"Blinder Aktionismus wäre völlig falsch"

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    • 30.01.13
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"Blinder Aktionismus wäre völlig falsch"

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Peiting - Das Bewusstsein für Probleme von Menschen mit Behinderung schärfen, dabei auf Chancengleichheit achten und Vorurteile bekämpfen: Das Thema Inklusion soll künftig auch auf lokaler Ebene Gemeinden verstärkt beschäftigen.

Alte Bekannte: Peitings Bürgermeister Michael Asam kennt Gastredner Gerd Sonntag (rechts) aus vielen Bezirkstagssitzungen. foto: spe

Alte Bekannte: Peitings Bürgermeister Michael Asam kennt Gastredner Gerd Sonntag (rechts) aus vielen Bezirkstagssitzungen. foto: spe

Wie das aussehen kann, führte bei der jüngsten Gemeinderatssitzung in Peiting ein Experte des Bezirks Oberbayern vor Augen.Die Idee, den Leiter der Stabsstelle Strategische Sozialplanung, Gerd Sonntag, für einen Besuch in Peiting zu gewinnen, kam Rathauschef Michael Asam anlässlich eines Gesprächs in Herzogsägmühle, wo das Konzept des Diakoniedorfs vorgestellt wurde. Das war vor gut einem Jahr. „Mir war wichtig, jemanden zu bekommen, der uns die Problematik aus völlig neutraler Sicht schildern kann“, erläuterte Asam eingangs der Sitzung.

Gerd Sonntag, den der Peitinger Gemeindechef aus diversen Bezirkstagssitzungen kennt, war daher letztlich auch ein Wunschkandidat. Und der ging gleich in medias res. Von der UN-Konvention hierzu, die seit März 2009 geltendes Recht ist, berichtete er und davon, dass „Rechte für Menschen mit Behinderung Menschenrechte sind, die in der Praxis von vielen Staaten aber noch nicht wie gewünscht umgesetzt wurden“.

In der Gesellschaft müsse das Bild vermittelt werden, dass Behinderte keine Belästigung darstellten und nicht als bloße Kostenfaktoren zu sehen seien. Ihnen müsse gleichberechtigter Zugang zu ihrem physischen Umfeld, zu Transportmitteln und allen Diensten, die der ländlichen Bevölkerung offenstehen, verschafft werden. Zudem müsse sichergestellt sein, dass sie gleiches Wahlrecht erhielten wie Nicht-Behinderte und dass sie ihren Aufenthaltsort frei wählen und entscheiden könnten, wo und mit wem sie leben wollten. Auch müssten sie jederzeit Zugang zu Unterstützungseinrichtungen haben - und das gemeindenah Aber auch das Recht auf Bildung müsse durch ein integratives Bildungssystem garantiert sein, bei dem Persönlichkeit, Begabung und Kreativität des Einzelnen gefördert werde. Zudem müsse gesichert sein, dass Menschen mit Behinderung in die Arbeitswelt integriert seien und gleiches Geld für gleichwertige Arbeit erhielten.

Sonntags Einführungen verfehlten ihren Zweck dann auch nicht. Wie ein Trommelfeuer prasselten in der Folge Fragen und Feststellungen auf ihn ein. Und während Norbert Hauber (SPD) noch allgemein befand, „dass es traurig ist, über solche Dinge reden zu müssen, die eigentlich selbstverständlich sein sollten“, wurde Bernhard Huber (CSU) schon konkreter. „Steht in dem Monsterwerk der UNO eigentlich auch, was einem Land passiert, dass diese Vorgaben nicht umsetzt.“ Huber wollte aber auch wissen, „wer die Umsetzung prüft und auf welchen zeitlichen Rahmen das ausgelegt ist“. Und weiter: „Ich bin dafür, beispielsweise bei Neubauten von Schulen auf entsprechend behindertengerechte Ausstattung zu achten. Wir können aber nicht in jeder Schule solche Voraussetzungen schaffen.“

Herwig Skalitza („Förderschulen sind segensreich, aber wir haben auch andere sehr segensreiche Einrichtungen vor Ort“) warnte davor, mit Brachialgewalt alles verändern zu wollen, was sein Fraktionskollege Peter Ostenrieder nochmals aufgriff. „Die Wahrheit liegt in der Mitte“, meinte er und warnte davor, sich unter Zeitdruck setzen zu lassen und dabei in blinden Aktionismus zu verfallen. „Würde die UN-Konvention nämlich komplett umgesetzt und die Menschen mit Behinderung vollständig in den ganz normalen Ablauf eingebunden, gäbe es am Ende keine Einrichtungen wie Förderschulen oder Herzogsägmühle mehr“, so der CSU-Fraktionsvorsitzende.

Auch Norbert Merk (CSU) warnte vor „Parallelstrukturen und -Institutionen, vor denen ich ehrlich gesagt Angst habe, weil wir da an Grenzen stoßen werden“. Herbert Salzmann („In Deutschland haben wir schon ein gut ausgebildetes System, doch bis zur totalen Umsetzung ist es noch ein weiter Weg“) sprach von „spannenden Zeiten, die da auf uns zukommen“. Derweil riet Adolf Kapfer (SPD) dazu, nicht stur nach der Konvention zu gehen, denn: „Man kann sonst auch eine Menge kaputt machen.“ Kapfer glaubt, „dass es mehr bringt, Menschen mit Behinderung in Förderschulen gezielt zu fördern, als sie zwanghaft auf normale Schule zu verteilen“.

Pankratia Holl (CSU) ärgert, „dass Eltern von Kindern mit Behinderung nicht immer nur zum Wohl ihrer Kinder entscheiden, sondern manchmal auch, weil sie das Recht dazu haben“.

Franz Seidel (Bürgervereinigung), selbst ein Mensch mit Behinderung, sieht Deutschland in der Behindertenfrage schon vergleichsweise weit, stellt aber auch fest, „dass beispielsweise Behindertenparkplätze nur so lange frei bleiben, so lange genügend Parkraum für andere Bürger zur Verfügung steht“. Und dann stellte er die Frage, wie es denn mit Inklusion für alleinerziehende Mütter ausschaue. „Brauchen wir die nicht auch?“, meinte Seidel.

Feuer war allemal reichlich in der Diskussion. Am Ende nahm Gastredner Sonntag nicht nur viele interessante Impressionen mit heim nach München, sondern auch noch einen Präsentkorb mit zahlreichen Leckereien vom Peitinger Bauernmarkt, liebevoll zusammengestellt von Pankratia Holl.

Stephan Penning

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