Zeitungs-Zensur: Schüler verklagt den Freistaat

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    • 08.12.11
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Zeitungs-Zensur: Schüler verklagt den Freistaat

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Denklingen - Ein Zwölfjähriger zeigt Bayern, was Pressefreiheit heißt. Die Rektorin hatte die Verteilung seiner Schülerzeitung verboten. Stephan klagte dagegen – und bekam Recht.

© Peter Preller

Herausgeber Stephan Albrecht mit den zwei Ausgaben des „Bazillus“.

Stephan Albrecht aus Denklingen (Kreis Landsberg) ist zwölf Jahre alt, liest gerne „Die drei Fragezeichen“, und hat sich vor ein paar Tagen juristisch gegen den Freistaat Bayern durchgesetzt. Beim Verwaltungsgericht in München boxte der Zwölfjährige seine Schülerzeitung „Bazillus“ durch. Deren Verteilung nämlich hatte die Schulleiterin des Ignaz-Kögler-Gymnasiums in Landsberg, Oberstudiendirektorin Ursula Triller, zuvor verboten.

Die Begründung: Es gebe bereits eine Schülerzeitung, den „Virus“, aus diesem Grund dürfe keine zweite erscheinen. Eine Schülerzeitung reiche schließlich, um den pädagogischen Auftrag der Schule zu erfüllen. Fertig. Aus. Amen. Die Oberstudiendirektorin untersagte den „Bazillus“-Redakteuren – zwölf Kindern aus der sechsten und siebten Klasse – ihre Zeitung auf dem Schulgelände zu verteilen. Schriftlich. „Wir haben uns dazu mit dem Kultusministerium abgestimmt“, sagt Triller. Was dann folgte ist ein Lehrstück über Demokratie und Pressefreiheit. Vorgetragen von einem Siebtklässler.

Die Geschichte beginnt Pfingsten 2011. Stephan Albrecht will für die bestehende Schülerzeitung „Virus“ schreiben. Das Problem ist nur, dass es diese zu dem Zeitpunkt eigentlich nicht mehr gibt – seit einem Jahr ist sie nicht mehr erschienen. „Ich habe den Betreuungslehrer gefragt, wie das weitergeht“, sagt Stephan Albrecht. Der verweist auf die Rektorin, die verweist zurück auf „Virus“. Es geschieht nichts. Der Zwölfjährige nimmt das Heft selber in die Hand. Er trommelt ein paar Kinder aus der Unterstufe zusammen – gemeinsam bereiten sie eine eigene Zeitung vor, den „Bazillus“. Stephan Albrecht wird zum Herausgeber gewählt, seine Schwester Sophie, 10, wird Chefin der Anzeigenabteilung. Ihre Zeitung erscheint als freie Schülerzeitung, das heißt, die Schüler bzw. die Eltern sind für den Inhalt der Zeitung verantwortlich.

Im Juli erscheint der „Bazillus“, damals noch mit der Genehmigung der Oberstudiendirektorin Triller. Es gibt darin eine Witzeseite, einen Bericht über die Frauenfußball-WM, eine Geschichte über Italien-Urlaub. Dann die Kehrtwende. Schulleiterin Triller, das Kultusministerium im Rücken, besteht darauf: Es darf pro Schule nur eine Schülerzeitung geben. Gegen den Inhalt von „Bazillus“ hat sie nichts. Einen Entwurf der Schüler für eine zweite Ausgabe schickt die Schulleiterin zurück. Das war im Oktober.

Aber Stephan Albrecht gibt nicht auf. Er wendet sich an die Junge Presse Bayern, einen Medien-Verband. Man ist sich einig: So geht es nicht. „Ich habe Frau Triller wahrscheinlich 50 E-Mails geschrieben, vielleicht drei Mal eine Antwort erhalten“, sagt Stephan. In einer Antwort schreibt die Schulleiterin: „Die Hartnäckigkeit“, mit der der Zwölfjährige auf seiner Zeitung beharre, sei „geeignet, den Schulfrieden zu stören.“ „Bazillus“ darf in ihrer Schule nicht verkauft werden.

Der Bub wendet sich mit Hilfe seiner Eltern an einen Anwalt in Berlin. Der erwirkte vergangenen Freitag beim Bayerischen Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung: Die Schülerzeitung darf verteilt werden. Dazu heißt es im richterlichen Beschluss: Ein freie Schülerzeitung brauche für die Produktion keine Genehmigung der Schulleitung, „damit keine irgendwie geartete Zensur stattfinden kann“. Das Kultusministerium teilte auf Anfrage mit, dass die Schule den Beschluss akzeptieren werde.

Patrick Wehner

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Kommentare

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Bernd26.12.2011, 14:54Antwort
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Der Junge hat nicht "queruliert", sondern eine Zeitung herausgegeben und dabei Widerstände überwunden. Dies ist zunächst eine freiheitliche Tat und um einiges größer als das, was die anonymen Stänkerer hier mit Verweisen auf kleinkarierte Nachbarkeitsstreitereien versuchen.

Anonymus26.12.2011, 12:26Antwort
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Das hängt nicht damit zusammen, dass man "sich pubertär gegen den Einzelkämpfer stellt, weil es in der Gruppe nunmal leichter ist", sondern dass solche Querulanten einfach unbeliebt sind. Diese Art von Menschen wird auch ihr Recht durchsetzen später einmal gegen ihre Nachbarn vor Gericht zu ziehen, weil deren Busch 2cm auf ihr Grundstück ragt. Werden solche Leute dann etwa auch noch in den Himmel gelobt, weil sie ja solche Helden sind, die sich durchgesetzt haben?

Bernd23.12.2011, 00:52
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--------- STELLUNGNAHME DER SCHULLEITUNG --------------------
Schülerzeitung am IKG

Aus aktuellem Anlass

Am 6. Dezember 2011 ist der Schulleitung des Ignaz-Kögler-Gymnasiums folgender Verwaltungsgerichtsbeschluss übermittelt worden: „Es wird vorläufig festgestellt, dass der Antragsteller derzeit berechtigt ist, unabhängig von der Existenz oder Nichtexistenz der Schülerzeitung ‚Virus’ die Zeitung ‚Bazillus’ als Schülerzeitung auf dem Schulgelände des Ignaz-Kögler-Gymnasiums zu verteilen.“

Diese Entscheidung steht damit im Gegensatz zu der bisherigen Rechtsauffassung der Schule, die diese in Abstimmung mit dem Staatsministerium für Unterricht und Kultus vertrat. Die Schulleitung akzeptiert den Beschluss und ermöglicht nun gemäß der vorliegenden Entscheidung die Verteilung des ‚Bazillus’ auf dem Schulgelände.

Die Schulleitung des Ignaz-Kögler-Gymnasiums betont – entgegen etwaiger anderer Darstellungen – ausdrücklich, dass ihr sehr viel an der verantwortlichen Entfaltung der freien Meinungsäußerung und dem journalistischen Engagement ihrer Schülerinnen und Schüler liegt und sie dieses Engagement von jeher fördert und unterstützt. Seit Bestehen unserer Schule ist die etablierte Schülerzeitung ‚Virus’ ein Forum für kritische Berichterstattung junger Menschen.

In dem Konflikt um die Unterstufenzeitung ‚Bazillus’ ging es zu keiner Zeit um deren Inhalte, sondern ausschließlich um unterschiedliche Rechtsauffassungen, die Auslegung von Art. 63 BayEUG betreffend, und damit um die Frage, ob es an einer Schule zwei Schülerzeitungen geben kann oder nur ein solches Blatt.

Unberührt von dem Beschluss des Verwaltungsgerichts bleiben weiter die pädagogischen Bedenken gegen zwei Schülerzeitungen am Ignaz-Kögler-Gymnasium. Aus Sicht der Schulleitung ist die Einrichtung einer Schülerzeitung auch und gerade unter pädagogischen Aspekten zu betrachten. Bietet sie Schülerinnen und Schülern einerseits eine Plattform für freie Meinungsäußerung und journalistische Betätigung, muss sie doch andererseits „auf den Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule Rücksicht“ nehmen (BayEUG Art. 63,3).

So ermöglicht die Arbeit in einer Schülerzeitungsredaktion in erheblichem Maße soziales Lernen, etwa durch die Notwendigkeit des Abstimmens von Ideen oder den Umgang mit Kritik. Sie erfordert und fördert die Bereitschaft, sich positiv in ein Team einzubringen und Probleme gemeinschaftlich und konstruktiv zu bewältigen. Die Neugründung einer eigenen Zeitung im Konfliktfall scheint in unseren Augen nach wie vor keine sinnvolle Lösung zu sein.
---------- ENDE DER STELLUNGNAHME -----------

Die Schulleitung
+ sieht es als Bildungsauftrag an, die Schüler vor Neuem zu bewahren,
+ verkennt, dass sich auch die Schulleitung "positiv in ein Team einzubringen hat" und
+ verkennt weiterhin, dass Artikel 63,3 nur für offizielle Schülerzeitungen gilt.
Ich sehe Fortbildungsbedarf.

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