Peitings Bürger müssen weiter für Straßenausbau zahlen

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  • 02.02.12
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Peitings Bürger müssen weiter für Straßenausbau zahlen

Peiting - Und es bleibt dabei: Peitings Bürger müssen tief in die Tasche greifen, wenn die Straße vor der eigenen Haustür ausgebaut wird. So hat es der Gemeinderat entschieden. Die Straßenausbaubeitragssatzung bleibt - immer wieder aufkeimenden Bürgerprotesten zum Trotz.

Es ist das Schreckensgespenst der Hausbesitzer, für so manchen Bewohner von Ramsauer- oder Meierstraße war es sicherlich nicht erst einmal das Unwort des Jahres: Die Straßenausbaubeitragssatzung. Und an der ändert sich auch erstmal nichts: Peitings Bürger werden beim Ausbau von Straßen weiter zur Kasse gebeten. Das hat der Gemeinderat - wie erst jetzt bekannt wurde - bereits in einer nichtöffentlichen Sitzung im Dezember beschlossen.

Wäre diese Sitzung öffentlich gewesen (wie in Schongau), dann hätte es mit Sicherheit einige erboste Zwischenrufe aus dem Zuschauerraum gegeben. Kein Wunder: Mit den Anwohnern der Ramsauer Straße liegt die Gemeinde Peiting schon länger wegen des Ausbaus besagter Strecke im Clinch. Und auch die Anwohner der Meierstraße kämpfen dafür, weniger für den Ausbau bezahlen zu müssen, als sich die Gemeinde vorstellt.

Andere Möglichkeiten gibt es viele - nicht nur die einer anderen Finanzierung. Die Stadt Schongau beispielsweise hat im Oktober vergangenen Jahres zurückgerudert in Sachen Straßenausbaubeitragssatzung. Die sollte eingeführt werden, wurde aber dann für den Bürger doch als unzumutbar betrachtet - und vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt. Die Stadt schenkt ihren Bürgern damit zirka 600 000 Euro pro Jahr.

Eine feine Geste, die sich allerdings nicht jede Kommune leisten kann oder will. So ist es auch in Peiting. Das Geld muss irgendwie reinkommen. In Burach bei Kempten beispielsweise habe man die Grundsteuersätze für alle Bürger angehoben, blickt Kort ins Allgäu. Damit wird dann die Sanierung einzelner Straßenzüge bezahlt.

Doch auch das kann man für ungerecht befinden. Zum einen zahlen dann generell alle für einen. Zum anderen sind vor allem diejenigen im Nachtreffen, die bereits in der Vergangenheit eine Straßensanierung anteilig aus eigener Tasche bezahlt haben und dann noch eine höhere Grundsteuer abdrücken sollen. „Die würden dann doppelt abgerechnet“, so Kort.

Eine gerechte Lösung gibt es nicht. Also hat sich der Gemeinderat darauf geeinigt, alles beim Alten zu belassen - auch wenn das immer wieder Stress mit Bürgern bedeutet.

bas

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