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Stadt Unterschleißheim verkauft Grundstücke - 34,6 Millionen Euro für Investitionen

Stadt verkauft Grundstücke - 34,6 Millionen Euro für Investitionen

Unterschleißheim - Von einem zu wenig transparenten Haushalt sprechen die einen. Von einem Haushalt, der vorsichtig und sparsam ausgerichtet sei, die anderen: Die Unterschleißheimer Stadträte haben den Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet.

Der Verwaltungshaushalt schließt mit 63,3 Millionen Euro, für Investitionen stehen im Vermögenshaushalt 19,8 Millionen Euro bereit. Will die Stadt die vielen Projekte verwirklichen, die sie sich für 2012 vorgenommen hat, wird das nicht reichen. Grundstücke müssen verkauft werden, um die 34,6 Millionen Euro aufzubringen, die unter anderem veranschlagt sind für die Bahnunterführung Bezirks-/Nelkenstraße, für das neue Kinderhaus, die Sanierung der Tiefgarage unter dem Rathausplatz, den Bau der nun doch großen Turnhalle an der Fachoberschule (wir berichteten) sowie für diverse Erweiterungsbauten.

Zudem sind verschiedene Tiefbauprojekte geplant, die weitere 5,6 Millionen Euro kosten werden. Um das alles zu finanzieren, ist neben den Grundstücksverkäufen auch eine Entnahme aus den Rücklagen vorgesehen.

Doch selbst dann können nicht alle Projekte realisiert werden. Die Liste der unerfüllbaren Wünsche hat am Ende eine Summe von rund 14 Millionen Euro.

Auf der Einnahmeseite setzt die Stadt vor allem auf die Gewerbesteuer. Veranschlagt sind 30 Millionen Euro. Vermutlich ein vorsichtiger Ansatz. Im Jahr 2011 zahlten die Betriebe am Ort 40,2 Millionen Euro. Ebenfalls als Einnahme zu verbuchen sein wird die Einkommenssteuer. Kämmerin Anneliese Szegö hat 17,7 Millionen Euro angesetzt. Die Rücklagen hat sie mit 14 Millionen Euro berechnet, den Schuldenstand auf 25 Millionen Euro. Davon elf Millionen sind der Geothermie Unterschleißheim (GTU) zuzuordnen.

Die Stadträte der Freien Bürger (FB) halten den Haushalt für eine Mogelpackung. Nach ihrer Ansicht fehlen einige wichtige Angaben oder sie sind zu wenig klar ausgewiesen. Der Finanzexperte der SPD, Alfons Wommelsdorf, mahnte, vorsichtig zu wirtschaften und den Abbau der Schulden voranzutreiben. Für seinen CSU-Kollegen Stefan Diehl ist dieser Weg bereits beschritten. Er lobt die „vorsichtige und sparsame Haushaltsführung". bw

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