Bürgermeister klagt gegen vorläufige Suspendierung vom Amt

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    • 27.02.13
    • Unterhaching
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Mobbing-Vorwürfe im Rathaus

Pötke-Prozess: Gericht spannt alle auf die Folter

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München/Taufkirchen – Das Verwaltungsgericht München hat die Entscheidung vertagt, ob der vorläufig suspendierte Bürgermeister Jörg Pötke ins Amt zurückkehren darf. Neun Stunden lang erörterte das Gericht die vielfältigen Mobbing-Vorwürfe, die die Landesanwaltschaft dem 66-Jährigen zur Last legt.

Pötke

© dpa

Jörg Pötke will federführend bleiben: Am Eingang in den Gerichtssaal zeigt der suspendierte Bürgermeister von Taufkirchen einer Beamtin seinen Tascheninhalt.

Beschlüsse nicht vollzogen, I-Phones abgenommen, eine Kündigung ohne Mitsprache des Gemeinderats, Versetzung von Mitarbeitern, Verletzung der Fürsorgepflicht und wiederholte Verunglimpfung von Angestellten: Alles hat „eine Vorgeschichte“, sagt Pötke, und für diese Vorgeschichten holte der geschasste Rathauschef gestern weit aus. Knapp neun Stunden lang räumte ihm die 19. Kammer nahezu uneingeschränktes Rederecht ein. Sein Ziel, wieder auf dem Bürgermeistersessel Platz nehmen zu dürfen, hat der 66-Jährige nicht erreicht. Das Gericht überlegt noch und informiert die Beteiligten später über seinen Beschluss.

In der Verhandlung versuchte Beschwerdeführer Pötke, der Vorsitzenden Richterin Cornelia Sauter-Schwarzmeier und ihren beigeordneten Laienkollegen zu erklären, warum er so und nicht anders gehandelt hat. Häufiges Argument aus seiner Sicht: Die klamme Finanzsituation der Gemeinde Taufkirchen. Immer wiederkehrende Rückfragen der Richterin: Warum mussten die Konflikte im Rathaus derart eskalieren? Hätte nicht vielmehr ein persönliches Gespräch deeskalierend gewirkt?

Denn anstatt die Verfehlungen seiner Belegschaft via Pressemitteilung aufzulisten, hätte der Dienstherr öffentliche Mitteilungen auch anders abfassen können. „Sie sind doch wortgewaltig“, bilanzierte die Vorsitzende Richterin. Landesanwältin Karin Siller las aus dem Pötke-Text heraus, dass im Rathaus „50 bis 100 Halbkriminelle“ beschäftigt sind.

Bayernweite Schlagzeilen

Die Mobbing-Vorwürfe im Rathaus haben Taufkirchen bayernweit in die Schlagzeilen gebracht. Dementsprechend groß war auch das Interesse an der Verhandlung – sowohl bei Pötke-Freunden als auch bei seinen erklärten Gegnern. Die Sitzung im hoffnungslos überfüllten Gerichtssaal konnte erst starten, nachdem Freiwillige den Raum verlassen hatten. „Wir bauen für dieses Verfahren kein neues Gerichtsgebäude“, schimpfte der Brandschutzbeauftragte des Gerichts.

Wer bleiben durfte, erfuhr durch eidesstattliche Versicherungen, vorgelesene Mails und Einlassungen von Oberlandesanwältin Siller vieles, was in Taufkirchen schon monatelang getuschelt wurde. Dass der Bürgermeister eine Liaison mit einer Fachgebietsleiterin hatte. Dass aus der Zuneigung ein hartnäckiger Kampf um Aufwandsentschädigungen und Arbeitszeiterfassung wurde. Dass sich die vierköpfige Führungsebene inklusive Rathauschef erst freundschaftlich verbunden fühlte (bezahlte Überstunden in Höhe von 38 000 Euro für drei Jahre an eine Mitarbeiterin waren nicht diskussionswürdig) und sich später vehement bekriegte. In Glanzzeiten der Chef-Crew schrieb Fachbereichsleiterin M. per Mail: „Ich bin für den Totschlag von Herrn Schwab. Wir machen es zu viert und verschaffen uns gegenseitig ein Alibi.“ Skandalös fand diesen Text nicht nur die Grünen-Fraktionskollegin von Rudi Schwab, Gabi Zaglauer-Swoboda.

Diese Schmäh-Mail „stammt nicht von mir“, darauf wies der suspendierte Bürgermeister nachdrücklich hin. Dennoch hätte er diese Wortwahl unterbinden müssen, befand das Gericht. Der 66-Jährige räumte sein Versäumnis ein. Auch für seine eigenen, herablassenden Äußerungen („Erdgeschoss bedeutet ab sofort einsames Grauen“, „Ich haue alles raus und jeden rein“) entschuldigte er sich. Und sein juristischer Beistand, Wolfgang Raithel, schränkte ein: „Diese Wortwahl war nur für einen geschlossenen Kreis bestimmt.“

Landesanwältin Siller, die Pötke im November vorläufig suspendiert hatte, hatte sich auf die Verhandlung gut vorbereitet – was ihr die Vorsitzende Richterin später ausdrücklich bestätigte. Siller konterte ein ums andere Mal Pötkes Einlassungen. Etwa als es um die „katastrophalen Zustände“ ging, die Pötke von seinen Amtsvorgängern geerbt haben will. Unregelmäßigkeiten bei der Summe von 600 000 Euro rückte die Oberlandesanwältin gerade: „Das beruht auf Fehlbuchungen. Da ist kein Geld verschwunden.“ Es werde aber der Anschein erweckt, als „hätten sich die Mitarbeiter das Geld unter den Nagel gerissen“.

Elke Summer

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