Minister für Gelöbnis auf Königsplatz

Minister für Gelöbnis auf Königsplatz

522.02.09|München|8 KommentareFacebook
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München - Darf die Bundeswehr auf Paradeplätzen der Nazis ein Gelöbnis veranstalten? Darüber streiten Stadt und Freistaat. Innenminister Herrmann hält das Nein von OB Ude für falsch.

Der Königsplatz in München wurde bei den Nazis als Aufmarschplatz für Paraden benutzt. Deshalb wehrt sich Oberbürgermeister Christian Ude gegen eine Nutzung durch die Bundeswehr als Platz für Gelöbnisse.

© Marcus Schlaf

Der Königsplatz in München wurde bei den Nazis als Aufmarschplatz für Paraden benutzt. Deshalb wehrt sich Oberbürgermeister Christian Ude gegen eine Nutzung durch die Bundeswehr als Platz für Gelöbnisse.

Am 31. Juli sollen in München mehrere hundert Rekruten öffentlich ihr Gelöbnis auf die freiheitlich demokratische Grundordnung ablegen. So plant es Generalmajor Gert Wessels, Befehlshaber des Wehrbereichs IV. Wessels hat für die Veranstaltung den Königsplatz ins Visier genommen. Denn der ist groß und liegt zentral.

Münchens Oberbürgermeister Christian Ude© dpaMünchens Oberbürgermeister Christian UdeUnumstritten ist die Wahl aber keinswegs. OB Christian Ude lehnte den Vorschlag ab. Grundsätzlich habe er nichts gegen ein öffentliches Gelöbnis in München, sagte Ude. Er sei aber gegen den Königsplatz und gegen den Odeonsplatz – weil unzutreffende Assoziationen die Veranstaltung belasten könnten (wir berichteten). Am Odeonsplatz endete 1923 der Hitlerputsch, der Königsplatz diente den Nazis als Aufmarschrevier.

Bei der Staatsregierung stößt die ablehnende Haltung Münchens auf Unverständnis. „Es ist völlig absurd zu sagen, dass die Bundeswehr nicht auf dem Königsplatz oder dem Odeonsplatz antreten darf, weil dort früher die Nazis waren“, sagte Innenminister Joachim Herrmann, der als Hauptmann der Reserve derzeit an einer Wehrübung unter Generalmajor Wessels teilnimmt. Niemand könne die Bundeswehr mit der Wehrmacht in Verbindung bringen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann.© dpaBayerns Innenminister Joachim Herrmann.Unterstützung erhielt Herrmann von Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU). „Ich halte es für eine Selbstverständlichkeit, dass die jungen Männer im Herzen unserer Stadt ihren Eid auf die Verfassung ablegen dürfen“, erklärte Spaenle. Wer sich dagegenstelle, müsse sich fragen lassen, ob er die richtige Einstellung zur Bundeswehr habe. Das Gelöbnis sei „eine Ehre für die Stadt.“

Dass OB Ude noch von seiner Haltung abrückt, ist dagegen unwahrscheinlich. Zudem hätte er, obwohl in diesem Fall gar nicht erforderlich, die rot-grüne Stadtratsmehrheit auf seiner Seite. Ginge es nach Grünen-Fraktionschef Siegfried Benker, dürfte es nämlich gar keine öffentlichen Gelöbnisse geben. „Das ist eine Zurschaustellung von militärischer Macht, die nicht in eine demokratische Gesellschaft passt“, wetterte Benker.

FDP und CSU im Rathaus sehen dies etwas anders. Ein Gelöbnis der Bundeswehr auf dem Königsplatz hätte einen „Kontrapunkt“ zur Nazi-Vergangenheit setzen können, glaubt FDP-Fraktionschef Michael Mattar. Das denkt auch der Vorsitzende der Rathaus-CSU, Josef Schmid. Dennoch halte er den Hofgarten für die „noch bessere Lösung“. Den nennt mittlerweile auch die Bundeswehr eine „mögliche Alternative“ – wenngleich das Gelöbnis dort kleiner ausfiele.

Bereits im vergangenen Jahr war intensiv über ein öffentliches Gelöbnis diskutiert worden: vor dem Berliner Reichstag. Am Ende hatte sich die Bundeswehr durchgesetzt. Die Rekruten traten auf der Rasenfläche an, um deren Erhalt die Bezirksverwaltung zunächst gefürchtet hatte.

In München geht es hingegen um die Geschichte der möglichen Gelöbnis-Stätten. Es gebe in München keinen Ort, der historisch mehr belastet sei als der Königsplatz, sagte Historiker Jürgen Zarusky vom Institut für Zeitgeschichte in München. „Für eine wirklich kluge Idee halte ich das nicht.“

Matthias Kristlbauer und Christian Deutschländer

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