Rathaus will Straßenausbaubeitragssatzung vermeiden

Rathaus will Straßenausbaubeitragssatzung vermeiden

007.02.10|München Süd|4 KommentareFacebook
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Planegg - Planeggs Bürgern droht eine Straßenausbaubeitragssatzung. Sollte sich ihre finanzielle Lage nicht bessern, könnte die Gemeinde dazu gezwungen sein.

Nach Jahren der Prosperität sind die Steuereinnahmen in Planegg rapide gesunken. Eine Beitragssatzung zum Straßenausbau ist deshalb nicht mehr ausgeschlossen, wie Bürgermeisterin Annemarie Detsch im Rahmen der Haushaltsberatungen sagte.

Das Rathaus wird zwar versuchen, diesen Schritt zu vermeiden, doch könnte die Kommune nolens volens von der Rechtsaufsicht des Landratsamtes zur Straßenausbaubeitragssatzung verdonnert werden. Planegg wird heuer und 2011 einen defizitären Verwaltungshaushalt aufweisen, der nur durch Zuführungen aus der Rücklage ausgeglichen werden kann. Ab 2012 plant Kämmerer Peter Vogel mit steigenden Steuereinnahmen. Trifft diese Prognose nicht zu, muss Planegg den Verwaltungshaushalt über Schulden ausgleichen, da die Rücklagen abgebaut sind. In diesem Fall kommt die Rechtsaufsicht ins Spiel.

„Diese muss den Haushalt genehmigen“, sagt Kämmerer Vogel. Ist der Verwaltungshaushalt teils durch Schulden gedeckt, ist die Gemeinde von Rechts wegen gezwungen, „alle Einnahmequellen auszuschöpfen“, sagt Vogel. „Der Sparwille der Gemeinde muss ersichtlich sein.“ Der Erlass einer Straßenausbausatzung ist dann ein probates Mittel. Andernfalls könnte die Behörde den Haushalt nicht genehmigen.

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