Bayerns Justizministerin Beate Merk dpa

Anonyme Geburt: Merk kritisiert Klinikum Schwabing

München - Nach dem kurzfristigen Stopp des Angebots anonymer Geburten für Schwangere in extremen Notlagen hat Justizministerin Beate Merk (CSU) das Krankenhaus Schwabing scharf kritisiert.

„Ich bedauere das zutiefst“, sagte Merk im Gespräch mit unserer Zeitung. „Wir müssen Frauen in extremen Lebenssituationen zur Seite stehen.“ Zugleich wies Merk die von der Klinikleitung genannten rechtlichen Bedenken als unbegründet zurück.

Nach einem Chefarztwechsel in der Gynäkologie hatte das Krankenhaus Schwabing bereits Ende Januar die Möglichkeit anonymer Geburten eingestellt. Dieses Angebot half seit 2002 Frauen in Not, ihr Kind zur Welt zu bringen, ohne die eigene Identität preisgeben zu müssen. Weil die Frauen so medizinisch versorgt waren, ging das Angebot weiter als die Babyklappe. Frauen, die diese nutzen, gebären ihr Kind wohl meist ohne ärztliche Hilfe.

Wie berichtet, hat die städtische Klinik GmbH nun aber haftungs- und strafrechtliche Bedenken gegen die anonymen Geburt ins Feld geführt. Ein Geburtshelfer, der Personenstandsdaten der Mutter nicht melde, könnte zur Verantwortung gezogen werden. Etwa dann, wenn ein Kind in späteren Jahren seine eigene Identität hinterfragen sollte.

Diesen Bedenken entgegnete Merk scharf. „Es kommt darauf an, dass das Kind überlebt“, sagte die Justizministerin und fügte in sarkastischem Ton hinzu: „Ein totes Kind hat kein Interesse an den Namen seiner Eltern.“ Die anonyme Geburt sei zwar in einem gesetzlichen „Graubereich“ angesiedelt. „Aus unserer Sicht ist das aber keine Straftat“, betonte die Ministerin. Ein Arzt, der die Personalie der schwangeren Frau nicht kenne, weil diese sie nicht nennen wolle, mache sich nicht strafbar.

Merk hatte bereits mehrfach ein Gesetz zur anonymen Geburt gefordert, war damit aber gescheitert. Sie wünsche sich nun sehr, dass das Krankenhaus Schwabing das Angebot aufrechterhalte, sagte Merk. Sie sei zu Gesprächen bereit.

Auch der Gesundheitsausschuss des Stadtrats hatte mit einer Mehrheit von CSU, Grünen, FDP und der Linken eine Empfehlung an die städtische Klinik GmbH ausgesprochen, die anonyme Geburt weiter anzubieten. Nur die SPD wollte sich dem nicht anschließen. Der Sachverhalt soll nun abermals rechtlich geprüft werden. „Wenn Frau Merk in der Lage ist, Rechtssicherheit zu schaffen, dann sollte sie das tun“, forderte Lydia Dietrich, Chefin der Rathaus-Grünen.

Die Zahl anonymer Geburten ist vergleichsweise gering. Dietrich, selbst Aufsichtsrätin des Stadtklinikums, sprach von jährlich drei bis fünf Fällen am Krankenhaus Schwabing, bei denen Frauen ihre Identität nicht preisgeben wollten. Reinhard Fuß, Geschäftsführer der Klinik GmbH, erklärte, es gebe hier jährlich nur ein bis zwei anonyme Geburten.

Matthias Kristlbauer

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