soll sich das Bürgerbegehren nicht explizit gegen Ikea richten. Stattdessen wollen die Initiatoren - eine Koalition aus der örtlichen CSU, den Landkreis-Grünen und der Kreisgruppe des Bund Naturschutz - alle „Großprojekte auf der Grünen Wiese“ verhindern. Das kündigte Markus Büchler, Sprecher der Grünen, an.

Wohl auch deshalb ist die von Juristen ausgearbeitete Fragestellung kompliziert. Es wimmelt von sperrigen Begriffen - vom „Raumordnungs- und Zielabweichungsverfahren“ bis zum „Sondergebiet Großflächiger Einzelhandel (Ikea-Einrichtungshaus/Baumarkt)“ ist die Rede. Für Unterschriftensammler wird das heißen: Fragestellung erklären und Überzeugungsarbeit leisten.

Doch was soll eigentlich mit dem Areal an der A 94 passieren, wenn Ikea nicht kommt? Die Antworten innerhalb des Bündnisses fallen unterschiedlich aus: Die CSU will am Südring festhalten, der laut Mulzer ohne Ikea wohl ein oder zwei Jahre später gebaut würde. Das Areal soll zunächst frei bleiben. „Unsere Enkel sollen auch noch die Möglichkeit haben, einen Sportplatz zu bauen“, argumentiert Patrick Keil, stellvertretender Vorsitzender der Jungen Union. Gegen den Verbrauch der Fläche wehrt sich auch Christian Hierneis, Vorsitzender der Kreisgruppe München des Bund Naturschutz. „Wenn es so weitergeht, können wir uns zwar jeden Tag eine Wohnzimmereinrichtung kaufen, uns aber nicht mehr ernähren“, sagt er. Tobias T. von der Grünen Jugend München-Land kann sich vorstellen, Wohnhäuser zu bauen. Seine Partei ist gegen die neue Straße. „Der Landkreis darf vor lauter Verkehrsinfrastruktur nicht zu einem Moloch werden“, sagt Büchler.

Es zeigt sich: Auch wenn Mulzer findet, „ein bisschen Grün steht der CSU gut zu Gesicht“, bleibt das Bündnis gegen Ikea ein ungewöhnliches. Ein Zusammenschluss allein für die Sache. Und einer gegen Feldkirchens SPD-Bürgermeister Werner van der Weck. Denn der befürwortet die Ansiedlung. Das Votum der Bürger, sagt er, werde er jedoch in jedem Fall, auch über die bindende Frist von einem Jahr hinaus, akzeptieren.

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Kommentare

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Patrick Keil28.01.2013, 00:23Antwort
(3)(0)

Die zusätzliche Gewerbesteuer von IKEA würde ca. 3% (ja: drei Prozent) der bisherigen Gewerbesteuer-Einnahmen ausmachen. Wenn Feldkirchen also einen "finanziellen Strohhalm" bräuchte, dann wäre IKEA also nun wirklich keiner. Für 3% mehr Geld zehntausende Autos mehr - das kann man sich doch gar nicht schönreden.
Und zum Enkel-Argument: schaut doch mal, wo Feldkirchen noch Flächen hat, damit kommende Generationen noch Schulen, Wohngebiete, Spielplätze oder eben auch einen Sportplatz bauen können? Siehste: wenn IKEA kommt eben keine mehr. Dafür, dass meine Aussage auf das Zitat mit dem Sportplatz reduziert wurde, kann ich nichts - stehe aber dazu

Münchner26.01.2013, 10:25
(4)(0)

Ein Bürgerbegehren ist perfekt - der Bürger kann selbst entscheiden ob er IKEA will oder nicht.

Die SPD und die UWV haben doch nur Angst, dass sie ihren IKEA doch nicht bekommen. Wobei sich die UWV zusätzlich noch ärgert, dass sie mit dem befragen der Bürger zu spät dran waren. Die müssen doch immer erst die Bürger fragen, bevor sie eine Meinung haben.
Was die in dem Feldkirchner Gemeinderat machen wird sich mir nie ganz erschließen. Aber das ist wieder ein anderes Thema.

Münchner26.01.2013, 10:23Antwort
(0)(0)

@Interessent: JEtzt hast den armen Mukmike ja ganz schön überfordert. Der ist mit dem googeln der Begriffe um deinen Kommentar zu verstehen schon tagelang beschäftigt.

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