Urteil bescheinigt Projekt Rechtmäßigkeit

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    • 27.02.13
    • Unterhaching
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Urteil bescheinigt Projekt Rechtmäßigkeit

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Taufkirchen - Paukenschlag beim Taufkirchener Geothermie-Projekt: Nach einem Grundsatz-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erweist sich das Bauvorhaben im Außenbereich als legitim. Die ILT ist fassungslos.

Damit dürfte keiner der Gemeinderäte gerechnet haben. Nur einer blickte sichtlich zufrieden in die Runde: der Geschäftsführer der Taufkirchner „GeoEnergie“, Curd Bems. Als Zuschauer verfolgte er die Debatte hinten im Sitzungssaal mit kaum verhohlener Genugtuung. Es war das Lächeln eines, der sich als Sieger fühlen durfte.

Für die „Initiative Lebenswertes Taufkirchen“ (ILT) ist Bems eine Reizfigur: Seit Monaten kämpft die ILT dafür, die geplante Geothermie-Anlage auf dem Bohrgelände am Lanzenhaarer Weg zu verhindern. Zu massig sei der Baukörper, zu gravierend die Beeinträchtigung des Ortsbilds dort, führt sie ins Feld. Der „GeoEnergie“-Geschäftsführer hatte wegen der anhaltenden Blockade seitens der ILT und der CSU sogar mit dem Staatsanwalt gedroht.

Nun aber hatten es die Räte schwarz auf weiß vor sich liegen: Das von der Verwaltung ausgeteilte Papier bescheinigt dem Investor Baurecht für die Anlage auf dem umstrittenen Areal. Wie aus einem Schreiben des Landratsamts hervorgeht, das sich auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts stützt, ist das Bauvorhaben als ortsgebunden einzustufen. Es sei „nach seinem Gegenstand und seinem Wesen auf die geografische Eigenart der fraglichen Stelle angewiesen“. Angesichts der behördlichen Einstufung schlug die Taufkirchener Verwaltung vor, das Projekt noch in der Sitzung abzusegnen. „Es gibt Anspruch auf Genehmigung“, sagte Bauamtsleiterin Tanja Debes.

Doch dagegen regte sich Widerstand: Auf Antrag der ILT beschloss das Gremium mehrheitlich, die Entscheidung auf die nächste Gemeinderatssitzung am 19. März zu vertagen. Sowohl die ILT als auch die CSU zeigten sich überrascht von der Rechtssprechung. Erst solle sich der Bauausschuss mit der Angelegenheit befassen, forderte Susanne Schöber (ILT): „Das Urteil bedeutet eine Kehrtwende gegenüber dem, was wir immer gehört haben.“ Für eine sofortige Genehmigung stimmten hingegen Bürgermeisterin Angelika Steidle (parteilos), die Grünen, die FDP sowie die Freien-Gruppierungen BBT und UWT.

Rafael Sala

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Kommentare

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auch Gast01.03.2013, 09:39Antwort
(2)(0)

Unabhängig davon ist es Unsinn, das Heizkraftwerk nicht auf dieser Mondlandschaft zu bauen, sondern - mit erheblichem Mehraufwand - 500 Meter davon entfernt. Auch wenn der Eigentümer des Alternativ-Standorts damit das Geschäft seines Lebens machen würde (was wiederum die parteipolitischen Fronten im Gemeinderat zum Teil erklärt).

Gast28.02.2013, 15:08
(0)(0)

Da springt die Berichterstattung zu kurz: Dass Vorhaben zur öffentlichen Versorgung im Außenbereich privilegiert sind, wenn sie ortsgebunden sind, ist nichts neues. Viel interessanter ist die Frage, ob sich die Privilegierung auf die Bohrstelle oder auch das Kraftwerk bezieht. Hierzu gibt es eben keine Rechtsprechung. So klar wie der Herr Bems (und offensichtlich auch die Gemeindeverwaltung) das sieht, ist es also keineswegs.

St Florian28.02.2013, 11:19
(7)(0)

Richtiges und wegweisendes Urteil. Stoppt den Gegenwind! Diese Pseudoumweltschützer und Allesverhinderer handeln allesamt nach dem Floriansprinzip: "Woanders na klar - aber nicht bei mir vor der Haustüre.."

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