Planegger Haushalt sorgt für reichlich Zündstoff

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  • 03.02.12
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Planegger Haushalt sorgt für reichlich Zündstoff

Planegg - Die Gemeinde Planegg muss drastisch sparen. CSU und SPD lieferten sich im Rahmen der Haushaltsberatungen einen heftigen Schlagabtausch.

Der Gemeinde Planegg geht es finanziell so schlecht wie lange nicht. In den vergangenen Jahren wurden die ehedem stattlichen Rücklagen sukzessive abgeschmolzen, um freiwillige Leistungen und teure Bauprojekte zu finanzieren. Die Einnahmen stagnierten gleichzeitig. Im Hauptausschuss skizzierte Kämmerer Peter Vogel jetzt die Haushaltslage. Heuer und 2013 kommt Planegg noch ohne Verschuldung über die Runden, 2014 müssen bereits 4,7 Millionen Euro, 2015 weitere 2,3 Millionen aufgenommen werden. Der Haushalt für 2012 ist defizitär. „Wir müssen 2,7 Millionen Euro aus dem Vermögenshaushalt nehmen, um den Verwaltungshaushalt ausgleichen zu können“, sagte Vogel. Der Kämmerer forderte die Gemeinderäte auf, die Ausgaben zu reduzieren, und brachte eine Erhöhung der Grundsteuer B ins Gespräch. Dies hatte zuvor auch die SPD-Fraktion vorgeschlagen.

CSU-Chef Hermann Nafziger griff die Bürgermeisterin in der Aussprache scharf an. Er warf ihr eine „Politik des Verschiebens“ vor, sprach von „Haushalts-Kosmetik“ und beklagte einen stetigen Abfluss von Gewerbesteuern. „Auf die Folgekosten vieler Projekte ist zudem nicht geachtet worden.“ Nafziger forderte, die Einnahmenseite zu stärken und neue Gewerbeflächen auszuweisen.

Ähnlich äußerte sich Peter von Schall (FDP-Fraktion). Er sprach von einem „Panikhaushalt“, von „wirrer“ Haushaltspolitik. „Ich fühle mich als Gemeinderat über die vergangenen Jahre hinweg falsch informiert“, sagte von Schall angesichts des Defizits. Er habe das Vertrauen in die Verwaltung verloren.

Zu einer lautstarken Diskussion führte der Vorschlag der Verwaltung, die Neugestaltung des Geländes am Gymnasium auf das Jahr 2014 zu schieben, ein Posten von drei Millionen Euro. „Wir müssen einen großen Brocken rausnehmen, mit kleinen Kürzungen geht es nicht“, begründete Vogel.

Dies sorgte bei der CSU für heftigen Widerspruch. Winfried Ferstl warf Detsch vor, das gesparte Geld für den Wahlkampf 2014 nutzen zu wollen. Diesen Vorwurf nannte 2. Bürgermeister Peter Heizer „unverschämt“ und eine „Sauerei“. Die Verabschiedung des Haushalts steht im März im Gemeinderat auf der Tagesordnung - die Sitzung dürfte spannend werden.

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