Bürgermeister Jörg Pötke darf nicht zurück ins Amt.

Keine Rückkehr ins Rathaus

Gericht entscheidet: Pötke bleibt suspendiert

München - Der schnelle Weg zurück ist verbaut: Das Verwaltungsgericht München hat entschieden, dass Bürgermeister Jörg Pötke bis auf weiteres suspendiert bleibt. In Taufkirchen reagierten die Oppositionsfraktionen mit Genugtuung und Erleichterung. Die ILT weist den Vorwurf zurück, sie habe sich „an den Mobbing-Vorfällen beteiligt“.

Keine Namen bitte.“ Der lange Arm des suspendierten Bürgermeisters reicht noch immer bis ins Taufkirchner Rathaus. In München hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren die Mobbing-Vorwürfe gegen Pötke geprüft und sich am Dienstag vertagt. Eine Nacht und einen Vormittag lang mussten sich die 90 Mitarbeiter gedulden. Kurz vor Mittag am Mittwoch dann der Gerichtsbeschluss: Der 66-Jährige kommt so schnell nicht zurück. Die Mitarbeiterin, die den Anruf entgegennimmt, ist vorsichtig. „Gute Nachricht“, sagt sie. „Ist das wirklich wahr?“ Ihren Namen will sie nicht in der Zeitung lesen. Man weiß ja nie. Schließlich wird erst die Hauptverhandlung endgültig und unverbrüchlich klären, ob der suspendierte Dienstherr zurückkehren darf oder nicht.

Antrag abgelehnt

Per Pressemitteilung erklärte das Verwaltungsgericht in drei dürren Zeilen: „Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Eine ausführliche Begründung liegt noch nicht vor.“ Vor der Öffentlichkeit wurden die Beteiligten informiert: Jörg Pötke, dessen Antrag auf Rückkehr ins Rathaus zurückgewiesen wurde. Und Oberlandesanwältin Karin Siller, die gewonnen hat und deswegen auf eine Beschwerde gegen die Gerichtsentscheidung verzichten wird.

Nach dem Verhandlungsmarathon hatte die Landesanwältin „kein Gefühl“ für den Ausgang des Verfahrens. „Es ist ein schwieriger Bereich“, sagt Karin Siller, „schwer fassbar“. Sie sei sehr zufrieden mit dem Ausgang, offensichtlich habe das Gericht ihre Einschätzung geteilt. Die Oberlandesanwältin hatte Pötke wegen Mobbings im November vorläufig seines Dienstes enthoben.

Mit der Suspendierung hat Taufkirchen den gewählten Bürgermeister und die ILT-Fraktion eine Stimme im Gemeinderat verloren. Fraktionssprecher Karl-Heinz Hansen hat die Verhandlung verfolgt und den Ausgang „so erwartet“. Dennoch seien manche Vorwürfe „sehr kleinteilig“ gedacht, meinte Hansen. Für sein Empfinden wurde etliches „an den Haaren herbeigezogen“. Als „Katastrophe“ allerdings bezeichnete der ILT-Vorsitzende die Diffamierungen per Mail, die Pötke und die dreiköpfige Führungsriege im Rathaus ausgetauscht hatten. „Davon habe ich nichts geahnt“, erklärte Hansen auf Anfrage: „Wenn ich das gewusst hätte, hätte ich mit der Axt reingehauen.“

Rudi Schwab war ein Opfer dieser Mail-Attacken. Bei ihm plädierte eine Fachbereichsleiterin schriftlich für Totschlag in Notwehr, wie in der mündlichen Verhandlung offenkundig wurde. Über Konsequenzen daraus denkt der Grünen-Gemeinderat jetzt nach. Unvergessen auch „die Beleidigung“ (Schwab), als Pötke einmal im Rathaussaal ein Spielzughuhn gackern ließ, sobald sich Schwab zu Wort meldete.

Verhalten toleriert

Der aktuelle Gerichtsbeschluss fiel für Schwab nur folgerichtig aus, er hat die Entscheidung so erwartet und ist „froh“ darüber. Wortlos will der Grünen-Politiker aber nicht zur Tagesordnung übergehen: „Jetzt muss die ILT zur Verantwortung gezogen werden. Die Fraktion hat das rechtswidrige Verhalten Pötkes toleriert und unterstützt“, moniert Schwab.

Die ILT schiebt diese Kritik weit von sich: „Die ILT hat von den Mobbing-Anschuldigungen erst Ende Januar 2012 erfahren, während die anderen Fraktionen offenbar frühzeitig informiert waren“, rekapituliert Sprecher Hansen. Die Gruppierung weise auch den Vorwurf als falsch zurück, die ILT habe sich „an dem Dr. Pötke vorgeworfenen Mobbing beteiligt“. Der ILT-Chef fordert: „Wer dies behauptet, soll Ross und Reiter nennen.“

(ee)

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