Nach der Ankündigug eine Bürgerbegehrens spitzt sich der Asyl-Streit zu

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    • 27.03.13
    • Putz/Grasbrunn
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Initiative "BIPO" will Bürgerbegehren

Asyl-Streit spitzt sich zu

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Bürgerbegehren sorgen immer für Unruhe. Im Fall von Putzbrunn aber geht es um mehr als um einen Bebauungsplan. Da kommen mit dem geplanten Haus für Asylbewerber und dem Protest dagegen auch Fragen der Humanität ins Spiel.

© Rabe

Alexandra Steppe bei einer Info-Veranstaltung des Landratsamts

Die Putzbrunnerin Margit Preiss und ihre Ottobrunner Mitkämpfer Alexandra Steppe und Hansjörg Lachmann stehen der von ihnen gegründeten Bürgerinitiative Putzbrunn-Ottobrunn (BIPO) vor. Eine Initiative, die keine Gemeinschaftsunterkunft in der Waldkolonie Putzbrunn will, sondern „für eine gerechte Verteilung der Asylbewerber im gesamten Landkreis München“ eintritt.

Vehement wendet sie sich gegen die Gemeinschaftsunterkunft, die der Landkreis auf seinem Grundstück in der Waldkolonie neben dem Theodor-Heuss-Wohnpark errichten will. Um ihre Interessen durchzusetzen bereitet die Initiative derzeit ein Bürgerbegehren vor. Mit dem Ziel, dass die Gemeinde Putzbrunn ein Bebauungsplanverfahren auf dem 36 000 Quadratmeter großen Grundstück des Landkreises durchführt. „Das ist doch ein legitimer Wunsch der Bürger, erfahren zu wollen, was auf der großen Fläche alles entstehen soll. Warum macht die Gemeinde nicht endlich, wie es schon 2001 gefordert wurde, ein Bebauungsplanverfahren? Damals hieß es noch unter Bürgermeister Josef Kellermeier, der Landkreis lasse dafür keine Zeit und mache Druck. Der Altenhilfeplan müsse umgesetzt und die Seniorenwohnanlage gebaut werden. Und jetzt heißt es wieder schnell, schnell, schnell. Das akzeptieren wir nicht mehr.“

Bürgebegehren gegen "Massenunterkünfte"

Die BIPO hat den erfahrenen Verwaltungs- und Grundbesitzer-Fachanwalt Walter Labbé beauftragt, den Text für das Bürgerbegehren zu formulieren. Denn der Teufel steckt im Detail. Einfach gegen eine Gemeinschaftsunterkunft zu sein, geht rechtlich nicht. Hinter den Kulissen wird geprüft, wie man ein derartiges Bürgerbegehren legal formulieren könnte. Margit Preiss betont dabei immer wieder, das Engagement der BIPO wende sich nicht gegen Asylbewerber, sondern nur gegen die „Massenunterkünfte“: „Wir haben nichts gegen Asylbewerber! Als die 15 jetzt kamen, haben wir das begrüßt.“ Die undurchschaubaren Planungen in der Waldkolonie aber störten die Bürger. Deshalb wolle man die Gemeinde zu einem transparenten, nachvollziehbaren Bebauungsplanungsverfahren in enger Absprache mit den Bürgern zwingen.

Die Bürgerinitiative übersehe, so Bürgermeister Edwin Klostermeier (SPD), dass auf 36 000 Quadratmeter Grund mehr passe, als nur ein Haus für Asylbewerber: „Wenn wir einen Bebauungsplan aufstellen, dürfen wir ja keine Einschränkungen vornehmen. Das käme einer Enteignung gleich. Bei so einem Bebauungsplanverfahren kann der Schuss auch nach hinten losgehen. Denn wir schaffen konkret dann Baurecht!“ Aber er habe die Ängste der Bevölkerung schon ernst genommen: „Der gefundene Kompromiss ist gut und wägt Gemeinde- und Landkreis-Interessen fair ab.“ Kompromiss heißt: Statt zunächst für 120 Asylbewerber plant der Landkreis nur noch eine Unterkunft für 60 Flüchtlinge.

Landrätin spricht von "fremdenfeindlicher Intention"

Landrätin Johanna Rumschöttel (SPD) wendet sich vehement gegen das geplante Bürgerbegehren. „Da kann die Initiative noch so sehr betonen, wie freundlich alles gemeint ist. Die Intention ist fremdenfeindlich und gegen Asylbewerber gerichtet.“ Für die Landrätin ist das gerade in diesen Tagen besonders traurig, wo ihr die Unterbringungspflicht für viele Syrer angekündigt wurde. Menschen, die von Krieg und Anschlägen in ihrer Heimat traumatisiert sind. Johanna Rumschöttel kann die Initiative nicht verstehen: „Wir haben die ursprüngliche Planung auf die Hälfte reduziert. Das Haus soll am Rand dieses riesigen Grundstücks entstehen. Es ist abgesprochen mit der Regierung von Oberbayern. Wir bekommen bei der Größenordnung eine Verwaltungsfachkraft und auch eine halbe Stelle für die Sozialarbeit. Warum muss man da noch dagegen vorgehen?“

Die Landrätin bezweifelt die Rechtmäßigkeit des geplanten Bürgerbegehrens: „Ich kann doch in einem Bebauungsplan nicht vorschreiben, wer da in das Haus einziehen darf, nur Alte, nur Demente, nur Behinderte – wie stellen die sich das vor? Das geht nicht!“ Die Initiative vermittle den Eindruck, der böse Landkreis wolle es sich einfach machen und alles nach Putzbrunn schieben, ärgert sich Rumschöttel: „Wir haben kein Zuweisungsrecht in die Gemeinden hinein. Wir können nicht einfach die Asylbewerber auf die Gemeinde verteilen. Die Durchgriffsmöglichkeit endet beim Landratsamt. Uns fehlt jede Handhabe für diese geforderte Gleichverteilung nach Einwohnern. Ich frage mich auch, ob das gerecht ist. Müsste es dann nicht nach Fläche gehen. Aber so geht es eben nicht.“ Nur eines sei klar, wenn der Bauantrag des Landkreises abgelehnt werde: „Zelte können wir jederzeit ohne Genehmigung auf unserem Grundstück aufstellen.“

agm

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Kommentare

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Towje Keumel28.03.2013, 13:43
(2)(0)

Was einen Bebauungsplan und dessen Möglichkeiten anlangt, lässt sich sehr gut erkennen, wenn man hier auf Merkur-online die Sache mit Paul Breitners Thuja anschaut. ALLES wollen Gemeinden bestimmen.. aber einen Bauplan für die kreiseigenen 36.000 Quadratmeter wollen die Putzbrunner nicht aufstellen. Ist doch komisch?!
Und jetzt Breitners Thuja: Laut Bebauungsplan ist sie unzulässig.
Theo Rottmayer Bürgermeister Oberpframmern hat zwar nichts gegen Thujen. Aber am Bebauungsplan der Gemeinde kommt man eben nicht vorbei. Auch ein Paul Breitner nicht. Fußballweltmeister hin oder her.
Franz Dirnberger, Experte für die bayerische Bauordnung, sagt: „Im Prinzip kann eine Gemeinde festlegen, welche Pflanze gesetzt werden darf, wo sie gesetzt werden darf, in welcher Dichte und wie sie gepflegt werden muss. Das gleiche gelte für Pflastersteine in der Einfahrt oder für die Farbe des Hausdachs. So ist das Gesetz. Tja...

Rezzo28.03.2013, 11:35
(2)(0)

So ein Schmarrn Frau Rumschöttel. Das ist doch vorgeschoben, was Sie zur Verteilung sagen. Wenn es einen Schlüsel bis zum Landkreis gibt, ist doch schon einer da, den man verwenden kann. Es leuchtet doch jedem ein, dass man in eine Gemeinde mit vielen Hektar Grund aber nur 1000 Bürger nicht so viele AsyBEWERBER (also noch nicht asylberechtigte) zuteilen kann als Gemeinden mit zehntausenden von Bürgern und weniger Fläche. Was ist das für ein Unsinn. Worauf basiert denn der Schlüssel bis zum Landkreis München. Muss ja auch jemand errechnet haben.

towje keumel28.03.2013, 10:53Antwort
(1)(0)

Dass wir aber unbedingt Asylberechtigte aufzunehmen haben und dies auch gerne tun soillten, ist wohl klar. Aber alles, was Kriege und Religionskämpfe in der Welt anrichten, wieviel Leid für die normalen Menschen dabei entsteht und wie viele Menschen nur die Flucht übrig bleibt. dazu die Hungersnöte, die Armut generell, auch in Europa, kann weder Europa insgesamt noch wir in Deutschland auffangen oder gar lindern. Es ist einfach unlauter, bei jeder Frage, ob es hier oder dort richtig ist, was die Politiker tun und vor allem wie sie es tun, sofort das Totschlagargument "Fremdenfeindlichkeit" zu bringen. Damit verunglimpft man Bürger. Immer öfter kommt jetzt auch die Begründung: Da könnte man ja gegen den Bürgerwillen überhaupt nichts mehr bauen. Das alles hat nur einen einzigen Grund:Man will keine Transparenz und Mitsprache sondern man will unter allen Umständen durchziehen, was man sich da im stillen Kämmerlein so ausdenkt. Und das ist unlauter. Den "besseren Menschen" ist abei ins Stammbuch geschrieben, dass sie andere Menschen ohne mit der Wimper zu zucken vernichten, wenn die nicht ihrer Meinung sind. Was hat die Landtagspräsidentin vor kurzem zu einem Grünen Poltiker gesagt: "Sie gehen immer in eine persönliche Vernichtung hinein" und "..Sie (nehmen) grundsätzlich für sich in Anspruch, die besseren Menschen zu sein"...

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