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Es gibt kein Zurück mehr

- VON NORBERT WINHART Ebersberg - "Wir wollen die Grüne Gentechnik nicht gegen die Akzeptanz der Bevölkerung und der Landwirte durchsetzen, darum haben wir das Tempo raus genommen." Das sagte Gerd Müller (CSU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium. Er sprach auf Einladung des CSU-Kreisverbands vor nur 50 Besuchern in Ebersberg zum Thema Gentechnik.<BR>

<P>Die Verringerung des Tempos war die einzige positive Aussage aus der Sicht der Gentechnikgegner, denn ansonsten präsentierte sich der CSU-Mann als klarer Befürworter der Grünen Gentechnologie. "Wir setzen nur konsequent um, was Rot-Grün beschlossen hat, und dazu können wir noch heute auf Stimmen der Grünen in den Ausschüssen bauen. Die Grundsatzentscheidung für die Grüne Gentechnik ist doch weltweit bereits gefallen. Zehn Millionen Bauern in 22 Ländern nutzen diese Möglichkeiten. Sollen wir da wirklich alle Chancen in der Forschung Spanien, China und Indien überlassen?", fragte Müller.<P>Aus diesem Grund solle die Forschung im Labor und im kontrollierten Freilandversuch fortgesetzt werden, dazu stellte er sechs neue Eckpunkte zur Novellierung des Gentechnikgesetzes vor: Erstens solle die Wahlfreiheit der Lebensmittel für Verbraucher und Landwirte sichergestellt werden. Zweitens dürfe es keine Beeinträchtigung der Koexistenz von verschiedenen Anbaumethoden geben. Drittens solle eine Definition der fachlichen Praxis vorgenommen werden, und damit ist konkret der Mindestabstand gemeint. Geplant seien derzeit 150 Meter. Viertens solle der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen mit einem offenen Standortregister transparent gemacht werden. Als fünfter Punkt solle eine Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln europaweit durchgesetzt werden. Als sechsten und letzten Eckpunkt erläuterte Müller die so genannte verschuldensunabhängige Haftung. Das bedeutet nach den Worten des Politikers im Klartext: "Wer Schaden erleidet, muss diesen auch ersetzt bekommen."<P>

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