Fraktionschef Alexander Reissl schlägt vor, einen privaten Investor ins Boot zu holen. Dieser könnte einen Teil der Bauwerke und Gleise bezahlen und sie anschließend an die Bahn vermieten. OB Christian Ude soll Freistaat, Bund und Bahn die Prüfung eines Public-Privat-Partnership-Modells (PPP) vorschlagen, fordert Reissl.
Solche Modelle sind nicht ungewöhnlich. Die Autobahn München-Stuttgart oder der Neubau des Frauengefängnisses in Stadelheim sind Beispiele. Wenn der Bund bereit sei, das Projekt finanziell abzusichern, „bin ich mir hundertprozentig sicher, dass wir einen Investor finden. Anlagewütiges Geld gibt es genug“, so Reissl. Gegen eine mögliche Kostenexplosion könnten sich Unternehmen absichern. Das sei allemal besser, als sich „das Geld von der Stadt zu pumpen“.
So sieht's im Stellwerk Ost aus
Die Deutsche Bahn wollte sich zu der Idee nicht äußern, verweist jedoch darauf, dass es im Konzern bislang noch keine PPP-Modelle gibt. Verkehrsminister Martin Zeil (FDP) nannte es „erfreulich, wenn nun endlich Bewegung in die Gespräche kommt“. Es sei jedoch „viel zu früh, bestimmte Modelle und Varianten zu bewerten“.
Vor kurzem hatte Zeil der Stadt noch ein Ultimatum gestellt: Sie solle dem Bund 350 Millionen Euro für die Finanzierung leihen, sonst sei das Projekt gestorben. Laut Stadtkämmerer Ernst Wolowicz (SPD) ist das jedoch juristisch kaum möglich. Auf eine Anfrage der SPD-Fraktion erklärte er, eine Kommune dürfe dem Bund nur dann ein Darlehen geben, wenn das Geld einer kommunalen Aufgabe dient. Das sei bei der Stammstrecke nicht der Fall. Die Leihgabe wäre daher nicht zulässig. Es gäbe allerdings einen Winkelzug: Die Stadt könnte eine Vermögensanlage beim Bund aufnehmen – vergleichbar mit dem Kauf von Staatsanleihen. Doch auch dann gibt es laut Wolowicz einen Haken. Die Stadt ist verpflichtet, auf eine angemessene Rendite zu achten. Das würde den Kredit jedoch teurer machen, als er am freien Markt zu haben ist. Vorausgesetzt, der Bund zahlt das Darlehen zurück, wäre es wirtschaftlich nicht sinnvoll, das Geld von der Stadt zu leihen.
Peter T. Schmidt
