Lehmer: Mit Optimismus aus der Krise

Lehmer: Mit Optimismus aus der Krise

010.09.09|Erding|12 KommentareFacebook
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Taufkirchen - MdB Max Lehmer hält an der von der CDU/CSU versprochenen Steuerentlastung fest. Seine Theorie: Wenn die Leistungsträger entlastet werden, springen Konsum und damit die Konjunktur wieder an.

An die 50 Zuhörer sind zum Wagnerwirt in Taufkirchen gekommen, um Max Lehmers (r.) Ausführungen zu lauschen und zu diskutieren. Foto: hargasser

Der Bundestagsabgeordnete Max Lehmer, der auch wieder für die Wahl am 27. September kandidiert, versuchte beim politischen Abend der Taufkirchener CSU am Mittwochabend Optimismus zu verbreiten. Die Bundesregierung habe mit den Konjunkturprogrammen erfolgreich die Krise bekämpft: Es gebe Indikatoren, dass es wieder aufwärts gehe. Mehr noch: „Es ist schon mehr als ein kleines Lichtlein am Ende des Tunnels sichtbar.“ Die von der CDU/CSU versprochenen Steuersenkungen könnten nach Lehmers Ansicht zusätzlich dazu beitragen.

Anders als die SPD wolle die CSU Besserverdienende nicht höher besteuern. Bürger mit einem Jahreseinkommen von 60 000 Euro, „das sind die Leistungsträger, und die müssen entlastet werden“. Die Politik müsse Rahmenbedingungen schaffen, „dass es wieder Spaß macht, Arbeitsplätze zu generieren“, so Lehmer. Eine Vermögenssteuer trägt seiner Ansicht nach nicht dazu bei. Auf die Frage eines Zuhörers, wie das Wahlversprechen finanziert werden soll, erklärte Lehmer: Die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen kurble den Konsum an führe so zu Steuermehreinnahmen. Allgemein sieht Lehmer „die Schieflage zwischen Arm und Reich in Deutschland nicht so extrem“.

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer erwähnte der Kandidat nicht, er sprach aber davon, diese zu „überarbeiten“. „Wir haben so ein Durcheinander, so können wir nicht weiterwurschteln.“

Beim Thema Energiepolitik sprach sich der CSU-Abgeordnete dafür aus, die Laufzeiten der Kernkraftwerke zu verlängern. Allein mit regenerativen Energien kann seiner Meinung nach der Bedarf noch nicht gedeckt werden. „Wenn wir unsere Werke vorzeitig abschalten, müssen wir das Defizit aus der Nachbarschaft holen, die nicht so einen guten Sicherheitsstandard hat.“

Den Milchbauern empfahl der Eicherloher, der selbst Landwirt ist, mehr auf Export zu setzen – als mögliches Vertragsland nannte er China. Verbrauchern will er außerdem zumuten, mehr als zehn Prozent des konsumfähigen Einkommens für Lebensmittel auszugeben. Für die Landwirte als Lebensmittel- und Energielieferanten sieht Lehmer auch im weltweiten Bevölkerungswachstum eine „große Chance“. Sein früheres Steckenpferd, die Grüne Gentechnik, thematisierte der Kandidat nicht.

Er betonte allerdings, dass Innovation, technischer Fortschritt und Bildung mehr gefördert werden müssten. „Deutschland ist ein rohstoffarmes Land. Unseren Rohstoff haben wir zwischen den Ohren.“ Die Studiengebühren stellte er im Vergleich zu den USA als gering dar. „Große Sorgen macht mir die ausgeprägte Technologie-Feindlichkeit in unserem Land“, so Lehmer.

Er versprach, sich im Falle seiner Wiederwahl weiterhin für die Verbesserung der Infrastruktur einzusetzen. Der S-Bahn-Ringschluss samt Walpertskirchener Spange und zweigleisigem Ausbau mache ihm Sorgen, so Lehmer. Denn das Schienenprojekt könne nur realisiert werden, wenn die zweite Stammstrecke in München gebaut wird. Und diese stehe auf der Kippe. Sein weniger optimistischer Ausblick: „Die Verkehrserschließung im östlichen Raum des Flughafens wird unsere große Herausforderung bleiben.“ (har)

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